In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.
Nach dem Motto mitgegangen=mitgefangen wäre der Willkür der Klassenjustiz damit die Tür noch weiter aufgetan. Das es sich bei den bevorstehenden Prozessen um politische Prozesse handelt ist unleugbar.
Bereits im Vorfeld des G20-Treffens wurde von Seiten des Staates alles versucht, um Proteste zu unterdrücken, zu erschweren und zu kriminalisieren. Mit Campverboten, willkürlichen Kontrollen und der Konstruktion einer rechtsfreien „roten Zone“ um den Tagungsort wurde versucht, sämtliche Proteste zu unterbinden. Nichts sollte die Gipfelteilnehmer*innen mit den Protesten gegen ihre skurpellose Politik konfrontieren.
Doch diese Rechnung ging nicht auf – die Camps wurden durchgesetzt und die brutale Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Auftaktdemonstration wurde mit zahllosen unkontrollierbaren, spontanen und entschlossenen Protestaktionen beantwortet. Die jetzt folgenden Prozesse sind nichts anderes als eine Retourkutsche des Staates, der diese Blamage nicht auf sich sitzen lassen konnte. Angeklagte werden für verhältnismäßig niedrige „Straftaten“ zu ungewöhnlich hohen Haftstrafen verurteilt, Beschuldigte die (noch) nicht verurteilt wurden, werden mit extrem langer Untersuchungshaft präventiv bestraft. Von den vielen Anzeigen gegen die gewalttätige Polizei wurde ein Großteil sang- und klanglos eingestellt, nicht eine einzige Anzeige führte zu einer Verurteilung.
Und während über 400 Nazis bundesweit als „untergetaucht“ gelten und angeblich teilweise seit Jahren nicht zu ermitteln sind, wurde innerhalb weniger Wochen hunderte Demonstrant*innen gegen den G20-Gipfel mit Fotos im Internet denunziert und der Boulevardpresse zum Fraß vorgeworfen. Zusätzlich wurden wiederholt Wohnungen von linken Aktivist*innen Hausdurchsuchungen unterzogen, auch in Braunschweig wurde eine Wohnung im Rahmen der G20-Untersuchungen durchsucht.
Mit den jetzt beginnenden Prozessen gegen die als „Rondenbarg-Demonstration“ bekanntgewordenen Proteste, versuchen die Staatsorgane nun, die Möglichkeiten zur Repression gegen politischen Protest weiter auszubauen. Nicht das konkrete Begehen von Straftaten, sondern bereits die Teilnahme an einer Demonstration wäre dann kriminalisierbar.
Bundesweit rufen Gruppen und Initiativen unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu Protesten am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg auf.
Auch in Braunschweig werden wir uns an diesen Protesten beteiligen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Gegen die Kriminalisierung von Protesten!
Kommt deshalb am Tag X, dem Samstag vor dem Prozessauftakt zur Kundgebung um 11 Uhr am Fritz-Bauer-Platz in Braunschweig.
Den zentralen Aufruf zu den bundesweiten Protesten findet ihr
hier: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/
Achtet auf weitere Ankündigungen!