Tag Archives: Braunschweig

Solidaritätskundgebung am 03. Februar: Gemeinschaftlicher Widerstand!

Foto des Protests in der InnenstadtWir rufen dazu auf, am 03. Februar um 12:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig den politischen Prozess gegen einen Antifaschisten solidarisch zu begleiten. Wir lassen es nicht unbeantwortet, dass eine Person, die sich mit den Protesten gegen die G20-Machtstrukturen solidarisiert, herbeigedichteten Beschuldigungen ausgesetzt und kriminalisiert wird. Kommt zur Solidaritätskundgebung!

Der erneute Versuch der Braunschweiger Bullen und Staatsanwaltschaft, Antifaschismus zu kriminalisieren und Genoss*innen einzuschüchtern reiht sich in eine Vielzahl von Beschuldigungen und Prozessen im Kontext linker Proteste und Aktionen ein. Egal ob Proteste gegen die AfD, das Verhindern von Naziaufmärschen oder wie in diesem Fall die Solidarität mit bereits von Repression betroffenen Antifaschist*innen: Antifaschismus stellt für den kapitalistischen Staat eine Bedrohung dar und so werden Genoss*innen immer wieder angebliche Taten vorgeworfen. Der staatliche Verfolgungswille sowie hohe Geldstrafen sind ein Versuch der Einschüchterung, dem wir entschlossen entgegentreten. Continue reading Solidaritätskundgebung am 03. Februar: Gemeinschaftlicher Widerstand!

Solidaritätskundgebung am 17.01. – Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung am Montag, den 17.01.22 am Amtsgericht Braunschweig auf. Hierzu wird es ab 11 Uhr vor dem Gericht eine Kundgebung geben, mit der wir zeigen wollen, dass es erneut einzelne getroffene hat, wir jedoch alle, als Antifaschist*innen von dieser Repression gemeint sind und Niemand alleine ist.

Am 20.Februar im letzten Jahr, riefen wir zum Protest gegen einen Aufmarsch der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Hauptbahnhof auf. An den Protesten und der anschließenden Spontandemonstration beteiligten sich damals etwa 200 Antifaschist*innen.

Bereits zu Beginn versuchte der Faschist Berthold Wied den damaligen Protest zu provozieren und Antifaschist*innen körperlich anzugreifen. Die Bullen nutzen die Gelegenheit selbstverständlich, um willkürlich anwesende Genoss*innen zu Kriminalisieren und werfen nun einem Genossen eine „Körperverletzung“ gegen den Nazi und Angreifer Berthold Wied vor.

Wenn Nazis Antifaschist*innen bedrohen, angreifen oder Anschläge begehen, müssen wir uns stets bewusst sein, dass die Bullen immer Teil des Problems sein werden und nie die Lösung. Nur ein konsequenter und entschlossener antifaschistischer Selbstschutz kann die Faschist*innen abwehren. Und hierbei müssen wir uns stets solidarisch gegen die gezielten staatlichen Repressionen zur wehr setzen.

Wir lassen kein*e Genoss*in alleine und begleiten den Prozess gemeinsam mit der Roten Hilfe. Kommt zur Unterstützung zur Kundgebung ab 11 Uhr zum Amtsgericht in Braunschweig und zeigt mit uns dem beschuldigten Genossen, dass wir Schulter an Schulter stehen.

Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!

Kein Raum für Querdenker*innen und AfD!

Transparent Schulter an Schulter - Kundgebung gegen AfD
Quelle: David Janzen | dokurechts.de

Für den 08. Januar rief die AfD zu einem sogenannten „Marsch der Freiheit“ durch die Braunschweiger Innenstadt auf. Die Anknüpfung an die vorausgegangenen Montagsaufmärschen von Coronaleugner*innen war offensichtlich. Mit Statements gegen Masken- und Impfpflicht versucht sich die AfD die aggressive Stimmung zu nutze zu machen, die auf den sogenannten „Montagsspaziergängen“ vorherrscht.
Aber was, wenn keine*r kommt? Am Samstagmittag jedenfalls, füllte die Gegeveranstaltung des Bündnis gegen Rechts Braunschweig mit über 500 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Nicht die Freiheit, die wir meinen“ den Vorplatz des Schlosses. Währenddessen standen die 50 Teilnemer*innen, großenteils angehörig der AfD oder der Kleinstpartei „Die Rechte“,  sehr verloren und sichtlich frustriert in der Ecke.

Auch die Braunschweiger Bullen hatten mit ihrem Großaufgebot wohl anders kalkuliert. Bei Nazis und Bullen herrschte somit Langeweile und schlechte Stimmung, die sie versuchten an den gegenüberstehenden Antifaschist*innen auszulassen. Continue reading Kein Raum für Querdenker*innen und AfD!

Nazis im WRG blockieren!

Am 18. Dezember um 14:00 Uhr haben die Nazis von „Die Rechte“ in Braunschweig eine Kundgebung am Hauptbahnhof angemeldet – später auch am Frankfurter Platz, den sie zum sogenannten „Nazi-Kiez“ erklären wollen. Außerdem soll eine Demonstration durchs Westliche Ringgebiet stattfinden, bei der die Nazis gezielt unsere politischen Orte aufsuchen wollen. Dies gilt es zu verhindern!

Die genaue Route und die Reihenfolge der Orte steht noch nicht fest. Wir halten uns an diesem Tag mobil und flexibel und werden den Nazis geschlossen entgegen treten. Keinen Fuß bekommen die Faschist*innen ungehindert ins WRG!

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig hat bereits zwei Kundgebungen angemeldet, um gegen das Vorhaben der Nazis zu protestieren. Ab 13:30 Uhr gibt es eine Kundgebung am Hauptbahnhof, gefolgt von einer Demonstration durchs Westliche Ringgebiet und einer weiteren Kundgebung am Frankfurter Platz ab 16:00 Uhr.

Lasst euch nicht irgendwo von Bullen festsetzen oder einkesseln, wie sie es jedes Mal aufs Neue am Hauptbahnhof versuchen. Wir bestimmen an diesem Tag, wo unser Protest stattfindet! Wir werden die Nazis nicht ungehindert durch die Straßen ziehen lassen.

Am Samstag findet ihr hier den Demoticker. Selbstverständlich wird es auch einen Ermittlungsauschuss geben, dessen Telefonnummer wird dort bekannt gegeben werden. Auch eine Aktionskarte wird heute Nacht veröffentlicht.

Kein ruhiges Gedenken für Faschist*innen!

Quelle:@dokurechts (David Janzen)

Trotz der großflächigen Absperrungen zum Schutz der Nazis, konnte der Protest des Bündnis gegen Rechts am 14.11.21 lautstark das Gedenken der Faschist*innen an diesem Tag stören.

Wie bereits im vergangenen Jahr zum Volkstrauertag riefen „NPD“ und „Die Rechte“ zu einem überregionalen, parteiübergreifenden Gedenken an faschistische Täter*innen auf. Hierbei sollte in diesem Jahr explizit einem verstorbenen Nazi und ehemaligen Waffen-SS-Mann und KZ-Aufseher gedacht werden.

Etwa 300 Antifaschist*innen beteiligten sich am Protest und zeigten, dass es kein stilles Gedenken an faschistischen Täter*innen und Kriegsverbrecher*innen in Braunschweig geben wird. Auch wenn Stadt, Ordnungsbehörde und Bullen den Faschist*innen wieder einmal den Weg geebnet haben. Hierbei wurden für die Nazis im Vorfeld Zeichen des Protestes im Stadtbild entfernt und erneut ein überzogenes Bullenaufgebot aufgefahren, um den antifaschistischen Protest einzuschränken. Continue reading Kein ruhiges Gedenken für Faschist*innen!

Rechtshilfe: Beschuldigtenanhörung AFD-Parteitag

Rote Hilfe LogoAufgrund der zurückliegenden Proteste gegen den AfD-Landesparteitages am 03.07.2021 und der Kriminalisierung einer erfolgreichen Blockade, bei der eine der Zufahrtsstraßen zur Milleniumhalle über längere Zeit durch Antifaschist*innen versperrt wurde, erhalten aktuell beschuldigte Genoss*innen Post von Bullen.

Im konsequenten Kampf gegen die Repression, heißt es jetzt, die Aussage zu verweigern!

Auf die erhaltene Beschuldigtenanhörung und den dazugehörigen Anhörungsbogen müsst und solltet ihr nicht reagieren. Dies kann ohne rechtliche Nachteile getan werden, auch wenn das Schreiben mit einer benannten Frist euch als Beschuldigte unter Druck setzen soll. Das Antworten ist keine Pflicht und würde nur gegen dich oder andere Genoss*innen verwendet werden.

Das selbe gilt auch für eine zu erwartende Vorladung als beschuldigte Person. Auch diese kann ignoriert und der Termin brauch nicht abgesagt werden. Auch muss das Nicht-Erscheinen nicht begründet werden.

Erst bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder bei einem Strafbefehl, sowie Gerichtstermin, müssen wir im Einzelnen aktiv werden und ihr solltet euch zeitnah bei uns, eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Braunschweig, melden.

Solltet auch ihr Post mit einer Beschuldigtenanhörung bekommen haben, meldet euch bei uns, damit wir eine Gesamtübersicht der Beschuldigten erhalten. Gemeinsam organisieren wir das weitere Vorgehen und können im Gespräch zusammen weitere Fragen klären.

Kontakt Rote Hilfe OG Braunschweig: braunschweig[ät]rote-hilfe.de

Weitere Infos zur Aussageverweigerung findet ihr hier.

Prozessbericht 08.09. – Kampf der Repression! – Kampf der AfD!

Foto vorm Amtsgericht Braunschweig. Bei einer spontanen, unangemeldeten Kundgebung zeigten sich heute am 08.09. eine Vielzahl an Antifaschist*innen solidarisch mit einem beschuldigten Genossen und setzten ein Zeichen für den Zusammhalt im Kampf gegen Repression und die AfD. Am Amtsgericht Braunschweig wurde im Zusammenhang mit einem vergangenen AfD-Parteitag der Vorwurf des Hausfriedensbruch verhandelt.

Der Prozess bezog sich auf einen Landesparteitag der AfD, welcher am 12.09.2020 in der Milleniumhalle stattfand. Dieser konnte Dank gemeinsamer antifaschistischer Aktionen erfolgreich massiv gestört werden. Continue reading Prozessbericht 08.09. – Kampf der Repression! – Kampf der AfD!

Kundgebung um 18 Uhr auf dem Frankfurter Platz: Solidarität mit den Betroffenen von Bullenrepression und Nazigewalt

Heute Abend wollen wir als Bündnis gegen Rechts um 18 Uhr am Frankfurterplatz insbesondere nach den Vorfällen der letzten Wochen, gemeinsam unsere Solidarität unter dem Motto: „Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt – Rechte Gewalt stoppen“ auf die Straße bringen.

Seit Wochen versuchen die Faschist*innen der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Frankfurterplatz im Westlichen Ringebiet unter anderem durch sogenannte „Schutzzonen“-Bürgerwehren einen angeblichen „Nazi-Kiez“ zu schaffen. Hierbei dient ein Haus in der Frankfurterstraße 264, in dem unter anderem die Nazis Dina Baginski und Achim Heide wohnen, regelmäßig als Startpunkt von Naziaktivitäten oder Rückzugsort für diese.

Nach einem angeblichen Angriff auf eine der selbsternannten nächtlichen „Schutzpatrouillen“ der Faschist*innen, kam es zuletzt bei mehreren Protesten gegen „Infotische“ der Kleinstpartei zu mutmaßlichen Wiedererkennungen von Antifaschist*innen, Continue reading Kundgebung um 18 Uhr auf dem Frankfurter Platz: Solidarität mit den Betroffenen von Bullenrepression und Nazigewalt

GENUG IST NICHT GENUG: Antifaschismus bleibt notwendig! (Aktionsbericht vom 03.07.)

Erneut haben Hunderte den AfD-Landesparteitag in Braunschweig am 03.07. gestört und blockiert. Ein starkes Zeichen, dass die ganze Stadt die Veranstaltungen der AfD und die unsägliche Milleniumhalle satt haben.

Am Tag zuvor, den 02. Juli, konnte deutlich gezeigt werden, dass Braunschweig keinen Nährboden für faschistisches Gedankengut der AfD bietet. Nur etwa 50 Faschist*innen nahmen am Wahlkampfauftakt der Partei trotz hochkarätigen Gästen teil. Gegen diese lächerliche Veranstaltung protestierten über 100 Antifaschist*innen Menschen und sorgten dafür, dass die Veranstaltung keine Aussenwirkung hatte und die Hetze der AfD verhallte.

[Quelle: https://twitter.com/gegenrechtsBS/status/1411274549467942913]
Am Samstag 03. Juli konnte schon bei der Anreise zu den Protesten gegen den AfD Landesparteitag gesehen werden, dass dieser nur durch massive Einschränkungen durch die Bullen stattfinden kann.

So gab es keinen Weg zur Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts, der nicht durch Bullen blockiert war. Menschen wurden an der Teilnahme am Protest und Kundgebung gehindert und mussten kilometerlange Umwege in Kauf nehmen. Später logen die Bullen in ihrer Pressemitteilung und im Interview mit der Presse, dass die falsche Absperrung direkt korrigiert worden wäre.

Entschlossene Aktionen und Blockaden an dem Tag konnten die Anreise der AfD für Stunden stören. In der Weststadt stand eine der Hauptstraßen still, die zur Milleniumhalle führt. Mehrere Blockaden im Bereich Ganderhals und die Blockade am Madamenweg beschäftigten das massive Bullenaufgebot für Stunden. Und auch die Zufahrt durch die Stadt selbst, wurde durch eine Blockade am Madamenweg für Autos unmöglich gemacht. Continue reading GENUG IST NICHT GENUG: Antifaschismus bleibt notwendig! (Aktionsbericht vom 03.07.)

Am 03. Juli AfD-Parteitag verhindern!

AfD Parteitag Verhindern! Am 3. Juli ab 7:30Für den 03. und 04. Juli hat sich die AfD Niedersachsen mal wieder in der Braunschweiger Millenium Halle eingemietet, um auf die Schnelle noch ihre Landeslisten aufzustellen. An diesem Vorhaben ist die Partei bereits dreimal gescheitert. Nachdem die Listen nach dem ersten Versuch formelle Fehler aufwiesen, konnte die AfD bei einer Wiederholung nicht in der Millenium Halle tagen, weil zu viele Mitglieder angereist waren. Zuletzt versuchten sie in Hildesheim eine Halle anzumieten, doch der Vermieter zog sein Angebot kurzfristig zurück. Der öffentliche Druck war wohl zu groß. Nun bleibt der AfD nicht mehr viel Spielraum. Noch im Juli müssen die Listen aufgestellt sein, ansonsten kann die Partei möglicherweise nicht an der Wahl teilnehmen.

Aufgrund mangelnder Alternativen will die AfD abermals in Braunschweig tagen. Hier finden sie mit dem skrupellosen Vermieter der Millenium Halle, Rouven Hartmann, stets Unterstützung. Auch die Braunschweiger Bullen sind für jeden AfD Parteitag stehen immer wieder bereit, um den Mitgliedern den Weg frei zu knüppeln. Zu den Anträgen einer Brandschutzüberprüfung, der illegalen Müllaufschüttung und der unrechtmäßigen Nutzung von Parkplätzen, schweigen die zuständigen Behörden.

Wir sind also wieder einmal gefordert, diesen Parteitag zu verhindern.
Mehrere hundert Menschen sind immer wieder zu den vergangenen Parteitagen in Braunschweig auf die Straße gekommen und durch organisierte Aktionen, konnte die Anreise der AfD an vielen Stellen gestört und der Beginn der Parteitage deutlich verzögert werden. Auch das stets überzogene Aufgebot der Bullen zum Schutz der Faschist*innen konnte die entschlossenen Antifaschist*innen nicht aufhalten sich der AfD in den Weg zu stellen. Und auch dieses Mal, werden wir zusammen der AfD auf der Straße lautstark entgegen treten und die Anreise blockieren.

Kommt zu den Protesten ab 7:30 Uhr rund um die Millenium Halle.

Achtet auf aktuelle Infos vom Bündnis gegen Rechts und schaut für Neuigkeiten auf unsere Homepage oder die Seite des Radikalen Bündnisses NoAfDBS.
Offizielle Kundgebungsorte folgen in Kürze.