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Prozessbericht 08.09. – Kampf der Repression! – Kampf der AfD!

Foto vorm Amtsgericht Braunschweig. Bei einer spontanen, unangemeldeten Kundgebung zeigten sich heute am 08.09. eine Vielzahl an Antifaschist*innen solidarisch mit einem beschuldigten Genossen und setzten ein Zeichen für den Zusammhalt im Kampf gegen Repression und die AfD. Am Amtsgericht Braunschweig wurde im Zusammenhang mit einem vergangenen AfD-Parteitag der Vorwurf des Hausfriedensbruch verhandelt.

Der Prozess bezog sich auf einen Landesparteitag der AfD, welcher am 12.09.2020 in der Milleniumhalle stattfand. Dieser konnte Dank gemeinsamer antifaschistischer Aktionen erfolgreich massiv gestört werden. Continue reading Prozessbericht 08.09. – Kampf der Repression! – Kampf der AfD!

Solidarität ist unsere Waffe!

Erneuter Nazi Angriff aug den Bus der Sozialistischen Jugend Die FalkenErneut haben sich vergangenen Mittwoch viele Antifaschist*innen einem spontanen Aufruf angeschlossen, um gemeinsam gegen Naziangriffe in Braunschweig zu demonstrieren. Über 150 Menschen zeigten sich solidarisch mit allen Betroffenen von Nazigewalt und Bedrohungen durch Faschist*innen.

Grund hierfür war ein wiederholter Angriff auf das Fahrzeug der „Sozialistischen Jugend die Falken“. Zum bereits dritten Mal wurden durch Nazis die Reifen und Scheiben beschädigt. Die umtriebigen Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ versuchen immer wieder den Verband der Falken, deren Mitglieder oder andere Antifaschist*innen in Braunschweig einzuschüchtern oder anzugreifen. Durch tatenlose Bullen und verharmlosende Ordnungsbehörden wird die Nazigewalt immer wieder befeuert und die Faschist*innen zu Übergriffen motiviert.

Nur unser gemeinsam und breit organisierter antifaschistischer Widerstand setzt sich dem entgegen und sorgt entschlossen dafür, dass der Faschismus keinen Nährboden zum wachsen findet.

Für uns gilt weiterhin: Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf alle!

Hier findet ihr die PM der „Sozialistischen Jugend die Falken“ zum Angriff.

Kundgebung um 18 Uhr auf dem Frankfurter Platz: Solidarität mit den Betroffenen von Bullenrepression und Nazigewalt

Heute Abend wollen wir als Bündnis gegen Rechts um 18 Uhr am Frankfurterplatz insbesondere nach den Vorfällen der letzten Wochen, gemeinsam unsere Solidarität unter dem Motto: „Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt – Rechte Gewalt stoppen“ auf die Straße bringen.

Seit Wochen versuchen die Faschist*innen der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Frankfurterplatz im Westlichen Ringebiet unter anderem durch sogenannte „Schutzzonen“-Bürgerwehren einen angeblichen „Nazi-Kiez“ zu schaffen. Hierbei dient ein Haus in der Frankfurterstraße 264, in dem unter anderem die Nazis Dina Baginski und Achim Heide wohnen, regelmäßig als Startpunkt von Naziaktivitäten oder Rückzugsort für diese.

Nach einem angeblichen Angriff auf eine der selbsternannten nächtlichen „Schutzpatrouillen“ der Faschist*innen, kam es zuletzt bei mehreren Protesten gegen „Infotische“ der Kleinstpartei zu mutmaßlichen Wiedererkennungen von Antifaschist*innen, Continue reading Kundgebung um 18 Uhr auf dem Frankfurter Platz: Solidarität mit den Betroffenen von Bullenrepression und Nazigewalt

GENUG IST NICHT GENUG: Antifaschismus bleibt notwendig! (Aktionsbericht vom 03.07.)

Erneut haben Hunderte den AfD-Landesparteitag in Braunschweig am 03.07. gestört und blockiert. Ein starkes Zeichen, dass die ganze Stadt die Veranstaltungen der AfD und die unsägliche Milleniumhalle satt haben.

Am Tag zuvor, den 02. Juli, konnte deutlich gezeigt werden, dass Braunschweig keinen Nährboden für faschistisches Gedankengut der AfD bietet. Nur etwa 50 Faschist*innen nahmen am Wahlkampfauftakt der Partei trotz hochkarätigen Gästen teil. Gegen diese lächerliche Veranstaltung protestierten über 100 Antifaschist*innen Menschen und sorgten dafür, dass die Veranstaltung keine Aussenwirkung hatte und die Hetze der AfD verhallte.

[Quelle: https://twitter.com/gegenrechtsBS/status/1411274549467942913]
Am Samstag 03. Juli konnte schon bei der Anreise zu den Protesten gegen den AfD Landesparteitag gesehen werden, dass dieser nur durch massive Einschränkungen durch die Bullen stattfinden kann.

So gab es keinen Weg zur Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts, der nicht durch Bullen blockiert war. Menschen wurden an der Teilnahme am Protest und Kundgebung gehindert und mussten kilometerlange Umwege in Kauf nehmen. Später logen die Bullen in ihrer Pressemitteilung und im Interview mit der Presse, dass die falsche Absperrung direkt korrigiert worden wäre.

Entschlossene Aktionen und Blockaden an dem Tag konnten die Anreise der AfD für Stunden stören. In der Weststadt stand eine der Hauptstraßen still, die zur Milleniumhalle führt. Mehrere Blockaden im Bereich Ganderhals und die Blockade am Madamenweg beschäftigten das massive Bullenaufgebot für Stunden. Und auch die Zufahrt durch die Stadt selbst, wurde durch eine Blockade am Madamenweg für Autos unmöglich gemacht. Continue reading GENUG IST NICHT GENUG: Antifaschismus bleibt notwendig! (Aktionsbericht vom 03.07.)

Am 03. Juli AfD-Parteitag verhindern!

AfD Parteitag Verhindern! Am 3. Juli ab 7:30Für den 03. und 04. Juli hat sich die AfD Niedersachsen mal wieder in der Braunschweiger Millenium Halle eingemietet, um auf die Schnelle noch ihre Landeslisten aufzustellen. An diesem Vorhaben ist die Partei bereits dreimal gescheitert. Nachdem die Listen nach dem ersten Versuch formelle Fehler aufwiesen, konnte die AfD bei einer Wiederholung nicht in der Millenium Halle tagen, weil zu viele Mitglieder angereist waren. Zuletzt versuchten sie in Hildesheim eine Halle anzumieten, doch der Vermieter zog sein Angebot kurzfristig zurück. Der öffentliche Druck war wohl zu groß. Nun bleibt der AfD nicht mehr viel Spielraum. Noch im Juli müssen die Listen aufgestellt sein, ansonsten kann die Partei möglicherweise nicht an der Wahl teilnehmen.

Aufgrund mangelnder Alternativen will die AfD abermals in Braunschweig tagen. Hier finden sie mit dem skrupellosen Vermieter der Millenium Halle, Rouven Hartmann, stets Unterstützung. Auch die Braunschweiger Bullen sind für jeden AfD Parteitag stehen immer wieder bereit, um den Mitgliedern den Weg frei zu knüppeln. Zu den Anträgen einer Brandschutzüberprüfung, der illegalen Müllaufschüttung und der unrechtmäßigen Nutzung von Parkplätzen, schweigen die zuständigen Behörden.

Wir sind also wieder einmal gefordert, diesen Parteitag zu verhindern.
Mehrere hundert Menschen sind immer wieder zu den vergangenen Parteitagen in Braunschweig auf die Straße gekommen und durch organisierte Aktionen, konnte die Anreise der AfD an vielen Stellen gestört und der Beginn der Parteitage deutlich verzögert werden. Auch das stets überzogene Aufgebot der Bullen zum Schutz der Faschist*innen konnte die entschlossenen Antifaschist*innen nicht aufhalten sich der AfD in den Weg zu stellen. Und auch dieses Mal, werden wir zusammen der AfD auf der Straße lautstark entgegen treten und die Anreise blockieren.

Kommt zu den Protesten ab 7:30 Uhr rund um die Millenium Halle.

Achtet auf aktuelle Infos vom Bündnis gegen Rechts und schaut für Neuigkeiten auf unsere Homepage oder die Seite des Radikalen Bündnisses NoAfDBS.
Offizielle Kundgebungsorte folgen in Kürze.

Nazis und Bullen – Hand in Hand!

Seit Wochen versuchen die Faschist*innen der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Frankfurterplatz im Westlichen Ringebiet unter anderem durch sogenannte „Schutzzonen“-Bürgerwehren einen angeblichen „Nazi-Kiez“ zu schaffen. In einem Haus in der Frankfurterstraße 264 am Frankfurterplatz wohnen unter anderem die Nazis Dina Baginski und Achim Heide. Das Haus dient regelmäßig als Startpunkt von Naziaktivitäten oder Rückzugsort für diese.
 

Nach einem angeblichen Angriff auf eine der nächtlichen „Schutzpatrouillen“ der Faschist*innen, kam es zuletzt bei mehreren Protesten gegen Infotische der Kleinstpartei zu mutmaßlichen Wiedererkennungen von Antifaschist*innen, die bei dem Angriff auf die Nazis beteiligt gewesen sein sollen.

Hierbei reichte den anwesenden Bullen bereits aus, dass Nazis mit dem Finger auf am Gegenprotest teilnehmende Personen zeigten und behaupteten, dass sie die angeblichen Angreifer*innen wiedererkennen würden. Während Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe durch Nazis stets ignoriert, kleingeredet oder Verfahren eingestellt werden, wurden hier die Beschuldigten Antifaschist*innen sofort auf Wunsch der Faschist*innen kontrolliert, so dass gegen Sie ermittelt werden kann.

Schon lange ist dies eine von den Nazis beliebte Strategie, um an Namen und Adressen von Genoss*innen zu gelangen. Die Bullen machen sich hierbei mal wieder gerne zum Handlanger des Faschismus!

Unsere Waffe heißt Solidarität!
Für uns Antifaschist*innen bedeutet das, mehr als sonst auf Aktionen die Bullen im Auge zu behalten, um sich den willkürlichen Kontrollen zu entziehen. Passt aufeinander auf und sorgt dafür, dass betroffene Genoss*innen sich von Veranstaltungen zurückziehen können.

Solltet ihr dennoch in eine solche Kontrolle geraten, heißt es wie bei allen anderen Aktionen und Vorwürfen, „Aussage verweigern“ und nichts vor Ort zu den Beschuldigungen zu sagen. Schützt euch und andere Genoss*innen und ignoriert die folgenden Vorladungen als beschuldigte Person von den Bullen. Nehmt Kontakt zur Ortsgruppe eurer Roten Hilfe auf. Ihr steht nicht alleine und werdet solidarisch unterstützt. [braunschweig@rote-hilfe.de]

Vertraut nicht auf Staat und Polizei. Organisiert antifaschistischen Selbstschutz!

Kein Fußbreit den Faschist*innen!

Für den 26. Juni haben die Nazis von der Kleinstpartei „Die Rechte“ eine Demonstration im Zuge ihres sogenannten Wahlkampfauftaktes angemeldet. Startpunkt der Faschist*innen wird um 14 Uhr der Hauptbahnhof in Braunschweig sein. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Kundgebung um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof auf und wird als Demonstration zum Frankfurter Platz ziehen.

Wir wollen die Faschist*innen keinen Meter durch Braunschweig marschieren lassen. Nutzt die Anlaufpunkte, die das BgR bietet und macht mit uns die Straßen für die Nazis dicht!

– Infos zur BgR Veranstaltung findet ihr hier und bei Facebook.
– Infos über „Die Rechte KV Braunschweig-Hildesheim“ findet ihr in unserem Flugblatt hier.

Die EA Nummer für den Tag erfahrt ihr vor Ort oder am 26.06 hier auf der Homepage.

No pasaran!

Aktionsbericht: Keine Täter*innen-Opfer-Umkehr! „Die Rechte“ zerschlagen!

Plakat: WRG bleibt antifaAm Montag, den 24. Mai waren wir mit über 200 Antifaschist*innen auf der Straße, um lautstark zu zeigen, dass wir keine Nazibedrohungen am Antifaschistischen Café in Braunschweig zulassen. Die Nazis, welche sich in Braunschweig derzeit vor Allem in der Kleinstpartei „Die Rechte“ organisieren, versuchen nahezu wöchentlich bei Veranstaltungen, die nur durch massiven Bullenschutz möglich sind, ihre faschistische Hetze zu verbreiten. Es geht den Nazis um platte Agitation und so wird kein Ausschmücken der Feindbilder und der antisemitischen Gewaltphantasien ausgespart. Dass Bullen in Braunschweig Nazis fast alles durchgehen lassen, ist bereits bundesweit durch die Medien gekommen. So hetzen die Nazis weiter und bilden sich auf ihre sinnlosen, inhaltsleeren Veranstaltungen vermeintliche Erfolge ein.

Auch am besagten Montag konnte der Faschist Martin Kiese wie immer antisemitische Parolen verbreiten und den antifaschistischen Gegenprost bedrohen. Das und vieles mehr wurde durch Bullen erneut ignoriert. Im Gegenzug wird jede vermeintliche Beleidigung gegen den Faschisten Kiese von Bullen mit Freude verfolgt, um antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und ihre Nazi-Freund*innen zu schützen. Continue reading Aktionsbericht: Keine Täter*innen-Opfer-Umkehr! „Die Rechte“ zerschlagen!

Kommt zur Kundgebung: Keine Täter*innen-Opfer-Umkehr! „Die Rechte“ zerschlagen!

Kundgebung am Antifaschistischen Café am 24.5. um 15:30Am 24. Mai will die faschistische Kleinstpartei „Die Rechte“ erneut eine Drohkulisse am Antifaschistischen Café aufbauen. Nachdem die Nazis nach ihrer Veranstaltung am letzten Freitag unter dem Titel „Terrorstaat Israel“ aufgrund ihrer antisemitischen Parolen selbst in der überregionalen Boulevardpresse für negative Aufmerksamkeit gesorgt haben, ist der Druck für die Faschist*innen von der Kleinstpartei „Die Rechte“ wohl zu groß geworden. Ein konstruierter Brandanschlag am Wohnsitz einiger Nazis am Frankfurter Platz soll jetzt zu einer Täter*innen-Opfer-Umkehr führen. Die Nazis mobilisieren für eine Demonstration am 24.05. um 16 Uhr, vom Weißen Ross zum Antifaschistischen Café in der Eichtalstraße 8, welches sie für die Tat verantwortlich machen wollen.

Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Anschlag, der auf ein Wohnhaus gerichtet war, in dem sich Menschen befanden. Die Tat enspricht nicht dem organisierten gezielten Vorgehen einer antifaschistischen Gruppe sondern vielmehr dem Stil eines Naziangriffs. Es ist nicht der erste Versuch der Nazis, solch eine Tat Antifaschist*innen zuzuschreiben: Diese versuchten auch den letzten Farbanschlag auf das Denkmal der KZ Gedenkstättee Schillstraße als antifaschistischen Anschlag zu etikettieren.

Das Antifaschistische Café war selbst Anfang des Jahres Opfer eines Brandanschlags. Die Faschisten Pierre Bauer, Kevin Naumann und Kilian Wilkens wurden an dem Tag in der Nähe gesichtet – Es folgten vielzählige Hakenkreuzschmierereien und Sachbeschädigungen am Café, die Bedrohungen und Beleidigungen am Weißen Ross durch Faschist*innen kann man beinahe täglich beobachten. Gegen die Gefahr durch Nazis und den zaghaften Umgang durch Bullen und Justiz mit diesen, hat sich ein breiter antifaschistischer Protest formiert.

Der eindeutige, offen zur Schau getragene Antisemitismus und die wortwörtlich ausgesprochenen Vernichtungsfantasien am Staat Israel sowie das Bekenntnis zum Faschismus, befördert die Nazis einmal mehr ins Abseits. Die Stadt Braunschweig und die tatenlos zusehenden Behörden müssen Kritik an ihrem Vorgehen selbst in der auflagengrößten, rechtsoffenen „BILD“ einstecken. Nach vergangenem Freitag sind die Braunschweiger Zustände, der Verfolgungsunwille der Bullen und Justiz in Bezug auf Antisemitismus, somit überregional bekannt.

Darüber hinaus wurde letze Woche Freitag eindrucksvoll bewiesen, dass es in Braunschweig keine Nazi-Kieze gibt!
Hunderte von Menschen solidarisierten sich am Platz der einst durch Faschist*innen verbrannten Synagoge mit Jüd*innen.
Die Raumnahme durch Faschist*innen – insbesondere am Frankfurter Platz und im Westlichen Ringgebiet (WRG) – bleibt nur ihr weitentfernter Traum.

An diesem Tag protestierten Hunderte gegen die zum Teil überregional angereisten Nazis. Das antifaschistisch geprägte WRG hat ein deutliches Zeichen gesetzt, dass es hier für Nazis keine Räume gibt.

Wir lassen nicht zu, dass Nazis durch das Vortäuschen eines antifaschistisch motivierten Brandschlags von ihrer negativen Öffentlichkeit abzulenken. Die schier unzähligen Anschläge und Bedrohungen der Nazis sind nicht vergessen! Der offene Antisemitismus und Faschismus bleiben niemals unwidersprochen und gehören bekämpft. Die Rechte gehört zerschlagen!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Weitere Informationen zur Kundgebung gegen die Nazis findet ihr auf den Seiten des Büdnis gegen Rechts: http://buendnisgegenrechts.net/
Bündnis gegen Rechts bei Facebook: https://www.facebook.com/bgr.braunschweig/

AfD-Landesparteitag in Braunschweig verhindern!

Die AfD hat sich erneut in der Braunschweiger Millenium Halle eingemietet, um dort einen Niedersächsischen Landesparteitag abzuhalten und somit ihre faschistische Politik voran zu treiben. Am 15. Mai will die Partei hier ihre internen Streitigkeiten zwischen Kreisverbänden und Landesvorstand austragen.

Jahrelang hatte die AfD in Niedersachsen große Schwierigkeiten, einen Ort zu finden, an dem sie ihre Tagungen abhalten konnte. Continue reading AfD-Landesparteitag in Braunschweig verhindern!