Am Freitag, den 27.01.2023 ab 8 Uhr finden erneut zwei Prozesse im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 statt. Es handelt sich hierbei um die Fortsetzungstermine der Prozesse von Mittwoch, dem 18.01.2023. Wie in den vielen bereits geführten Prozessen am Amtsgericht zu diesem Tag ist auch am Freitag davon auszugehen, dass die beiden Beschuldigten freigesprochen werden. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass die Braunschweiger Staatsanwaltschaft auch dieses Urteil nicht akzeptiert und eine weitere Instanz am Landgericht anstrebt. Dieses Vorgehen zeigt, mit welchem Eifer Staatsanwalt Conrad Hübscher den wehrhaften Antifaschismus in dieser Stadt zu kriminalisieren versucht.

Lasst uns die beschuldigten Genoss*innen zahlreich in und vor dem Amtsgericht unterstützen. Die Richter*in hat signalisiert, bei mangelnder Beweislage durchaus die Genoss*innen freisprechen und den platten Feldzug der Staatsanwaltschaft gegen die Proteste nicht mitgehen zu wollen. Lasst uns gemeinsam der Druck aufrecht erhalten.

Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am Freitag den 27.01.2023 um 8 Uhr zum Amtsgericht Braunschweig

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de