Bei den vergangenen Prozessen am 27.01. konnten erneut am Amtsgericht zwei weitere Freisprüche erkämpft werden. Am Freitag den 27.01. wurden zwei der zuvor am 18.01. gestarteten Prozesse fortgeführt. Ziel dieser Prozesse war es, durch neu gewonnene Zeug*innen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Nachermittlungen der Bullen ermittelt worden waren, die beschuldigten Antifaschist*innen zu belasten und zu verurteilen.

Hierbei ging es erneut um Prozesse aus dem Komplex der vorgeworfenen Nötigungen im Zuge der Repressionen gegen die erfolgreiche Blockade in der Münchenstraße am 03.07.2021 gegen den AfD-Landesparteitag.

Nun konnten im Laufe der beiden Prozesstage jedoch schnell und einfach durch die Verteidigung der Beschuldigten festgestellt werden, dass die Aussagen der neuen Zeug*innen, bei denen es sich unter anderem um einen Tontechniker des Landesparteitages handelte, die vorgeworfenen Nötigungen nicht stützen.

Die beiden Freisprüche reihen sich nun in die bereits im letzten Jahr gewonnenen Freisprüche ein. Auch dieses Mal musste die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft einlenken und schlussendlich ebenfalls auf Freispruch plädieren.

Nun gilt es abzuwarten, ob dieser neue Stand ausreicht, damit die Staatsanwaltschaft in Braunschweig im Gesamten einsieht, dass sie mit dem Versuch, die Proteste und die Blockade mit einer konstruierten Nötigung zu kriminalisieren, gescheitert ist.

Ob die Staatsanwaltschaft nun gegen die neuen Freisprüche, wie gegen die vergangenen aus dem letzten Jahr, entgegen der Zustimmung der Sitzungsvertretung im Prozess, Berufung einlegt und die Urteile nicht akzeptieren will, gilt es abzuwarten.

Klar ist, dass mit diesen Prozessen durch die konsequente und einheitliche Prozessführung nach den Grundsätzen der Roten Hilfe, erneut eine Grundlage für noch kommende Prozesse in dieser Sache geschaffen wurde.

Alle noch folgenden Prozesstermine werden nur umso deutlicher machen, dass die Unmenge an einzelnen Prozessen, trotz eindeutiger Ergebnisse, der Schikane dienen und als Mittel der Repression demotivieren soll.

Wir werden uns weiterhin solidarisch mit allen Beschuldigten zeigen und in den Prozessen zusammen mit den Angeklagten weiterhin organisiert und konsequent der Repression entgegentreten.

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de