Wir rufen dazu auf, am 03. Februar um 12:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig den politischen Prozess gegen einen Antifaschisten solidarisch zu begleiten. Wir lassen es nicht unbeantwortet, dass eine Person, die sich mit den Protesten gegen die G20-Machtstrukturen solidarisiert, herbeigedichteten Beschuldigungen ausgesetzt und kriminalisiert wird. Kommt zur Solidaritätskundgebung!

Der erneute Versuch der Braunschweiger Bullen und Staatsanwaltschaft, Antifaschismus zu kriminalisieren und Genoss*innen einzuschüchtern reiht sich in eine Vielzahl von Beschuldigungen und Prozessen im Kontext linker Proteste und Aktionen ein. Egal ob Proteste gegen die AfD, das Verhindern von Naziaufmärschen oder wie in diesem Fall die Solidarität mit bereits von Repression betroffenen Antifaschist*innen: Antifaschismus stellt für den kapitalistischen Staat eine Bedrohung dar und so werden Genoss*innen immer wieder angebliche Taten vorgeworfen. Der staatliche Verfolgungswille sowie hohe Geldstrafen sind ein Versuch der Einschüchterung, dem wir entschlossen entgegentreten.

Am 28.11.2020 gingen über 70 Antifaschist*innen gemeinsam mit uns im Rahmen der dezentralen, bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ in Braunschweig auf die Straße. Das Ziel war es, ein starkes Zeichen der Solidarität für die Beschuldigten und zum Teil inhaftierten Genoss*innen nach den G20 Protesten im Jahr 2017 zu setzen.

In Folge der Solidaritätskundgebung an diesem Tag und der von den Bullen gestoppten Spontandemonstration, soll nun ein Antifaschist kriminalisiert werden. Am Aktionstag kam es zu einer Hetzjagd der Bullen auf einen minderjährigen Genossen. Ein Großteil der zu dem Zeitpunkt aufgelösten Kundgebung, versammelte sich sofort vor der Bullenwache in der Münzstraße und protestierte solidarisch und lautstark gegen die Ingewahrsamnahme des Genossen, bis dieser wieder frei war. Dieser wird haltlosen Beschuldigungen ausgesetzt, die das massive Eingreifen der Bullen in das Demonstrations- und Versammlungsrecht an diesem Tag legitimieren sollen.

An diesem Tag hat es wieder Einen getroffen, doch gemeint sind wir alle. Alle, die gemeinsam auf die Straße gehen, gegen die bestehenden Verhältnisse demonstrieren und auf Missstände aufmerksam machen wollen. Denn die starke Solidarität mit den Genoss*innen und das Aufrechterhalten der Erinnerung an die großen Proteste gegen den G20 Gipfel 2017, stören die Bullen, stören die Herrschenden.

Daher lasst uns nicht aufhören, auf Aktionen Schulter an Schulter zu stehen und im Nachgang ebenso entschlossen unsere Solidarität mit den von Repression Betroffenen zu zeigen. Niemand ist allein mit den Einschüchterungsversuchen der Bullen und Justiz.

Solidarität ist unsere Waffe!