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Kampf der Repression! – Aufruf zur Prozessbegleitung am 05.10.2022

Am Mittwoch den 05. Oktober werden wir zwei weitere beschuldigte Antifaschisten solidarisch unterstützen. Ab 8:30 Uhr wird es eine Kundgebung am Amtsgericht geben und um 9:00 Uhr wollen wir die beiden Genossen bei ihrem Prozess im Gericht begleiten und ihnen im Gerichtssaal die Rücken stärken. Wiedereinmal ist ein klares Zeichen notwendig:

IHR SEID NICHT ALLEIN!

Bereits am 04.04.2022 kam es wegen der erhobenen Vorwürfe zu einem Prozesstermin gegen die Genossen. Damals wurde der Verhandlungstag, weil die Beschuldigten nicht mit dem Gericht kooperierten, kurzfristig abgebrochen und in den Oktober verschoben.

Nun soll der Prozess fortgeführt werden und die Genossen werden weiter konsequent die Aussage gegenüber dem Gericht verweigern.

In einem Grußwort damals sagten die beiden Antifaschisten hierzu „Auch wir werden diesen Prozess politisch führen und im Kampf gegen die Repression, wie die Beschuldigten vor uns in der Sache, konsequent die Aussage verweigern. Wir werden keine anderen Genoss*innen belasten, wir werden nichts gestehen, keine Reue bekunden oder Eingeständnisse von uns geben. Aber vor allem werden wir uns sicher nicht, von den uns vorgeworfenen angeblichen Taten distanzieren!“ Continue reading Kampf der Repression! – Aufruf zur Prozessbegleitung am 05.10.2022

Verfahren eingestellt – Kundgebung am 21.09.22 abgesagt!

Das Berufungsverfahren u. A. wegen Landfriedensbruch wurde heute, zwei Tage vor der Verhandlung am Landgericht, eingestellt. Das Angebot zur Einstellung erreichte am Montag vormittag die Verteidigung des Genossen, den wir solidarisch unterstützen. Die geplante Solidaritätskundgebung und der Prozess fallen daher am 21.09.22 aus.[mehr]

Nach nun zwei Jahren nach den absurden Kantholzgeschichten und dem angeblichen und unüberprüfbaren einzelnen Schlag auf eine Bullenhand, zieht das Landgericht nun einen ersten Schlusstrich unter das erste der drei Verfahren in Braunschweig wegen des AfD-Landesparteitages am 12.09.2020. Continue reading Verfahren eingestellt – Kundgebung am 21.09.22 abgesagt!

Aufruf zur Prozessbegleitung und Solidaritätskundgebung am 21.09.2022 vor dem Landgericht, Münzstraße

Rote Hilfe e.V. | OG MünchenErneut werden wir uns solidarisch mit einem von Repression betroffenen Genossen zeigen und gemeinsam einen bevorstehenden Prozess begleiten.
 
Hierzu rufen wir als Rote Hilfe und Solidaritätsstruktur zur gemeinsamen Kundgebung vor Prozessbeginn am 21.09.2022 ab 8:30 Uhr am Landgericht Braunschweig auf. Wir werden erneut demonstrieren wie stark der Rückhalt für Antifaschist*innen ist, die durch diesen Staat kriminalisiert werden. Im Anschluss an die Kundgebung wollen wir um 9:00 Uhr geschlossen den Prozess im Gerichtssaal begleiten.
 
Auch dieses Mal beziehen sich die Vorwürfe auf einen der vergangenen AfD-Landesparteitage und die erfolgten Gegenproteste. Bereits Anfang des Jahres fanden in der Sache gegen den beschuldigten Genossen zwei Prozesse am Amtsgericht statt.
 

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Nazi Timo Steinmann in der Nachbarschaft geoutet!

Der Faschist Timo Steinmann

Am 11. September haben wir Timo Steinmann in seiner Nachbarschaft im Eichtal geoutet:

Der Nazi und NPD Anhänger Timo Steinmann (geb. 14.05.1989) wohnt in der Eichtalstraße 7, Braunschweig. Hier lebt er aktuell zusammen mit Dennis Steinhagen im 3.OG des Mehrfamilienhauses im Eichtal und kann seit langem zum Umfeld
der aktiven Nazis in Braunschweig gezählt werden.

Zuletzt beteiligte sich Steinmann, nachdem es eine längere Zeit ruhig um den Faschisten war, öffentlich bei den Aufmärschen der Braunschweiger Impfgegner*innen, lief auch hier mit bekannten Nazis und bedrohte Journalist*innen. In diesem Zusammenhang nahm er auch an Kundgebungen der NPD-Kampagne „Deutschland gegen den Coronawahnsinn“ teil. Continue reading Nazi Timo Steinmann in der Nachbarschaft geoutet!

*Update* Prozessbegleitung am 24.08. und 29.08.2022

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Duisburg - Unsere Solidarität gegen ihre ...
Erneut sollen mehrere Prozesse zu den Nötigungsvorwürfen wegen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 auf der Münchenstraße, am Amtsgericht erfolgen.
 
Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Repression.
 
Kommt zum Amtsgericht und beteiligt euch an der Prozessbegleitung:
Mittwoch 24.08.22 um 08:30 Uhr
Mittwoch 24.08.22 um 12:00 Uhr
Montag   29.08.22 um 12:30 Uhr
Treffen am Gerichtseingang.
 

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Sauber gemacht: Nazipropaganda im Siegfriedviertel entfernt!

Gemeinsam mit dem „Offenen Antifa Treffen“ (OAT) haben wir in den vergangenen Tagen im Siegfriedviertel einen Aufkleberspaziergang organisiert. Hier haben wir dafür gesorgt, dass in den Gebieten wo zuletzt vermehrt Naziaufkleber aufgetaucht sind, diese entfernt wurden und nun antifaschistische Inhalte in den Straßen zu finden sind.

Beteiligt euch mit an den regelmäßigen Continue reading Sauber gemacht: Nazipropaganda im Siegfriedviertel entfernt!

WRG BLEIBT NAZIFREI! Kundgebung am 23.07. – 14 Uhr

Wir rufen zum antifaschistischen Protest ab 14 Uhr an der Frankfurterstraße (Haltestelle Helenenstr.) auf, um sich gemeinsam gegen den Versuch der Nazis, am Samstag den 23.07.22 durch die Stadt zu marschiere, zu stellen.
 
Erneut versuchen Faschist*innen in Braunschweig eine Drohkulisse zu schaffen und das westliche Ringgebiet für sich zu vereinnahmen. Doch auch am 23.07. Werden sich ihnen wieder viele Menschen durch organisierten Protest in den Weg stellen.
 
Geschützt durch die Bullen haben die Nazis einen Aufmarsch angekündigt, der am Bahnhof starten soll.
 
Dabei verlassen sie sich darauf, dass Bullen ihren geplanten Aufmarsch vom Bahnhof hierher unter massiver Einschränkung des antifaschistischen Protestes durchsetzten werden.

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Prozessbericht 21.07. – Kampf ihrer Klassenjustiz!

Bereits der dritte Prozesstag erfolgte an diesem Donnerstag gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht. Der Vorwurf seitens der Staatsanwaltschaft, angeblich „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen einer BGR-Demonstration vom 19.02.2022.
 
Am 19.02.2022 hatten in Braunschweig mehrere Kundgebungen und Demonstrationen zum Gedenken an den Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau, stattgefunden. Gleichzeitig galt es an diesem Tag ein paar Nazis der faschistischen Kleinstpartei „die Rechte“ aufzuhalten, die teilweise in Kostümen durch die Stadt zogen und das Karnevalsumzug nannten.
 

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Warnung vor Zeug*innenbefragungen

Rote Hilfe LogoNach den vergangenen Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres in Braunschweig wird den Beschuldigten vorgeworfen, Nazis bedroht oder angegriffen zu haben. Die Bullen übernehmen dabei die Aussagen der Nazis eins zu eins und stricken daraus ein Konstrukt, dass vermeintliche Taten gemeinschaftlich geplant stattgefunden hätten. Auf einen Fingerzeig der Nazis hin werden Menschen kriminalisiert, überwacht und beschuldigt.

Inzwischen kommt es in diesem Zusammenhang zu ersten Versuchen des Staatsschutz, Druck auf mögliche Zeug*innen auszuüben. Mit Besuchen bei Angehörigen und Befragungen von Nachbar*innen wird versucht, vermeintliche Zeug*innen einzuschüchtern und Menschen zu Aussagen zu drängen. Außerdem gibt es inzwischen vereinzelte Vorladungen zu Zeug*innenvernehmungen. Continue reading Warnung vor Zeug*innenbefragungen

Von Berufungen und Aufhebungen – Protesttermin am 03.06. fällt aus!

Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Der nächste Prozesstermin in der Reihe der Prozesse zur vergangenen Blockade gegen die AfD 2021 wurde ebenfalls ohne benennung von Gründen durch das Amtsgericht kurzfristig Aufgehoben. Der Termin, der ursprünglich für diesen Freitag den 03.06. angesetzt war, wurde nun bereits zum zweiten Mal verschoben.

So erging es bisher der Mehrzahl der Termine, die zu den Vorwürfen in der Münchenstraße angekündigt wurden. Mittlerweile kommt man nicht mehr drumherum von einer Strategie seitens der Justiz auszugehen. Continue reading Von Berufungen und Aufhebungen – Protesttermin am 03.06. fällt aus!