Gegen den AfD-Landesparteitag gab es am 03.07.2021 mehrere Blockaden, die die Faschist*innen bei der Anreise zu ihrem Parteitag störten.

Neben den zahlreichen Beschuldigten die wegen einer erfolgreichen Blockade von diesem Tag wegen angeblicher Nötigung angeklagt sind, gibt es auch Genoss*innen die wegen weiterer Blockaden an anderer Stelle ein Bußgeld wegen angeblichen Ordnungswidrigkeiten zahlen sollen.

Zum Teil konnten diese Verfahren bereits am Amtsgericht eingestellt werden und einige erhielten sogar im Vorfeld ihrer Prozesse ein Einstellungsangebot ohne Geldauflagen vom Gericht.

Nachdem nun mehrere Monate Ruhe um die letzten noch offenen Ordnungswidrigkeiten war, sollen nun wieder Prozesse hierzu erfolgen.

Wir rufen daher erneut zur solidarischen Prozessbegleitung auf und wollen eine der beschuldigten Personen am kommenden Dienstag den 24.01.23 um 13:30 Uhr am Amtsgericht unterstützen. Zeigt eure Solidarität und lasst die betroffenen von Repression nicht allein vor dem Gericht.

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de