Heute am Samstag, den 28.11 sind über 70 Antifaschist*innen unserem Aufruf gefolgt und zur Kundgebung am Landgericht in Braunschweig gekommen, um im Rahmen der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ gegen die anstehenden Massenprozesse der vergangenen G20-Proteste in Hamburg 2017 zu protestieren. Bundesweit haben verschiedenste Gruppen und Initiativen zu einem dezentralen Aktionstag gegen Repression aufgerufen. Mit den jetzt beginnenden Prozessen gegen die als „Rondenbarg-Demonstration“ bekanntgewordenen Proteste, versuchen die Staatsorgane nun, die Möglichkeiten zur Repression gegen politischen Protest weiter auszubauen. Nicht das konkrete Begehen von Straftaten, sondern bereits die Teilnahme an einer Demonstration wäre dann kriminalisierbar.
Aber auch heute war sich dieser Staat nicht zu schade, eine solidarische Spontan-Demonstration zu stoppen und anzugreifen.
Der Protest begann, wie angekündigt, mit einer Kundgebung am Landgericht in Braunschweig, an der sich über 70 Menschen beteiligten. Nach Redebeiträgen des Antifaschistischen Plenums, der Braunschweiger Gruppe In/Progress und einem Grußwort der jüngsten Angeklagten im Rondenbargkomplex, deren Prozess als erster beginnt, formierten sich die Aktivist*innen, um mit einer spontanen Demonstration ihren entschlossenen Protest auf die Straße zu tragen.
Nach einigen Metern stoppten die Bullen die Demonstration, die lautstark gestartet war. Hierbei nutzten sie vorerst die Corona-Pandemie und immer neue fadenscheinige Gründe, um die Demo am Weitergehen zu hindern. Den Infektionsschutz ernst nehmend, versuchten die Teilnehmer*innen, trotz Schubsereien der Bullen, Abstände einzuhalten. Der tatsächliche Grund für den Stopp: Die Bullen versuchten eine*n Verantwortliche*n für die Spontandemonstration auszumachen.
Doch hieraus wurde nichts. Da wir gemeinsam als solidarische Bewegung unsere Proteste auf die Straße tragen und uns bewusst ist, dass die Bullen die Verantwortlichen und unsere Kämpfe nur noch mehr kriminalisieren wollen, sollte die Demo unbeeindruckt der Forderung der Bullen fortgesetzt werden.
Nachdem die Bullen eine Dreiviertelstunde lang die Demonstration aufgehalten hatten, entschlossen sich die Teilnehmer*innen, geschlossen zurück zum Auftaktort zu gehen. Gefolgt von weiteren Redebeiträgen und einem Grußwort von Fabio, wurde erneut auf das Rodenbargverfahren aufmerksam gemacht und die Veranstaltung anschließenden beendet.
Plötzlich versuchten die Bullen einen Demoteilnehmer aus der aufgelösten Menge festzunehmen. Die Aktivist*innen, die sich dieser staatlichen Willkür entgegenstellten, wurden von aggressiven Bullen mit Schlagstöcken angegangen. Der Versuch, die Aktivist*innen zu vertreiben, scheiterte jedoch: Die Kundgebung verlagerte sich vor die Bullenwache, um sich solidarisch mit der gefangen genommenen Person zu zeigen. Nach der Entlassung zogen die Aktivist*innen als Spontandemonstration los, um sich auf dem nächsten Platz aufzulösen. Hierbei fuhr ein Einsatzfahrzeug absichtlich die Teilnehmer*innen an, die glücklicherweise keine Verletzungen erlitten.
Sprecherin des Antifaschistischen Plenums, Emma Eichsfeldt sagt dazu: „Die heutigen Proteste waren unbestreitbar ein wichtiges Zeichen um deutlich zu machen, dass wir uns solidarisch mit allen Aktivist*innen der G20 Proteste zeigen und gemeinsam gegen die immer stärker werdende Repression politischer Kämpfe stehen! Dabei war es bereits zu erwarten, dass die Bullen sich gegen diese Proteste stellen und versuchen die spontane Demonstration vom Landgericht durch die Innenstadt zu unterbinden. Auch wenn wir heute daran gehindert wurden, unseren Protest auf die Straße zu tragen, haben wir mit den vielfältigen Redebeiträgen erreicht, dass die G20 Proteste in Hamburg vor drei Jahren nicht in Vergessenheit geraten sind und konnten auf die anstehenden Massenprozesse aufmerksam machen.“
Gemeinsam mit den Teilnehmer*innen, die die heutigen Proteste unterstützten, zeigen wir uns solidarisch mit allen politischen Gefangenen und sagen laut:
Wir kämpfen weiter gegen ihre Repression!
