Der Edeka im BraWoPark Shoppingcenter verkauft offen Nazipropaganda in seinen Zeitschriftenregalen. Obwohl die Geschäftsleitung darüber informiert wurde, dass in den ausgelegten Magazinen u.A. rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet und diese von bekannten Faschist*innen herausgegeben werden, wehrt sich Edeka BraWoPark dagegen, sie aus den Regalen zu entfernen.
Continue reading Edeka-BraWoPark verkauft Nazipropaganda!
*Update*: Der Termin wurde seitens des Gerichts abgesagt!
Am kommenden Freitag den 03. Februar sollen weitere Antifaschist*innen wegen der Beteiligung an Protesten gegen einen AfD-Parteitag in Braunschweig vom Mai 2021, kriminalisiert werden.
Diese Anklagen reihen sich in eine Vielzahl von Vorwürfen und Repressionen im Bezug auf die starken Proteste gegen die damaligen Veranstaltungen der AfD zwischen 2019 und 2021.
In diesem Zeitraum versuchte die AfD mehrfach, beginnend mit dem Bundesparteitag 2019 in der VW-Halle und darauf folgender Landesparteitage in der Millenium Halle, sowie größerer Veranstaltungen in der Stadthalle, Braunschweig als überregionale Bühne für ihre faschistische Politik zu nutzen.
Bei all diesen Versuchen trafen die Faschist*innen auf organisierten Protest und vielfältige Aktionen, die die Veranstaltungen der AfD erschwerten und störten.
Die resultierten Repressionen sind Zeichen dafür, wie sehr die Klassenjustiz mit dem Faschismus verbunden ist. Sie schützt diesen, weil sie selbst Teil davon ist.
Continue reading *Abgesagt* Prozessaufruf: 03. Februar 2023 – 08:30 – AmtsgerichtBei den vergangenen Prozessen am 27.01. konnten erneut am Amtsgericht zwei weitere Freisprüche erkämpft werden. Am Freitag den 27.01. wurden zwei der zuvor am 18.01. gestarteten Prozesse fortgeführt. Ziel dieser Prozesse war es, durch neu gewonnene Zeug*innen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Nachermittlungen der Bullen ermittelt worden waren, die beschuldigten Antifaschist*innen zu belasten und zu verurteilen.
Hierbei ging es erneut um Prozesse aus dem Komplex der vorgeworfenen Nötigungen im Zuge der Repressionen gegen die erfolgreiche Blockade in der Münchenstraße am 03.07.2021 gegen den AfD-Landesparteitag.
Nun konnten im Laufe der beiden Prozesstage jedoch schnell und einfach durch die Verteidigung der Beschuldigten festgestellt werden, dass die Aussagen der neuen Zeug*innen, bei denen es sich unter anderem um einen Tontechniker des Landesparteitages handelte, die vorgeworfenen Nötigungen nicht stützen.
Die beiden Freisprüche reihen sich nun in die bereits im letzten Jahr gewonnenen Freisprüche ein. Auch dieses Mal musste die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft einlenken und schlussendlich ebenfalls auf Freispruch plädieren.
Continue reading Prozessbericht vom 27.01.2023Zusammenfassung der bevorstehenden Prozesstermine im Januar für die wir zur solidarischen Prozessbegleitung aufrufen:
! Abgessagt !03.02.2023 – 08:30 Uhr Amtsgericht [Aufruf]
Weitere Infos und die Aufrufe zu den einzelnen Prozessterminen erreicht ihr durch Klick auf die Termine.
Solidarität ist unsere Waffe!
Am Freitag, den 27.01.2023 ab 8 Uhr finden erneut zwei Prozesse im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 statt. Es handelt sich hierbei um die Fortsetzungstermine der Prozesse von Mittwoch, dem 18.01.2023. Wie in den vielen bereits geführten Prozessen am Amtsgericht zu diesem Tag ist auch am Freitag davon auszugehen, dass die beiden Beschuldigten freigesprochen werden. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass die Braunschweiger Staatsanwaltschaft auch dieses Urteil nicht akzeptiert und eine weitere Instanz am Landgericht anstrebt. Dieses Vorgehen zeigt, mit welchem Eifer Staatsanwalt Conrad Hübscher den wehrhaften Antifaschismus in dieser Stadt zu kriminalisieren versucht.
Lasst uns die beschuldigten Genoss*innen zahlreich in und vor dem Amtsgericht unterstützen. Die Richter*in hat signalisiert, bei mangelnder Beweislage durchaus die Genoss*innen freisprechen und den platten Feldzug der Staatsanwaltschaft gegen die Proteste nicht mitgehen zu wollen. Lasst uns gemeinsam der Druck aufrecht erhalten.
Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am Freitag den 27.01.2023 um 8 Uhr zum Amtsgericht Braunschweig
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de
Gegen den AfD-Landesparteitag gab es am 03.07.2021 mehrere Blockaden, die die Faschist*innen bei der Anreise zu ihrem Parteitag störten.
Neben den zahlreichen Beschuldigten die wegen einer erfolgreichen Blockade von diesem Tag wegen angeblicher Nötigung angeklagt sind, gibt es auch Genoss*innen die wegen weiterer Blockaden an anderer Stelle ein Bußgeld wegen angeblichen Ordnungswidrigkeiten zahlen sollen.
Zum Teil konnten diese Verfahren bereits am Amtsgericht eingestellt werden und einige erhielten sogar im Vorfeld ihrer Prozesse ein Einstellungsangebot ohne Geldauflagen vom Gericht.
Nachdem nun mehrere Monate Ruhe um die letzten noch offenen Ordnungswidrigkeiten war, sollen nun wieder Prozesse hierzu erfolgen.
Wir rufen daher erneut zur solidarischen Prozessbegleitung auf und wollen eine der beschuldigten Personen am kommenden Dienstag den 24.01.23 um 13:30 Uhr am Amtsgericht unterstützen. Zeigt eure Solidarität und lasst die betroffenen von Repression nicht allein vor dem Gericht.
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de
Eine Vielzahl an solidarischen Genoss*innen begleiteten am 11.01.23 den zweiten Berufungsprozess im Zusammenhang der Vorwürfe zur erfolgreichen Blockade des AfD Parteitages am 03.07.2021.
Bereits kurz nach Prozessbeginn entstand die Notwendigkeit eines Rechtsgesprächs zwischen Anwalt, Richter und Staatsanwaltschaft, sowie den beiden Schöffen, abseits der Öffentlichkeit. Das entschlossene Auftreten des Verteidigers der beschuldigten Genoss*in bei der Urteilsverkündung am Amtsgericht und der Forderung an einem Freispruch festzuhalten, sorgte mit der Argumentation der sogenannten „zweiten Reihe Rechtsprechung“ dafür, dass das Gericht über eine Einstellung des Verfahrens beraten musste.
Continue reading Bevorstehende Prozesse am 18. Januar und Prozessbericht in der Sache MünchenstraßeZusammenfassung der bevorstehenden Prozesstermine im Januar für die wir zur solidarischen Prozessbegleitung aufrufen:
11.01.2023 – 08:00 Uhr Landgericht [Aufruf, Bericht]
Terminblock: [Aufruf]
18.01.2023 – 08:30 Uhr Amtsgericht
18.01.2023 – 10:00 Uhr Amtsgericht
18.01.2023 – 11:00 Uhr Amtsgericht
24.01.2023 – 13:30 Uhr Amtsgericht [Aufruf]
27.01.2023 – 8 Uhr am Amtsgericht (Fortsetzung 18.01.) [Aufruf]
Weitere Infos und die Aufrufe zu den einzelnen Prozessterminen erreicht ihr durch Klick auf die Termine.
Solidarität ist unsere Waffe!
Am Mittwoch den 11.01. soll der zweite Berufungsprozess zum Komplex „Münchenstraße“ am Landgericht in Braunschweig stattfinden. Die Vorwürfe beziehen sich auf die erfolgreichen Blockaden gegen einen AfD-Parteitag vom 03.07.2021. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch mit der von Repression betroffenen Person zu zeigen und den Prozess gemeinsam am 11.01. um 8:00 Uhr zu begleiten.
Lasst uns zusammen Öffentlichkeit gegen die Klassenjustiz und die Repression gegen Antifaschist*innen schaffen. Wir wollen den Beschuldigten in dieser Sache weiterhin zeigen, dass sie nicht alleine sind. Beschuldigt werden viele, gemeint ist aber das antifaschistische Engagement, welches an diesem Tag erneut entschlossen von Vielen auf die Straße gebracht wurde.
Continue reading Aufruf Berufungsprozess „Münchenstraße“ am 11.01.2023 um 8 Uhr am Landgericht
Am 7. Januar jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum 18. Mal. Wir haben nicht vergessen, wie er misshandelt und angekettet in einer Zelle von Bullen verbrannt wurde und zum Glück haben das auch andere nicht. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, Hand in Hand mit einer internationalen unabhängigen Komission und die Anwält*innen der Angehörigen sind nach wie vor um die Aufklärung seines Mordes bemüht und auch in der Öffentlichkeit zeigt sein Fall immer wieder Präsenz. So viele Lügen und so viel Bullengewalt wurde zu dem Fall bereits aufgedeckt und dennoch ist von Gerichten keine Gerechtigkeit zu erwarten.
In der Infoveranstaltung möchten wir mit euch über die Ereignisse nach dem Mord an Oury Jalloh sprechen. Der Fall Oury Jalloh steht beispielhaft für rassistische Bullengewalt, wie sie weltweit ausgeübt wird und zeigt auf, wie sich Staatsorgane gegenseitig decken, um ihre schrecklichen Taten zu verschleiern. Anhand seiner Geschichte möchten wir mit euch darüber sprechen, was wir dem entgegen stellen können und wie dabei im Fall Oury Jalloh vorgegangen wurde. Auch innerhalb des letzten Jahres gab es wieder einige Neuigkeiten, die wir für euch zusammengefasst haben.
Continue reading Oury Jalloh – Das war Mord! Info- und Mobilisierungsveranstaltung am Freitag, den 6. Januar um 20 Uhr