Tag Archives: Braunschweig

Prozessbegleitung: Fortsetzung der unnötigen Schikanen vor dem Gericht im Kontext der Blockaden der AfD-Landesparteitage trotz Freisprüchen!

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Foto einer Kundgebung vorm Amtsgericht Braunschweig*Update: Termin am 2. Nov. ist aufgehoben*

Am 2. November ab 10:45 am Amtsgericht und am 7. November vor dem Landgericht ab 8:30 finden erneut Prozesse zu der Blockade in der Münchenstraße während des Landesparteitags der faschistischen AfD im Juli 2021 statt. Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker als ihre Repression ist.

Bei den über 50 beschuldigten Antifaschist*innen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Blockade gegen die AfD, kam es aufgrund von wiederholten Verschiebungen seitens des Gerichtes, erst zu 4 – gemeinsam mit der Roten Hilfe – politisch geführten Prozessen. Und obwohl es bei diesen zu 3 Freisprüchen und einer Einstellung kam, hält die Braunschweiger Staatsanwaltschaft am Verfolgungswillen fest. Continue reading Prozessbegleitung: Fortsetzung der unnötigen Schikanen vor dem Gericht im Kontext der Blockaden der AfD-Landesparteitage trotz Freisprüchen! →

Verfahren eingestellt – Kundgebung am 21.09.22 abgesagt!

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Das Berufungsverfahren u. A. wegen Landfriedensbruch wurde heute, zwei Tage vor der Verhandlung am Landgericht, eingestellt. Das Angebot zur Einstellung erreichte am Montag vormittag die Verteidigung des Genossen, den wir solidarisch unterstützen. Die geplante Solidaritätskundgebung und der Prozess fallen daher am 21.09.22 aus.[mehr]

Nach nun zwei Jahren nach den absurden Kantholzgeschichten und dem angeblichen und unüberprüfbaren einzelnen Schlag auf eine Bullenhand, zieht das Landgericht nun einen ersten Schlusstrich unter das erste der drei Verfahren in Braunschweig wegen des AfD-Landesparteitages am 12.09.2020. Continue reading Verfahren eingestellt – Kundgebung am 21.09.22 abgesagt! →

Warnung vor Zeug*innenbefragungen

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Rote Hilfe LogoNach den vergangenen Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres in Braunschweig wird den Beschuldigten vorgeworfen, Nazis bedroht oder angegriffen zu haben. Die Bullen übernehmen dabei die Aussagen der Nazis eins zu eins und stricken daraus ein Konstrukt, dass vermeintliche Taten gemeinschaftlich geplant stattgefunden hätten. Auf einen Fingerzeig der Nazis hin werden Menschen kriminalisiert, überwacht und beschuldigt.

Inzwischen kommt es in diesem Zusammenhang zu ersten Versuchen des Staatsschutz, Druck auf mögliche Zeug*innen auszuüben. Mit Besuchen bei Angehörigen und Befragungen von Nachbar*innen wird versucht, vermeintliche Zeug*innen einzuschüchtern und Menschen zu Aussagen zu drängen. Außerdem gibt es inzwischen vereinzelte Vorladungen zu Zeug*innenvernehmungen. Continue reading Warnung vor Zeug*innenbefragungen →

Prozessbericht: Freispruch für den Genossen!

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Am 31.05. gab es wieder einen Prozess gegen einen Antifaschisten vor dem Braunschweiger Amtsgericht. Dieses Mal ging es ausnahmsweise nicht um die vermeintlichen Nötigungen rund um die AfD Parteitage sondern um ein Vereinsmitglied des „Traditionsverbandes Panzeraufklärungsbatallion 1 BS“, der sich vor einem halben Jahr bei einer Kranzniederlegung zum Gedenken an deutsche Täter*innen aus dem Ersten Weltkrieg von einem Antifaschisten genötigt fühlte. Einen Überblick zum historischen Hintergrund und der Gedenkstätte der Herero und Nama in Rautheim findet ihr hier: Facebook – Bündnis gegen Rechts Braunschweig

Auch dieser Prozess wurde mit der Unterstützung und nach den Richtlinien der Roten Hilfe geführt. Vor dem Amtsgericht waren rund 40 Antifaschist*innen zu einer Solidaritätskundgebung zusammen gekommen. Einige von ihnen haben den Prozess im Gerichtssaal mit begleitet, der nach über zwei Stunden mit einem Freispruch endete.

Der Panzeraufklärungsclubanführer fühlte sich bereits bei seiner Ankunft erneut von anwesenden Antifaschist*innen angegriffen, die lautstark „Antifaschsmus ist kein Verbrechen“ skandierten. Ob sie über ihn lachen würden, fragte er empört in die Runde, bevor er sich an die anwesenden Bullen wendete, die ihm an dieser Stelle wohl aber auch nicht helfen konnten. Auch mit der Staatsanwaltschaft wollte er nach dem Prozess noch ein paar Worte wechseln, weil er das Urteil als ungerecht empfand. Das Gericht verließ er auf dem Rückweg lieber durch einen Seiteneingang, nachdem er an diesem Vormittag genug Niederlagen hatte hinnehmen müssen.

Wir brauchen zwar keine Gerichte, um unser antifaschistisches Handeln zu legitimieren, freuen uns aber für den Genossen, dass er an dieser Stelle keine weiteren Repressionen erfährt. Danke, dass ihr alle da wart.

Solidarität ist unsere Waffe!

Freispruch auch am 20. Mai!

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Rote Hilfe Logo Auch im dritten Prozess in der Reihe der versuchten Kriminalisierung einer Anti-AfD-Blockade während des vergangenen Landesparteitages vom 03.07.21 in Braunschweig kam es am Freitag, den 20.05. zu einem erneuten Freispruch am Amtsgericht Braunschweig.

Wieder musste die Richterin ziemlich schnell feststellen, dass die Beweislage gegen den beschuldigten Genossen nicht ausreichte, um diesen zu verurteilen. Bereits zu Beginn des Prozesses machte der Genosse durch seinen Verteidiger dem Gericht deutlich, dass keiner Einstellung zugestimmt werde, man sich dem Urteil des vorherigen Prozesses anschließen wolle und einen Freispruch fordere. Die Richterin in diesem Prozess wollte für ein Urteil jedoch die geladenen Zeug*innen hören und den Prozess durchziehen. Auch die befragten Zeug*innen konnten nur das wiedergeben, was sie bereits im Prozess zuvor aussagten. „Die Ampel wurde rot und plötzlich war die Straße voller Leute“. Auch bei den Beweisfotos gegen den Beschuldigten musste die Richterin zugeben, dass dies jede*r sein könne.

Der Vorwurf der „gemeinschaftlichen Nötigung“ konnte so durch die, laut der Richterin, „nicht sauber ausermittelte Akte“ nicht gehalten werden, denn während des Prozesses kam es zu keinen Anhaltspunkten, die eine Strafbarkeit erfüllen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft im Gericht zum Ende noch verzweifelt nach weiteren möglichen Zeug*innen suchte, stimmten alle einem Freispruch für den Genossen zu.

Die Verteidigung fasste in seinem Plädoyer äußerst passend zusammen, dass nun nur noch die offene Frage im Raum stehe, warum es bei dieser Beweislage gegen den Beschuldigten überhaubt zu einem Strafbefehl durch die Staatsanwaltschaft kommen konnte. Continue reading Freispruch auch am 20. Mai! →

Prozessbericht: Erneuter Freispruch für die Blockade des AfD-Landesparteitags vom 03.07.2021 in der Münchenstraße

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Rote Hilfe LogoAm 18. Mai wurde erneut ein*e Antifaschist*in vor dem
Amtsgericht Braunschweig freigesprochen. Der Vorwurf einer gemeinschaftlichen Nötigung konnte nicht durch das Gericht aufrecht erhalten werden. Um es mit den Worten des Bullenzeugen zu sagen: „Dann hätten wir ja umsonst geräumt“. So sieht es aktuell aus.

Der Versuch des Gerichts im Vorfeld, das Verfahren mit der Auflage einer Zahlung von über 700 Euro einzustellen, wurde von dem*der beschuldigten Genoss*in konsequent abgelehnt. Bewusst wurde sich dazu entschlossen, diesen Prozess politisch zu führen und nicht mit dem Gericht zu kooperieren.

Abseits der Legitimität der Blockade mit ihrer deutlichen Signalkraft, dass die faschistische AfD weder in Braunschweig noch anderswo ohne unseren Protest hingenommen wird, wirft das Vorgehen der Bullen in dieser Sache viele Fragen auf und unterstreicht deren Willen, für die AfD den roten Teppich ausrollen zu wollen. Continue reading Prozessbericht: Erneuter Freispruch für die Blockade des AfD-Landesparteitags vom 03.07.2021 in der Münchenstraße →

Kein Recht auf Naziproganda – Entschlossen gegen „Die Rechte“!

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Am Samstag, den 19.03. rufen die Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ abermals zu einer Kundgebung auf. Ab 14:30 Uhr versuchen sie dieses Mal auf dem Schlossplatz das Thema Ukraine-Krieg für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Immer wieder versuchen die Nazis gesellschaftsfähige Themen aufzugreifen, um mit Menschen ins Gespräch zu treten. Die letzten Veranstaltungen lassen gut erkennen, dass es dabei keine Rolle spielt, ob das Thema nun Glühwein, Karneval oder Krieg ist. Ihnen ist jedes Thema recht, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.

Das lassen wir so nicht stehen und rufen zu Gegenprotest ab 14:00 Uhr, ebenfalls auf dem Schlossplatz auf. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

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Heute, am Donnerstag den 24.02.2022, fanden am Amtsgericht Braunschweig zwei voneinander getrennte Prozesse gegen Genoss*innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Landesparteitage der faschistischen AfD statt. Diese wurden von mehreren Genoss*innen solidarisch im Gericht begleitet.

Zeitgleich gab es draußen eine kraftvolle Kundgebung, auf der über 40 engagierte Antifaschist*innen ihre Wut über die anhaltenden Angriffe von Bullen, Staat und Kapital zum Ausdruck brachten. In Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass wir ihre Repression nur durch Entschlossenheit und Solidarität ins Leere laufen lassen können. Unerlässlich dabei ist die Arbeit der Roten Hilfe.

Bei den Geführten Prozessen handelte es sich in beiden Fällen um den Auftakt einer Vielzahl von noch folgenden Prozessterminen, denn die verhandelten Vorwürfe betreffen noch weitere Genoss*innen. Auch wenn die heute gefallenen Entscheidungen vom Gericht nicht unbedingt wegweisend für die noch zu erwartenden Prozesse sein werden, geht doch in beiden Fällen ein starkes Signal von ihnen aus. Continue reading Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022! →

Aktionsbericht: Angriff auf die Demonstration des Bündnis gegen Rechts!

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Demonstration in Braunschweig am 19.02.2022 gegen Nazis
Quelle: https://twitter.com/RonnyWildhage

Am 19. Februar veranstaltete das Bündnis gegen Rechts Braunschweig erneut eine Demonstration und rief zu Protesten gegen den Aufmarsch der Nazikleinstpartei „Die Rechte“ auf. Unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ zeigten über 300 Antifaschist*innen an diesem Tag Flagge und beteiligten sich an den Protesten am Bahnhof, sowie an der Demonstration durch die braunschweiger Innenstadt.

Nur weniger als 40 Nazis hatten sich am Hauptbahnhof, teils in Kostümen, zum selbsternannten Karnevalsumzug versammelt. Continue reading Aktionsbericht: Angriff auf die Demonstration des Bündnis gegen Rechts! →

19. Februar – Naziaufmarsch stoppen!

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Mehrere Plakate. 1 - Nazis am 19.2. blockieren 2 - Gedenken an Opfer von HanauAm 19. Februar, dem zweiten Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau, hat die faschistische Kleinstpartei Partei „Die Rechte“ am Braunschweiger Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch durch die Innenstadt angemeldet.

Zwei Jahre ist es nun her, dass ein Rassist neun migrantisch gelesene Menschen in Hanau erschoss und weitere, zum Teil schwer, verletzte. Der Täter hatte eine lange rassistische Vorgeschichte inklusive nachweisbaren Kontakten zu Nazigruppierungen in den USA, Schießtrainings und eigenem Waffenbesitz. Seine Tat hatte er von langer Hand geplant, Orte ausgespäht und Pläne gezeichnet. Im Internet veröffentlichte er vor seiner Tat einige Videos zu seiner Verschwörungsideologie, sowie ein rassistisches Manifest. Es gibt etliche vergleichbare Fälle, welche die Polizei und Staatanwaltschaft stets als Einzelfall bezeichnen. Inzwischen gilt der Fall für die Behörden als abgeschlossen. Für die Bundesanwaltschaft steht fest: Es gab keine Helfer*innen oder Mitwissenden.

Wir gedenken an diesem Tag den Ermordeten des rassistischen Anschlags Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov und tragen unsere Wut darüber auf die Straße.

Ab 13:30 Uhr hat das Bündnis gegen Rechts am Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließender Demonstration angemeldet. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis die durch rassistische Gewalt Ermordeten mit ihrem selbsternannten Karnevalsumzug verhöhnen. Ob Halle, Hanau oder NSU, es ist ganz klar, dass dies keine Einzelfälle waren und es immer und überall notwendig ist, sich Nazis und Faschist*innen entgegenzustellen. Lasst uns gemeinsam am 19.02. ein starkes Zeichen setzen!

Erinnern heißt Kämpfen!