Gemeinsam haben wir uns am 04.04.2023 solidarisch gezeigt und am Amtsgericht organisiert einen Prozess begleitet.

Wiedereinmal haben sich Bullen und Staatsanwaltschaft zu willigen Erfüllungsgehilfen der Nazis gemacht, indem diese jede noch so absurde Lügengeschichte der Faschist*innen vorgeben zu glauben, um diese als Vorwand für Repressionen gegen Antifaschist*innen zu nutzen und obendrein den Nazis damit auch noch wissentlich Namen und Adressen der Beschuldigten aushändigen.

Dieses Vorgehen ist keineswegs neu, sondern reiht sich ein in eine Vielzahl an Ereignissen, welche die enge Verflechtung von Repressionsorganen und faschistischen Organisationen belegen und von der Zivilgesellschaft unlängst als „Braunschweiger Zustände“ beschrieben werden.

Gegen diese gemeinschaftlichen Angriffe von Staat und Faschist*innen stehen wir solidarisch zusammen.

Dem Vorwurf Martin Kiese, dem alten Nazischwein, als „altes Nazischwein“ bei einer Protestkundgebung gegen „Die Rechte“ angeblich beleidigt zu haben, konnte mit dem Einspruch gegen den Strafbefehl und einer organisierten Prozessführung entgegengetreten werden. Für die beschuldigte Person gab es eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse.

Kampf dem Faschismus!