Prozessbericht: Prozess am 16.11. wurde aufgehoben

Und erneut wurde einer der vom Amtsgericht angesetzten Prozesstermine, zum Komplex der Blockaden vom 03.07.2021 seitens des Gerichtes auf unbekannt verschoben.

Aktuell stehen die Urteile in den von der Staatsanwaltschaft ausgehenden Berufungsverfahren, gegen die bisher gewonnenen Freisprüche zu den Vorwürfen der Blockade in der Münchenstraße noch aus. Der nächste Prozesstermin am Landgericht hierzu ist erst im Januar 2023 angesetzt.

Solange das Amtsgericht nicht alle weiteren Prozesstermine frühzeitig absagt und weitere Vorladungen zur Hauptverhandlung gegen die beschuldigten Genoss*innen im vornherein zurückhält, bis das ausstehende Urteil des Landgerichts fällt, müssen wir weiter davon ausgehen, dass dies reine Schikane durch die jeweiligen Richter*innen ist.

Wir lassen uns jedoch hiervon nicht demotivieren und werden zu jedem einzelnen der angesetzten Prozesstermine solidarisch zur Prozessbegleitung aufrufen und die Genoss*innen unterstützen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Prozessbericht 07.November Landgericht – Unsere Solidarität gegen Ihre Repression!

Am 7. November begann der erste Berufungsprozess am Landgericht gegen einen der zuvor erkämpften Freisprüche im Komplex zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021. Die Richter*in des Landgerichts versuchte den Anwesenden mit aller Deutlichkeit zu signalisieren, dass dies natürlich ein politischer Prozess der Klassenjustiz wird und ein Exempel an dem beschuldigten Antifaschisten statuiert werden soll.

Bereits zu Beginn stellte sich heraus, dass nur wenige Tage vor dem Prozesstermin die Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Sache abgeschlossen worden waren und dieser Teil der Akte nun der Richter*in vorlag – dem Anwalt des Beschuldigten jedoch nicht. Die Akte beinhaltete jetzt neben mehreren Dutzend neuen Seiten, auch 4 neue Zeug*innen.

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Prozessbegleitung am 16.11. – NoAfD!

Auch am Mittwoch den 16.11. werden wir wieder unsere Solidarität zeigen und rufen zur gemeinsamen Prozessbegleitung um 09:00 Uhr am Amtsgericht auf.

Eine weitere beschuldigte Person soll wegen der erfolgreichen Blockaden gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 nun vor das Gericht gestellt werden und wegen einer vorgeworfenen Nötigung bestraft werden.

Wir wehren uns zusammen gegen diese Repression, mit der antifaschistische Zivilcourage angegriffen wird.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Vorbereitungsveranstaltung: Am 13.11. den Faschos das Trauern versauen!

taler:Antifaschistische AktionDer niedersächsische Ableger der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ will am 13.11.2022 den Tätern der beiden Weltkriege gedenken und ihr faschistisches Weltbild in die Öffentlichkeit tragen. Dies werden wir nicht hinnehmen!

Nachdem in den vergangenen Jahren die JN Niedersachsen und „Die Rechte“ zum parteiübergreifenden jämmerlichen Stelldichein mitsamt antisemitischer Beleidigungen und doch eher traurig wirkenden Fackelaktionen zum Obelisken am Löwenwall in Braunschweig geladen hatte, mobilisiert „Die Rechte“ dieses Jahr erneut zum sogenannten „Volkstrauertag“ um 17 Uhr zum Braunschweiger Hauptbahnhof.

Wir werden an diesem Tag unsere Wut auf die Straße tragen und gemeinsam mit Euch den Faschos das Trauern versauen!

Kommt zu unserer Vorbereitungsveranstaltung am Freitag, den 11. November 2022 um 20 Uhr in das Antifaschistische Café in der Eichtalstraße 8, um unseren Protest gemeinsam abzustimmen und unser Vorgehen an diesem Tag zu besprechen.

Das Bündnis gegen Rechts plant für diesen Tag eine Kundgebung ab 17 Uhr an der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillerstraße.
Weitere Infos vom BGR hier bei Facebook  – InstagramTwitter

Kein Fußbreit den Faschisten!

Prozessbericht 03.11.22 – Erinnern heißt kämpfen!

Gedenkstätte Schillstr. Braunschweig - Text: Erinnern heißt kämpfenAm 03. November konnte auch für die zwei weiteren angeklagten Antifaschisten in dem vorgeworfenen Tatkomplex, rund um die Provokation und Teilnahme des AfD Faschisten Stefan Wirtz, am Amtsgericht eine Einstellung der Verfahren erwirkt werden.

Trotz vorheriger Anweisung der Staatsanwaltschaft, keiner Einstellung für einen der Beschuldigten zuzustimmen, musste die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft im Laufe des Prozesstermins, die*den Vorgesetzte*n kontaktieren und genau dies erbitten.

Denn nachdem die Anwälte der Angeklagten zwei Stunden lang das angebliche Opfer Stefan Wirtz befragt hatten, mussten auch die Richterin und der anwesende Staatsanwalt einsehen, dass das Konstrukt der vorgeworfenen Nötigung nicht zu halten ist.

Und so musste die Staatsanwaltschaft wiedermal einknicken, den noch am Morgen erteilten Befehl zurückziehen und einer Einstellung ohne Auflagen für die beiden beschuldigten Genossen zustimmen.

Auch die Richterin, die selbst damals die Strafbefehle unterzeichnet hatte, dürfte wenig über die Entwicklung des Verfahrens erfreut gewesen sein.

Die Bilanz: Vier Antifaschisten wurden angeklagt und vier Einstellungen auf Kosten der Staatskasse wurden durch Aussageverweigerung und einer gezielten politischen Prozessführung nach den Grundsätzen der Roten Hilfe erkämpft.

Auch in Zukunft werden wir gemeinsam dafür kämpfen, dass Faschist*innen wie Wirtz das Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht beschmutzen können.

Erinnern heißt kämpfen!

Siehe außerdem zum Protest an der Schillstraße sowie vergangenen Prozess:
[1] PM Erinnern heißt kämpfen!
[2] Prozesserklärung Erinnern heißt kämpfen!
[3] Prozessbericht: erinnern heißt kämpfen!
[4] Aufruf: Antifaschismus angeklagt

Prozessbegleitung: Fortsetzung der unnötigen Schikanen vor dem Gericht im Kontext der Blockaden der AfD-Landesparteitage trotz Freisprüchen!

Foto einer Kundgebung vorm Amtsgericht Braunschweig*Update: Termin am 2. Nov. ist aufgehoben*

Am 2. November ab 10:45 am Amtsgericht und am 7. November vor dem Landgericht ab 8:30 finden erneut Prozesse zu der Blockade in der Münchenstraße während des Landesparteitags der faschistischen AfD im Juli 2021 statt. Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker als ihre Repression ist.

Bei den über 50 beschuldigten Antifaschist*innen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Blockade gegen die AfD, kam es aufgrund von wiederholten Verschiebungen seitens des Gerichtes, erst zu 4 – gemeinsam mit der Roten Hilfe – politisch geführten Prozessen. Und obwohl es bei diesen zu 3 Freisprüchen und einer Einstellung kam, hält die Braunschweiger Staatsanwaltschaft am Verfolgungswillen fest. Continue reading Prozessbegleitung: Fortsetzung der unnötigen Schikanen vor dem Gericht im Kontext der Blockaden der AfD-Landesparteitage trotz Freisprüchen!

Antifaschismus angeklagt – Gericht und Staatsanwaltschaft schützen erneut die Nazis der AfD und ihre Gehilfen!

Symbolbild: Schwur von BuchenwaldKommt am 03.11.2022 um 09:30 Uhr zum Prozess am Amtsgericht und zeigt euch solidarisch mit den von Repression betroffenen Antifaschisten. Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von der AfD und dem Staatsapparat, der diese schützt, halten! Begleiten wir die beschuldigten Genossen solidarisch bei ihrem Prozess im Gericht.

Erneut sind Antifaschisten angeklagt, die sich auf dem Gelände der Gedenkstätte Schillstraße der AfD in den Weg gestellt haben sollen. Die Anklage bezieht sich auf die Proteste gegen den provokanten Auftritt der faschistischen AfD beim „Tag des Gedenkens der Opfer des Faschismus“ am 27.Januar 2020. Damals setzten die Bullen in ihrer Straßenschlägermanier die Teilnahme vom AfD Fraktionsvorsitzenden Stefan Wirtz durch. Er und die Bullen traten damit das Gedenken an die Opfer des Faschismus mit Füßen. Im Streit um die Gedenkkultur, und damit um die Frage, was das Gedenken an die Opfer tatsächlich noch bedeutet, hat sich auch das Braunschweiger Amtsgericht durch die erneute Zulassung dieser Anklage positioniert. 

Angeklagt waren insgesamt vier Antifaschisten, von denen für zwei bereits eine Einstellung vor Gericht erwirkt werden konnte. Continue reading Antifaschismus angeklagt – Gericht und Staatsanwaltschaft schützen erneut die Nazis der AfD und ihre Gehilfen!

Auf zu neuen Taten! Erneute Einstellungen im Prozess zum 12.09.2020 erkämpft

logo rote hilfe e.v.Diese Woche konnten bei einem Doppelprozess gegen zwei Beschuldigte am Amtsgericht zwei Einstellungen in deren Verfahren erkämpft werden. Hierbei ging es um Vorwürfe zum vergangenen Protest gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020.

Bereits in einem anderen Prozess gegen einen weiteren beschuldigten Genossen in der gleichen Sache, konnte ebenfalls vor einiger Zeit eine Einstellung seines Verfahrens am Landgericht erwirkt werden.

Nach einer solidarischen Kundgebung vor dem Gericht, wurde der Prozess mit einer gemeinsamen Prozesserklärung der Beschuldigten im Gerichtssaal eröffnet. Diese geben wir hier wieder: Continue reading Auf zu neuen Taten! Erneute Einstellungen im Prozess zum 12.09.2020 erkämpft

Kampf der Repression! – Aufruf zur Prozessbegleitung am 05.10.2022

Am Mittwoch den 05. Oktober werden wir zwei weitere beschuldigte Antifaschisten solidarisch unterstützen. Ab 8:30 Uhr wird es eine Kundgebung am Amtsgericht geben und um 9:00 Uhr wollen wir die beiden Genossen bei ihrem Prozess im Gericht begleiten und ihnen im Gerichtssaal die Rücken stärken. Wiedereinmal ist ein klares Zeichen notwendig:

IHR SEID NICHT ALLEIN!

Bereits am 04.04.2022 kam es wegen der erhobenen Vorwürfe zu einem Prozesstermin gegen die Genossen. Damals wurde der Verhandlungstag, weil die Beschuldigten nicht mit dem Gericht kooperierten, kurzfristig abgebrochen und in den Oktober verschoben.

Nun soll der Prozess fortgeführt werden und die Genossen werden weiter konsequent die Aussage gegenüber dem Gericht verweigern.

In einem Grußwort damals sagten die beiden Antifaschisten hierzu „Auch wir werden diesen Prozess politisch führen und im Kampf gegen die Repression, wie die Beschuldigten vor uns in der Sache, konsequent die Aussage verweigern. Wir werden keine anderen Genoss*innen belasten, wir werden nichts gestehen, keine Reue bekunden oder Eingeständnisse von uns geben. Aber vor allem werden wir uns sicher nicht, von den uns vorgeworfenen angeblichen Taten distanzieren!“ Continue reading Kampf der Repression! – Aufruf zur Prozessbegleitung am 05.10.2022