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Prozessauftakt: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!In den vergangenen drei Jahren haben ein Bundesparteitag und vier Landesparteitage der faschistischen AfD in Braunschweig stattgefunden. Dies geschah allerdings nur in Begleitung von zahlreichen erfolgreichen Protesten und vielen Gegenaktionen. Zum Bundesparteitag 2019 konnten damals überregional über 20.000 Menschen auf die Straße mobilisiert werden und auch an den Protesten gegen die Landesparteitage, beteiligten sich immer wieder mehrere Hundert Antifaschist*innen. Die Bullen begegneten den Protesten stets mit einem überzogenen Aufgebot und massiver Polizeigewalt, damit die Faschist*innen sicher und bequem zu ihrer Veranstaltung gelangen konnten. Doch diese Maßnahme, schwächte die Entschlossenheit und die Erkenntnis der Notwendigkeit, sich der AfD in den Weg zu stellen nicht. Und so folgten auf die organisierten Proteste und Aktionen, eine Vielzahl von Repressionen.

Denn viele Antifaschist*innen wollten es an diesen Tagen nicht bei Protesten belassen, sondern leisteten aktiv Widerstand, indem sie sich den Rassist*innen der AfD offensiv in den Weg stellten und Zugangsstraßen blockierten. Die Bullen ließen keine Gelegenheit aus, der AfD mit Schlägen und Pfefferspray die Wege frei zu machen. Trotzdem konnten die AfD`ler*innen oft nur erschwert und unter Polizeischutz ihren Tagungsort erreichen.

Mehrere Prozesse wurden zu den vergangenen Protesten bereits geführt und konnten zum Teil eingestellt werden oder endeten sogar in Freisprüchen. Continue reading Prozessauftakt: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

Rechtshilfe: Beschuldigtenanhörung AFD-Parteitag

Rote Hilfe LogoAufgrund der zurückliegenden Proteste gegen den AfD-Landesparteitages am 03.07.2021 und der Kriminalisierung einer erfolgreichen Blockade, bei der eine der Zufahrtsstraßen zur Milleniumhalle über längere Zeit durch Antifaschist*innen versperrt wurde, erhalten aktuell beschuldigte Genoss*innen Post von Bullen.

Im konsequenten Kampf gegen die Repression, heißt es jetzt, die Aussage zu verweigern!

Auf die erhaltene Beschuldigtenanhörung und den dazugehörigen Anhörungsbogen müsst und solltet ihr nicht reagieren. Dies kann ohne rechtliche Nachteile getan werden, auch wenn das Schreiben mit einer benannten Frist euch als Beschuldigte unter Druck setzen soll. Das Antworten ist keine Pflicht und würde nur gegen dich oder andere Genoss*innen verwendet werden.

Das selbe gilt auch für eine zu erwartende Vorladung als beschuldigte Person. Auch diese kann ignoriert und der Termin brauch nicht abgesagt werden. Auch muss das Nicht-Erscheinen nicht begründet werden.

Erst bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder bei einem Strafbefehl, sowie Gerichtstermin, müssen wir im Einzelnen aktiv werden und ihr solltet euch zeitnah bei uns, eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe in Braunschweig, melden.

Solltet auch ihr Post mit einer Beschuldigtenanhörung bekommen haben, meldet euch bei uns, damit wir eine Gesamtübersicht der Beschuldigten erhalten. Gemeinsam organisieren wir das weitere Vorgehen und können im Gespräch zusammen weitere Fragen klären.

Kontakt Rote Hilfe OG Braunschweig: braunschweig[ät]rote-hilfe.de

Weitere Infos zur Aussageverweigerung findet ihr hier.

AfD-Landesparteitag in Braunschweig verhindern!

Die AfD hat sich erneut in der Braunschweiger Millenium Halle eingemietet, um dort einen Niedersächsischen Landesparteitag abzuhalten und somit ihre faschistische Politik voran zu treiben. Am 15. Mai will die Partei hier ihre internen Streitigkeiten zwischen Kreisverbänden und Landesvorstand austragen.

Jahrelang hatte die AfD in Niedersachsen große Schwierigkeiten, einen Ort zu finden, an dem sie ihre Tagungen abhalten konnte. Continue reading AfD-Landesparteitag in Braunschweig verhindern!

Prozessbericht: Erinnern heißt Kämpfen!

Schwur von BuchenwaldDiese Woche fand der erste Prozess im Braunschweiger Amtsgericht zu den vergangenen Protesten gegen das Auftreten der AfD beim „Tag des Gedenkens der Opfer des Faschismus“ am 27.Januar 2020 statt. Zwei Genossen wurde vorgeworfen, dem AfD-Ratsherren Stefan Wirtz damals im Weg gestanden zu haben, um seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zu verhindern.

Im Streit um die Gedenkkultur, und damit um die Frage, was das Gedenken an die Opfer tatsächlich noch bedeutet, hat sich die Braunschweiger Staatsanwaltschaft durch die Zulassung dieser absurden Anklage positioniert. Ein Provokateur und die Behauptungen eines Bullen reichten, um zwei Antifaschisten vor Gericht zu zerren. Während Polizei und Gerichte in Braunschweig seit vielen Jahren wegschauen und leugnen, wenn sich faschistische Banden mit Hetze, Drohungen und Gewalt breitmachen, entwickeln sie gegen fortschrittliche Kräfte einen Verfolgungswillen, der vor der Erfindung von Straftaten und ihrer willkürlichen Zuordnung zu vermeintlich Anwesenden nicht haltmacht. Continue reading Prozessbericht: Erinnern heißt Kämpfen!

Aufruf! Auf die Straße gegen die AfD!

Plakat - AFD Verhindern! Am 05.12.Hallo Antifaschist*innen! Im September haben wir gemeinsam den AfD-Landesparteitag in Braunschweig gestört. Diesen Samstag, am 05. Dezember hat sich die AfD erneut in die Millenium-Halle eingemietet, um ihre Kandidat*innen für die Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen, die die faschistische Politik der AfD künftig im Bundestag vertreten. Lasst uns gemeinsam die AfD-Tagung verhindern! Das Bündnis gegen Rechts, hat zwei Kundgebungen angemeldet, die vorraussichtlich am Madamenweg und in der Emsstraße, Ecke Peenestraße stattfinden werden. Kommt pünktlich um 7:30 Uhr zu den Kundgebungsorten. Um 10 Uhr wollen wir mit euch, auf der Demo durch die Innenstadt, einen starken und entschlossenen Ausdruck gegen die AfD auf die Straße tragen.
Alle zusammen gegen den Faschismus!

Vorbereitungsveranstaltung am 11.09. zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag

noafdbs-aufkleberWir wollen mit euch am 12.09. als radikale Linke auf die Straße und den Landesparteitag der AfD so effektiv wie möglich stören. Um das gemeinsame Agieren an diesem Tag abzustimmen und letzte Infos zu den Planungen bekannt zu geben, wird es von uns am 11.09. um 20 Uhr eine Vorbereitungsveranstaltung im Antifaschisten Café geben.

Kommt vorbei für Aktionskarten, Transparente, EA-Nummer oder um euch mit Genoss*innen in Aktionsgruppen zusammenzufinden.
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