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Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020

Foto einer Kundgebung vorm Amtsgericht BraunschweigAm 10. März wurde der zweite Prozesstag zu den Vorwürfen gegen einen Genossen solidarisch begleitet, der sich der AfD und ihrem Landesparteitag am 12.09.2020 in Braunschweig in den Weg stellte.

In dem Verfahren ging es um eine Vielzahl ihm vorgeworfener Straftaten, die dem Betroffenen allerdings nicht als individuell selbst getätigte Taten angelastet wurden. Die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!

Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, um wieder einmal auch den gewalttätigen Bulleneinsatz an diesem Tag, bei dem Genoss*innen verletzt wurden, zu rechtfertigen und ein hohes Strafmaß vor Gericht zu provozieren.

Ähnlich wie in den Rondenbarg G20-Prozessen soll hier die ledigliche Anwesenheit in einer Gruppe von Demonstrant*innen genutzt werden, um Antifaschist*innen zu kriminalisieren.

Gericht und Staatsanwaltschaft in Braunschweig springen auf den Zug auf und betonen die traumatisierten Polizist*innen und den Schock für die Zitat „ärmsten Schweine an diesem Tag“. Continue reading Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020

*Update* Wir bleiben solidarisch – Prozessbegleitung am 10.03.22

Die Repression hört nicht auf und unsere Solidarität ist weiterhin gefragt. Nachdem letzte Woche der Auftakt zu einer ganzen Reihe an Prozessen rund um den vergangenen Protest zu den AfD Parteitagen in Braunschweig stattgefunden hat, werden bereits nächste Woche Donnerstag den 10.03. zwei weitere Prozesse erfolgen. In einem der Prozesse wird es ebenfalls um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 gehen, jedoch erfolgte diese im Ganderhals. Mehrere Genoss*innen sind in diesem Sachverhalt betroffen und auf den Termin werden weitere folgen. Außerdem wird der Prozess zum 12.09.2020 fortgesetzt. Hierzu werden uns ebenfalls noch weitere Prozesstermine mit weiteren Beschuldigten erwarten.

Wir rufen daher erneut zur gemeinsamen Prozessbegleitung am 10.03.22 um 8 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf! Wir stehen weiterhin zusammen, auf der Straße und vor ihren Gerichten. Keine ihrer Einschüchterungen oder Strafen wird uns davon abhalten, uns den Faschist*innen beim nächsten Mal wieder mit allen Mitteln in den Weg zu stellen.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Informiert eure Rote Hilfe Ortsgruppe weiterhin über neue Prozesstermine, die ihr oder Genoss*innen erhaltet.

Nieder mit der Klassenjustiz!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

*Update* Der Prozess um den Vorwurf einer Blockade vom 03.07.21 wurde kurzfristig abgesagt. Somit begleiten wir nur einen Prozess ab 8 Uhr zum 12.09.2020.

Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

Heute, am Donnerstag den 24.02.2022, fanden am Amtsgericht Braunschweig zwei voneinander getrennte Prozesse gegen Genoss*innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Landesparteitage der faschistischen AfD statt. Diese wurden von mehreren Genoss*innen solidarisch im Gericht begleitet.

Zeitgleich gab es draußen eine kraftvolle Kundgebung, auf der über 40 engagierte Antifaschist*innen ihre Wut über die anhaltenden Angriffe von Bullen, Staat und Kapital zum Ausdruck brachten. In Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass wir ihre Repression nur durch Entschlossenheit und Solidarität ins Leere laufen lassen können. Unerlässlich dabei ist die Arbeit der Roten Hilfe.

Bei den Geführten Prozessen handelte es sich in beiden Fällen um den Auftakt einer Vielzahl von noch folgenden Prozessterminen, denn die verhandelten Vorwürfe betreffen noch weitere Genoss*innen. Auch wenn die heute gefallenen Entscheidungen vom Gericht nicht unbedingt wegweisend für die noch zu erwartenden Prozesse sein werden, geht doch in beiden Fällen ein starkes Signal von ihnen aus. Continue reading Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

Prozessauftakt: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!In den vergangenen drei Jahren haben ein Bundesparteitag und vier Landesparteitage der faschistischen AfD in Braunschweig stattgefunden. Dies geschah allerdings nur in Begleitung von zahlreichen erfolgreichen Protesten und vielen Gegenaktionen. Zum Bundesparteitag 2019 konnten damals überregional über 20.000 Menschen auf die Straße mobilisiert werden und auch an den Protesten gegen die Landesparteitage, beteiligten sich immer wieder mehrere Hundert Antifaschist*innen. Die Bullen begegneten den Protesten stets mit einem überzogenen Aufgebot und massiver Polizeigewalt, damit die Faschist*innen sicher und bequem zu ihrer Veranstaltung gelangen konnten. Doch diese Maßnahme, schwächte die Entschlossenheit und die Erkenntnis der Notwendigkeit, sich der AfD in den Weg zu stellen nicht. Und so folgten auf die organisierten Proteste und Aktionen, eine Vielzahl von Repressionen.

Denn viele Antifaschist*innen wollten es an diesen Tagen nicht bei Protesten belassen, sondern leisteten aktiv Widerstand, indem sie sich den Rassist*innen der AfD offensiv in den Weg stellten und Zugangsstraßen blockierten. Die Bullen ließen keine Gelegenheit aus, der AfD mit Schlägen und Pfefferspray die Wege frei zu machen. Trotzdem konnten die AfD`ler*innen oft nur erschwert und unter Polizeischutz ihren Tagungsort erreichen.

Mehrere Prozesse wurden zu den vergangenen Protesten bereits geführt und konnten zum Teil eingestellt werden oder endeten sogar in Freisprüchen. Continue reading Prozessauftakt: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

Kein Raum für Querdenker*innen und AfD!

Transparent Schulter an Schulter - Kundgebung gegen AfD
Quelle: David Janzen | dokurechts.de

Für den 08. Januar rief die AfD zu einem sogenannten „Marsch der Freiheit“ durch die Braunschweiger Innenstadt auf. Die Anknüpfung an die vorausgegangenen Montagsaufmärschen von Coronaleugner*innen war offensichtlich. Mit Statements gegen Masken- und Impfpflicht versucht sich die AfD die aggressive Stimmung zu nutze zu machen, die auf den sogenannten „Montagsspaziergängen“ vorherrscht.
Aber was, wenn keine*r kommt? Am Samstagmittag jedenfalls, füllte die Gegeveranstaltung des Bündnis gegen Rechts Braunschweig mit über 500 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Nicht die Freiheit, die wir meinen“ den Vorplatz des Schlosses. Währenddessen standen die 50 Teilnemer*innen, großenteils angehörig der AfD oder der Kleinstpartei „Die Rechte“,  sehr verloren und sichtlich frustriert in der Ecke.

Auch die Braunschweiger Bullen hatten mit ihrem Großaufgebot wohl anders kalkuliert. Bei Nazis und Bullen herrschte somit Langeweile und schlechte Stimmung, die sie versuchten an den gegenüberstehenden Antifaschist*innen auszulassen. Continue reading Kein Raum für Querdenker*innen und AfD!

Rechtshilfe der Roten Hilfe OG Braunschweig: Strafbefehle AfD-Parteitag

Nachdem die Bullen aufgrund der vergangenen Proteste zum AfD-Parteitag vom 03.07.21 versucht hatten, mit Hilfe von Anhörungsbögen und dem Vorwurf der „Nötigung“ Genoss*innen einzuschüchtern, um die kläglichen Ermittlungen in der Sache vorran zu bringen, werden jetzt zum Jahresende Strafbefehle vom Amtsgericht Braunschweig verschickt.

Die konsequente Aussageverweigerung gilt es nun fortzusetzen!

Die Rote Hilfe Braunschweig rät in der Sache: Continue reading Rechtshilfe der Roten Hilfe OG Braunschweig: Strafbefehle AfD-Parteitag

Rechtshilfe: Beschuldigtenanhörung AFD-Parteitag

Rote Hilfe LogoAufgrund der zurückliegenden Proteste gegen den AfD-Landesparteitages am 03.07.2021 und der Kriminalisierung einer erfolgreichen Blockade, bei der eine der Zufahrtsstraßen zur Milleniumhalle über längere Zeit durch Antifaschist*innen versperrt wurde, erhalten aktuell beschuldigte Genoss*innen Post von Bullen.

Im konsequenten Kampf gegen die Repression, heißt es jetzt, die Aussage zu verweigern!

Auf die erhaltene Beschuldigtenanhörung und den dazugehörigen Anhörungsbogen müsst und solltet ihr nicht reagieren. Dies kann ohne rechtliche Nachteile getan werden, auch wenn das Schreiben mit einer benannten Frist euch als Beschuldigte unter Druck setzen soll. Das Antworten ist keine Pflicht und würde nur gegen dich oder andere Genoss*innen verwendet werden.

Das selbe gilt auch für eine zu erwartende Vorladung als beschuldigte Person. Auch diese kann ignoriert und der Termin brauch nicht abgesagt werden. Auch muss das Nicht-Erscheinen nicht begründet werden.

Erst bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder bei einem Strafbefehl, sowie Gerichtstermin, müssen wir im Einzelnen aktiv werden und ihr solltet euch zeitnah bei uns, eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Braunschweig, melden.

Solltet auch ihr Post mit einer Beschuldigtenanhörung bekommen haben, meldet euch bei uns, damit wir eine Gesamtübersicht der Beschuldigten erhalten. Gemeinsam organisieren wir das weitere Vorgehen und können im Gespräch zusammen weitere Fragen klären.

Kontakt Rote Hilfe OG Braunschweig: braunschweig[ät]rote-hilfe.de

Weitere Infos zur Aussageverweigerung findet ihr hier.

GENUG IST NICHT GENUG: Antifaschismus bleibt notwendig! (Aktionsbericht vom 03.07.)

Erneut haben Hunderte den AfD-Landesparteitag in Braunschweig am 03.07. gestört und blockiert. Ein starkes Zeichen, dass die ganze Stadt die Veranstaltungen der AfD und die unsägliche Milleniumhalle satt haben.

Am Tag zuvor, den 02. Juli, konnte deutlich gezeigt werden, dass Braunschweig keinen Nährboden für faschistisches Gedankengut der AfD bietet. Nur etwa 50 Faschist*innen nahmen am Wahlkampfauftakt der Partei trotz hochkarätigen Gästen teil. Gegen diese lächerliche Veranstaltung protestierten über 100 Antifaschist*innen Menschen und sorgten dafür, dass die Veranstaltung keine Aussenwirkung hatte und die Hetze der AfD verhallte.

[Quelle: https://twitter.com/gegenrechtsBS/status/1411274549467942913]
Am Samstag 03. Juli konnte schon bei der Anreise zu den Protesten gegen den AfD Landesparteitag gesehen werden, dass dieser nur durch massive Einschränkungen durch die Bullen stattfinden kann.

So gab es keinen Weg zur Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts, der nicht durch Bullen blockiert war. Menschen wurden an der Teilnahme am Protest und Kundgebung gehindert und mussten kilometerlange Umwege in Kauf nehmen. Später logen die Bullen in ihrer Pressemitteilung und im Interview mit der Presse, dass die falsche Absperrung direkt korrigiert worden wäre.

Entschlossene Aktionen und Blockaden an dem Tag konnten die Anreise der AfD für Stunden stören. In der Weststadt stand eine der Hauptstraßen still, die zur Milleniumhalle führt. Mehrere Blockaden im Bereich Ganderhals und die Blockade am Madamenweg beschäftigten das massive Bullenaufgebot für Stunden. Und auch die Zufahrt durch die Stadt selbst, wurde durch eine Blockade am Madamenweg für Autos unmöglich gemacht. Continue reading GENUG IST NICHT GENUG: Antifaschismus bleibt notwendig! (Aktionsbericht vom 03.07.)

Am 03. Juli AfD-Parteitag verhindern!

AfD Parteitag Verhindern! Am 3. Juli ab 7:30Für den 03. und 04. Juli hat sich die AfD Niedersachsen mal wieder in der Braunschweiger Millenium Halle eingemietet, um auf die Schnelle noch ihre Landeslisten aufzustellen. An diesem Vorhaben ist die Partei bereits dreimal gescheitert. Nachdem die Listen nach dem ersten Versuch formelle Fehler aufwiesen, konnte die AfD bei einer Wiederholung nicht in der Millenium Halle tagen, weil zu viele Mitglieder angereist waren. Zuletzt versuchten sie in Hildesheim eine Halle anzumieten, doch der Vermieter zog sein Angebot kurzfristig zurück. Der öffentliche Druck war wohl zu groß. Nun bleibt der AfD nicht mehr viel Spielraum. Noch im Juli müssen die Listen aufgestellt sein, ansonsten kann die Partei möglicherweise nicht an der Wahl teilnehmen.

Aufgrund mangelnder Alternativen will die AfD abermals in Braunschweig tagen. Hier finden sie mit dem skrupellosen Vermieter der Millenium Halle, Rouven Hartmann, stets Unterstützung. Auch die Braunschweiger Bullen sind für jeden AfD Parteitag stehen immer wieder bereit, um den Mitgliedern den Weg frei zu knüppeln. Zu den Anträgen einer Brandschutzüberprüfung, der illegalen Müllaufschüttung und der unrechtmäßigen Nutzung von Parkplätzen, schweigen die zuständigen Behörden.

Wir sind also wieder einmal gefordert, diesen Parteitag zu verhindern.
Mehrere hundert Menschen sind immer wieder zu den vergangenen Parteitagen in Braunschweig auf die Straße gekommen und durch organisierte Aktionen, konnte die Anreise der AfD an vielen Stellen gestört und der Beginn der Parteitage deutlich verzögert werden. Auch das stets überzogene Aufgebot der Bullen zum Schutz der Faschist*innen konnte die entschlossenen Antifaschist*innen nicht aufhalten sich der AfD in den Weg zu stellen. Und auch dieses Mal, werden wir zusammen der AfD auf der Straße lautstark entgegen treten und die Anreise blockieren.

Kommt zu den Protesten ab 7:30 Uhr rund um die Millenium Halle.

Achtet auf aktuelle Infos vom Bündnis gegen Rechts und schaut für Neuigkeiten auf unsere Homepage oder die Seite des Radikalen Bündnisses NoAfDBS.
Offizielle Kundgebungsorte folgen in Kürze.

AfD-Landesparteitag in Braunschweig verhindern!

Die AfD hat sich erneut in der Braunschweiger Millenium Halle eingemietet, um dort einen Niedersächsischen Landesparteitag abzuhalten und somit ihre faschistische Politik voran zu treiben. Am 15. Mai will die Partei hier ihre internen Streitigkeiten zwischen Kreisverbänden und Landesvorstand austragen.

Jahrelang hatte die AfD in Niedersachsen große Schwierigkeiten, einen Ort zu finden, an dem sie ihre Tagungen abhalten konnte. Continue reading AfD-Landesparteitag in Braunschweig verhindern!