Nach den vergangenen Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres in Braunschweig wird den Beschuldigten vorgeworfen, Nazis bedroht oder angegriffen zu haben. Die Bullen übernehmen dabei die Aussagen der Nazis eins zu eins und stricken daraus ein Konstrukt, dass vermeintliche Taten gemeinschaftlich geplant stattgefunden hätten. Auf einen Fingerzeig der Nazis hin werden Menschen kriminalisiert, überwacht und beschuldigt.

Inzwischen kommt es in diesem Zusammenhang zu ersten Versuchen des Staatsschutz, Druck auf mögliche Zeug*innen auszuüben. Mit Besuchen bei Angehörigen und Befragungen von Nachbar*innen wird versucht, vermeintliche Zeug*innen einzuschüchtern und Menschen zu Aussagen zu drängen. Außerdem gibt es inzwischen vereinzelte Vorladungen zu Zeug*innenvernehmungen. Vorladungen durch die Bullen könnt ihr auch als Zeug*innen ohne Konsequenzen und rechtliche Nachteile ignorieren. Ein Absagen oder Begründen eures Fehlens ist nicht notwendig. Auch im Sinne der Roten Hilfe solltet ihr nicht auf diese Vorladungen reagieren, denn mit Aussagen – egal welcher Art – schadet ihr nur euch selbst und/oder euren Genoss*innen.

Es ist für uns nicht neu, dass der Staatsschutz mit allen Tricks versucht, euch zu einer Aussage zu bewegen, indem er euch diese zu eurem Vorteil verkaufen will, dass er insbesondere auf junge Menschen versucht Druck auszuüben, indem er die „Erziehungsberechtigten“ unter Druck setzt oder Menschen stumpf versucht zu Aussagen oder Unterschriften zu nötigen. Deswegen müssen wir damit rechnen, dass es noch zu weiteren Fällen kommt.

Seid euch immer bewusst, dass egal was für Aussagen ihr macht, diese dazu genutzt werden, das gemeinschaftlich ersponnene Kontrukt von Bullen und Nazis zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen aufrecht zu erhalten. Wenn ihr von Hausbesuchen erfahrt, selbst davon betroffen seid oder als Zeug*in vorgeladen werdet, wendet euch damit schnell an die Rote Hilfe, damit wir solidarisch reagieren können! Die Fristen werden von den Bullen bewusst sehr kurz gehalten, um auch an dieser Stelle Druck auszuüben. Zu einer Bullenvorladung als Zeug*in solltet ihr nicht erscheinen!

Inzwischen ist es aber bereits vorgekommen, dass die Bullen nach dem ersten Nicht-Erscheinen auf eine Vorladung hin, eine weitere verschickt haben – mit dem Unterschied, dieses Mal im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Hier verhält es sich leider nicht mehr ganz so einfach. Euer Nicht-Erscheinen auf eine solche Vorladung hin, kann zum Beispiel zur Folge haben, dass ihr – mit Vorliebe von der Arbeit oder aus der Schule – von Bullen abgeholt und auf der Wache zum Verhör gezwungen werden sollt. Das ist dennoch kein Grund, sich einschüchtern zu lassen. Meldet euch spätestens im Fall einer solchen Vorladung schnell bei der Roten Hilfe. Wir beraten euch zu den weiteren Schritten versuchen euch eine*n politisch motivierte*n Anwält*in für die Anhörung zur Seite zu stellen, die*der solidarisch mit uns ist, euch begleitet und mit euch bespricht, was gesagt werden muss und was nicht.

Falls ihr (noch) keine verschlüsselten E-Mails verschicken könnt, zögert bitte nicht, uns dennoch zu schreiben. Die Infos, die in der Vorladung stehen, haben die Bullen ohnehin schon. Mehr braucht ihr uns auch nicht zu schreiben, bis wir uns zu einem persönlichen Termin treffen.

Während dieser Braunschweiger Repressionswelle bleibt niemand alleine. Auch diesen Kampf führen wir politisch. Ob auf der Straße, in ihren Vernehmungsräumen oder in ihren Gerichtssälen: Niemand bleibt allein. Wir stehen Seite an Seite und zeigen uns solidarisch!

Weitere Infos zur Aussageverweigerung findet ihr hier:
https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/aussageverweigerung