Tag Archives: Antirepression

Antifa bleibt! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!

Plakat: Antifa bleibt. Gegen Kriminalisierung linker StrukturenAm Donnerstagmorgen, dem 17. Februar 2022, gab es in Braunschweig und Hannover 14 Hausdurchsuchungen. Neben Privatpersonen hat es dabei auch das Nexus, ein selbstverwaltetes linkes Kulturzentrum, getroffen.
Als Rechtfertigung für dieses unverhältnismäßige Vorgehen, wird den Betroffenen vorgeworfen, bei vermeintlichen Angriffen auf Nazischläger beteiligt gewesen zu sein. Doch zu keinem Zeitpunkt gab es Zeug*innen oder Beweismittel, die jene Vorwürfe belegen könnten. Es scheint, als würden die Cops Erzählungen der Nazis übernehmen und allein auf dieser Grundlage Tatsachen schaffen.
So reicht es zum Beispiel aus, wenn Nazis auf gegen sie protestierende Menschen als vermeintliche Täter*innen zeigen, um Hausdurchsuchungen zu erwirken.

Und nicht nur Privatwohnungen wurden auf den Kopf gestellt. Auch das Nexus wird anhand dieser kruden Begründungen gleich mit durchleuchtet. Continue reading Antifa bleibt! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!

Zeichen der Solidarität!

Foto vorm Amtsgericht am 17.01.2022 - Solidaritätskundgebung. Mit einer kraftvollen Kundgebung zeigten wir am 17.01.22 mit etwa 30 Genoss*innen unsere Solidarität mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht in Braunschweig. Nachdem der Nazi Berthold Wied auf dem Weg zu einer Nazikundgebung der Kleinstpartei „Die Rechte“ Antifaschist*innen angriff, wurde einem Genossen Körperverletzung gegen jenen Angreifer Berthold Wied vorgeworfen.

Während des Prozesses wurde in verschiedenen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass unsere Solidarität gegen ihre Repression im Kampf gegen den Faschismus unerlässlich ist. Außerdem wurde betont, wie wichtig die Arbeit der Roten Hilfe für die Unterstützung von Genoss*innen ist, die von Repression betroffen sind.

Denn durch die Verfolgung Einzelner will der Staat mit seinen Machtmitteln, exemplarisch gegen linke Kämpfe vorgehen und zugleich Personen oder Gruppen von anderen Teilen der Linken und der Gesellschaft isolieren. Wir setzen diesem Isolierungs- und Spaltungsversuch das Prinzip der Solidarität entgegen!

Die Faschisten Florian Gerwig und Timo Steinmann begleiteten das angebliche Opfer Berthold Wied an diesem Tag zum Gericht.

Obwohl die Aussagen Wieds den Aussagen der Bullen welche als Zeug*innen auftraten widersprachen und die Beweisvideos die Angaben der Bullen widerlegten, urteilte die Richterin im Sinne des Nazis gegen den Beschuldigten Genossen.

Auch wenn durch eine konsequente Aussageverweigerung und ein strategisches Agieren vor Gericht, die ursprünglich angesetzte Strafe reduziert werden konnte, ist dieser Prozess erneut ein Beweis dafür, dass diese Justiz keine antifaschistische Werte vertritt und sich der historischen Verantwortung nicht stellt.

Nie wieder Faschismus! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Solidaritätskundgebung am 17.01. – Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung am Montag, den 17.01.22 am Amtsgericht Braunschweig auf. Hierzu wird es ab 11 Uhr vor dem Gericht eine Kundgebung geben, mit der wir zeigen wollen, dass es erneut einzelne getroffene hat, wir jedoch alle, als Antifaschist*innen von dieser Repression gemeint sind und Niemand alleine ist.

Am 20.Februar im letzten Jahr, riefen wir zum Protest gegen einen Aufmarsch der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Hauptbahnhof auf. An den Protesten und der anschließenden Spontandemonstration beteiligten sich damals etwa 200 Antifaschist*innen.

Bereits zu Beginn versuchte der Faschist Berthold Wied den damaligen Protest zu provozieren und Antifaschist*innen körperlich anzugreifen. Die Bullen nutzen die Gelegenheit selbstverständlich, um willkürlich anwesende Genoss*innen zu Kriminalisieren und werfen nun einem Genossen eine „Körperverletzung“ gegen den Nazi und Angreifer Berthold Wied vor.

Wenn Nazis Antifaschist*innen bedrohen, angreifen oder Anschläge begehen, müssen wir uns stets bewusst sein, dass die Bullen immer Teil des Problems sein werden und nie die Lösung. Nur ein konsequenter und entschlossener antifaschistischer Selbstschutz kann die Faschist*innen abwehren. Und hierbei müssen wir uns stets solidarisch gegen die gezielten staatlichen Repressionen zur wehr setzen.

Wir lassen kein*e Genoss*in alleine und begleiten den Prozess gemeinsam mit der Roten Hilfe. Kommt zur Unterstützung zur Kundgebung ab 11 Uhr zum Amtsgericht in Braunschweig und zeigt mit uns dem beschuldigten Genossen, dass wir Schulter an Schulter stehen.

Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!

Rechtshilfe der Roten Hilfe OG Braunschweig: Strafbefehle AfD-Parteitag

Nachdem die Bullen aufgrund der vergangenen Proteste zum AfD-Parteitag vom 03.07.21 versucht hatten, mit Hilfe von Anhörungsbögen und dem Vorwurf der „Nötigung“ Genoss*innen einzuschüchtern, um die kläglichen Ermittlungen in der Sache vorran zu bringen, werden jetzt zum Jahresende Strafbefehle vom Amtsgericht Braunschweig verschickt.

Die konsequente Aussageverweigerung gilt es nun fortzusetzen!

Die Rote Hilfe Braunschweig rät in der Sache: Continue reading Rechtshilfe der Roten Hilfe OG Braunschweig: Strafbefehle AfD-Parteitag

Prozessbericht: Erinnern heißt Kämpfen!

Schwur von BuchenwaldDiese Woche fand der erste Prozess im Braunschweiger Amtsgericht zu den vergangenen Protesten gegen das Auftreten der AfD beim „Tag des Gedenkens der Opfer des Faschismus“ am 27.Januar 2020 statt. Zwei Genossen wurde vorgeworfen, dem AfD-Ratsherren Stefan Wirtz damals im Weg gestanden zu haben, um seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zu verhindern.

Im Streit um die Gedenkkultur, und damit um die Frage, was das Gedenken an die Opfer tatsächlich noch bedeutet, hat sich die Braunschweiger Staatsanwaltschaft durch die Zulassung dieser absurden Anklage positioniert. Ein Provokateur und die Behauptungen eines Bullen reichten, um zwei Antifaschisten vor Gericht zu zerren. Während Polizei und Gerichte in Braunschweig seit vielen Jahren wegschauen und leugnen, wenn sich faschistische Banden mit Hetze, Drohungen und Gewalt breitmachen, entwickeln sie gegen fortschrittliche Kräfte einen Verfolgungswillen, der vor der Erfindung von Straftaten und ihrer willkürlichen Zuordnung zu vermeintlich Anwesenden nicht haltmacht. Continue reading Prozessbericht: Erinnern heißt Kämpfen!

Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen – Dezentraler Aktionstag ist der 28. November 2020!

Logo:Kampagne Gemeinschaftlicher WiderstandDie Rondenbarg-Massenprozesse zu den vergangenen G20 Protesten beginnen. Als erstes werden die fünf jüngsten Aktivist*innen ab Dezember in Hamburg wöchentlich vor dem Landgericht erscheinen müssen. Der erste Verhandlungstag ist Donnerstag, der 3. Dezember 2020. Tag X, der Samstag vor der Prozesseröffnung, ist somit der 28. November 2020.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen über 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Nach dem Motto mitgegangen=mitgefangen wäre der Willkür der Klassenjustiz damit die Tür noch weiter aufgetan. Continue reading Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen – Dezentraler Aktionstag ist der 28. November 2020!

Dezentraler Aktionstag gegen Repression! Gemeinschaftlicher Widerstand!

Aktionstag gegen Repression
gemeinschaftlicher widerstand!

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf Continue reading Dezentraler Aktionstag gegen Repression! Gemeinschaftlicher Widerstand!

Freiheit statt Polizeistaat!

Am letzten Samstag (11.05.19) waren wir zusammen mit mehreren Hundert Antifaschist*innen auf der dritten Demonstration in Hannover gegen das neue Polizeigesetz. Im radikal linken Block haben wir Unter dem Motto „Gegen Rechtsruck und Polizeistaat“ zum Ausdruck gebracht, dass wir kein Bock auf Überwachung, Knäste oder auf Verbote haben.

Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser notwendiger antifaschistischer Protest, den wir tagtäglich auf die STraße tragen, nicht weiter Kriminalisiert wird. Hiergegen gilt es sich als antifaschistische Aktion zu wehren. Über das Motto des großen Bündnisses „Jetzt oder nie: Polizeigesetz stoppen!“ hinaus sagen wir: jetzt erst recht!
Denn solange wir uns organisieren und gemeinsam als radikale linke kämpfen, bleibt unsere Solidarität unsere stärkste Waffe gegen ihre Unterdrückung.

Gemeinsam – Solidarisch – Kämpferisch