Category Archives: (Anti-)Repression

Aktionsbericht: Gemeinsam gegen Nazigewalt in Einbeck!

Nach unserem Aufruf die Demonstration „Solidarisch kämpfen“ am 10.10.2020 in Einbeck zu unterstützen, sind wir gemeinsam mit 450 Antifaschist*innen gegen die ansteigenden Naziaktivitäten entschlossen und lautstark auf die Straße gegangen. 

Bereits am Anfang fiel auf, dass es sich im Verhältnis zu der Anzahl der Demonstrationsteilnehmer*innen um ein geradezu absurdes Polizeiaufgebot handelte. Später sollte klar werden, Continue reading Aktionsbericht: Gemeinsam gegen Nazigewalt in Einbeck!

Nazis entgegentreten, immer und überall!

Im vergangenen Jahr versuchten vereinzelnt Nazis in Braunschweig an den „Fridays for future“ (fff) Kundgebungen und Demonstrationen teilzunehmen oder provozierten an dessen Rande. Anfang März 2019 wurde z.B. der Faschist Lasse Richei daran gehindert, an der „fff“ Kundgebung teilzunehmen, so auch zum wiederholten Male, bei einer Kundgebung Mitte März auf dem Schlossplatz. Hier wurde sich dem Nazi abermals entschlossen in den Weg gestellt und solidarisch dafür gesorgt Continue reading Nazis entgegentreten, immer und überall!

Dezentraler Aktionstag gegen Repression! Gemeinschaftlicher Widerstand!

Aktionstag gegen Repression
gemeinschaftlicher widerstand!

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf Continue reading Dezentraler Aktionstag gegen Repression! Gemeinschaftlicher Widerstand!

Freiheit statt Polizeistaat!

Am letzten Samstag (11.05.19) waren wir zusammen mit mehreren Hundert Antifaschist*innen auf der dritten Demonstration in Hannover gegen das neue Polizeigesetz. Im radikal linken Block haben wir Unter dem Motto „Gegen Rechtsruck und Polizeistaat“ zum Ausdruck gebracht, dass wir kein Bock auf Überwachung, Knäste oder auf Verbote haben.

Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser notwendiger antifaschistischer Protest, den wir tagtäglich auf die STraße tragen, nicht weiter Kriminalisiert wird. Hiergegen gilt es sich als antifaschistische Aktion zu wehren. Über das Motto des großen Bündnisses „Jetzt oder nie: Polizeigesetz stoppen!“ hinaus sagen wir: jetzt erst recht!
Denn solange wir uns organisieren und gemeinsam als radikale linke kämpfen, bleibt unsere Solidarität unsere stärkste Waffe gegen ihre Unterdrückung.

Gemeinsam – Solidarisch – Kämpferisch

Donnerstag: Prozess gegen Antifaschisten

 

— Aktualisierung: Der Prozess wurde mittlerweile eingestellt —

Kommt zum Prozess gegen den angeklagten Antifaschisten
am Donnerstag den 15.02.2018 um 10.30 Uhr im Amtsgericht
Braunschweig (An der Martinikirche 8) in Raum E105!

Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Dieser Meinung waren auch rund 800 Gegendemonstrant*innen, die am 09.08.2016 gegen die Wahlkampfkundgebung der AfD mit Björn Höcke in Braunschweig demonstrierten. Umzingelt von Menschen, die längst erkannt haben, dass Nationalismus und Rassismus keine Alternative sind, begann die AfD-Veranstaltung, an welcher nur ca. 130 Rassist*innen anstatt den erwarteten 500 teilnahmen. Die Polizei war natürlich auch vor Ort und sperrte die AfD-Kundgebung großflächig mit Gittern ab.

Timo Steinmann in Peine

Unter den Teilnehmer*innen wieder mal bekannte Nazis der NPD und ihrer Jugendorganisation („Jungen Nationalisten“ JN) und andere bekannte Rassist*innen aus Braunschweig, die immer wieder auch bei überregionalen Nazi-Veranstaltungen auffallen. Einer von ihnen war Timo Steinmann, der zuletzt durch die Teilnahme an der Kundgebung der sogenannten „Patrioten Niedersachsen“ am 03.02.18 in Peine aufgefallen war. Regelmäßig präsentierte er sich bei den BRAGIDA-Veranstaltungen mit angedeuteten Hitler-Grüßen und fiel durch seine Kleidung, bedruckt mit Nazikürzeln wie NS (Nationalsozialist) oder 88, das für „Heil Hitler“ steht, auf. So auch an diesem Tag. Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir sind auch ohne Sonne braun“ zeigt, zu welcher Seite sich Steinmann zählt. Continue reading Donnerstag: Prozess gegen Antifaschisten

Veranstaltung zum Verbot von linksunten

mit dem Rechtsanwalt
Sven Adam

Donnerstag, 08.02.18
19.00 Uhr * JZ Mühle
(An der Neustadtmühle 3)

Das Innenministerium hat im August 2017 per Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde hier kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia.org stecke würde und der dann über das Vereinsgesetz verboten werden konnte. Eine Medienplattform über das Vereinsgesetz zu  kriminalisieren ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite, jeden Blog u.ä. kann so ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot Medienzensur betrieben wird. Continue reading Veranstaltung zum Verbot von linksunten

Soli-Tresen für die G20-Gefangenen

flyer front neuAb kommenden Freitag, den 18.08., veranstalten wir jeden Freitag einen Soli-Tresen, um Spenden für die Menschen zu sammeln, die nach den G20-Protesten von Repression betroffen sind. Von den Einnahmen für jedes Getränk und jeden Snack wird ein Teil an die Soli-Kampagne der Roten Hilfe gespendet.

Wer direkt spenden möchte, hier das Spendenkonto der Roten Hilfe:

 

Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen Continue reading Soli-Tresen für die G20-Gefangenen

PM: Verfahren gegen Anti-Bragida-Demonstrant*innen

  • Erneut enden Anzeigen der Polizei gegen Anti-Bragida-Demonstrant*innen in Einstellungen und Freisprüchen
  • In dutzenden Verfahren konnten bereits Einstellungen und Freisprüche erreicht werden

In den vergangenen Wochen kam es vor dem Amtsgericht Braunschweig zu drei weiteren Verhandlungen gegen Antifaschisten, die bei Protesten gegen die montäglichen „Spaziergänge“ der rassistischen Gruppierung „Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Bragida) von der Polizei festgenommen wurden. Mit den Vorwürfen wegen Körperverletzung, Widerstand, Nötigung und Beleidigung sollte ihnen der Prozess gemacht werden. 

Mit Stand vom 28.06.2016 teilte die Stadt auf Anfrage der Linken, SPD, den Grünen, der BIBS,der CDU und der Piratenpartei mit, dass noch 67 Bußgeldverfahren anhängig sind. Darin nicht erwähnt sind die zahlreichen Strafverfahren wegen angeblicher Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, versuchter Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch, Beleidigung und einigem mehr. In über 35 Verfahren konnten Einstellungen und Freisprüche erreicht werden.

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