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Kein Recht auf Naziproganda – Entschlossen gegen „Die Rechte“!

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Am Samstag, den 19.03. rufen die Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ abermals zu einer Kundgebung auf. Ab 14:30 Uhr versuchen sie dieses Mal auf dem Schlossplatz das Thema Ukraine-Krieg für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Immer wieder versuchen die Nazis gesellschaftsfähige Themen aufzugreifen, um mit Menschen ins Gespräch zu treten. Die letzten Veranstaltungen lassen gut erkennen, dass es dabei keine Rolle spielt, ob das Thema nun Glühwein, Karneval oder Krieg ist. Ihnen ist jedes Thema recht, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.

Das lassen wir so nicht stehen und rufen zu Gegenprotest ab 14:00 Uhr, ebenfalls auf dem Schlossplatz auf. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Aktionsbericht: Angriff auf die Demonstration des Bündnis gegen Rechts!

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Demonstration in Braunschweig am 19.02.2022 gegen Nazis
Quelle: https://twitter.com/RonnyWildhage

Am 19. Februar veranstaltete das Bündnis gegen Rechts Braunschweig erneut eine Demonstration und rief zu Protesten gegen den Aufmarsch der Nazikleinstpartei „Die Rechte“ auf. Unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ zeigten über 300 Antifaschist*innen an diesem Tag Flagge und beteiligten sich an den Protesten am Bahnhof, sowie an der Demonstration durch die braunschweiger Innenstadt.

Nur weniger als 40 Nazis hatten sich am Hauptbahnhof, teils in Kostümen, zum selbsternannten Karnevalsumzug versammelt. Continue reading Aktionsbericht: Angriff auf die Demonstration des Bündnis gegen Rechts! →

Antifa bleibt! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!

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Plakat: Antifa bleibt. Gegen Kriminalisierung linker StrukturenAm Donnerstagmorgen, dem 17. Februar 2022, gab es in Braunschweig und Hannover 14 Hausdurchsuchungen. Neben Privatpersonen hat es dabei auch das Nexus, ein selbstverwaltetes linkes Kulturzentrum, getroffen.
Als Rechtfertigung für dieses unverhältnismäßige Vorgehen, wird den Betroffenen vorgeworfen, bei vermeintlichen Angriffen auf Nazischläger beteiligt gewesen zu sein. Doch zu keinem Zeitpunkt gab es Zeug*innen oder Beweismittel, die jene Vorwürfe belegen könnten. Es scheint, als würden die Cops Erzählungen der Nazis übernehmen und allein auf dieser Grundlage Tatsachen schaffen.
So reicht es zum Beispiel aus, wenn Nazis auf gegen sie protestierende Menschen als vermeintliche Täter*innen zeigen, um Hausdurchsuchungen zu erwirken.

Und nicht nur Privatwohnungen wurden auf den Kopf gestellt. Auch das Nexus wird anhand dieser kruden Begründungen gleich mit durchleuchtet. Continue reading Antifa bleibt! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen! →

19. Februar – Naziaufmarsch stoppen!

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Mehrere Plakate. 1 - Nazis am 19.2. blockieren 2 - Gedenken an Opfer von HanauAm 19. Februar, dem zweiten Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau, hat die faschistische Kleinstpartei Partei „Die Rechte“ am Braunschweiger Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch durch die Innenstadt angemeldet.

Zwei Jahre ist es nun her, dass ein Rassist neun migrantisch gelesene Menschen in Hanau erschoss und weitere, zum Teil schwer, verletzte. Der Täter hatte eine lange rassistische Vorgeschichte inklusive nachweisbaren Kontakten zu Nazigruppierungen in den USA, Schießtrainings und eigenem Waffenbesitz. Seine Tat hatte er von langer Hand geplant, Orte ausgespäht und Pläne gezeichnet. Im Internet veröffentlichte er vor seiner Tat einige Videos zu seiner Verschwörungsideologie, sowie ein rassistisches Manifest. Es gibt etliche vergleichbare Fälle, welche die Polizei und Staatanwaltschaft stets als Einzelfall bezeichnen. Inzwischen gilt der Fall für die Behörden als abgeschlossen. Für die Bundesanwaltschaft steht fest: Es gab keine Helfer*innen oder Mitwissenden.

Wir gedenken an diesem Tag den Ermordeten des rassistischen Anschlags Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov und tragen unsere Wut darüber auf die Straße.

Ab 13:30 Uhr hat das Bündnis gegen Rechts am Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließender Demonstration angemeldet. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis die durch rassistische Gewalt Ermordeten mit ihrem selbsternannten Karnevalsumzug verhöhnen. Ob Halle, Hanau oder NSU, es ist ganz klar, dass dies keine Einzelfälle waren und es immer und überall notwendig ist, sich Nazis und Faschist*innen entgegenzustellen. Lasst uns gemeinsam am 19.02. ein starkes Zeichen setzen!

Erinnern heißt Kämpfen!

Zeichen der Solidarität!

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Foto vorm Amtsgericht am 17.01.2022 - Solidaritätskundgebung. Mit einer kraftvollen Kundgebung zeigten wir am 17.01.22 mit etwa 30 Genoss*innen unsere Solidarität mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht in Braunschweig. Nachdem der Nazi Berthold Wied auf dem Weg zu einer Nazikundgebung der Kleinstpartei „Die Rechte“ Antifaschist*innen angriff, wurde einem Genossen Körperverletzung gegen jenen Angreifer Berthold Wied vorgeworfen.

Während des Prozesses wurde in verschiedenen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass unsere Solidarität gegen ihre Repression im Kampf gegen den Faschismus unerlässlich ist. Außerdem wurde betont, wie wichtig die Arbeit der Roten Hilfe für die Unterstützung von Genoss*innen ist, die von Repression betroffen sind.

Denn durch die Verfolgung Einzelner will der Staat mit seinen Machtmitteln, exemplarisch gegen linke Kämpfe vorgehen und zugleich Personen oder Gruppen von anderen Teilen der Linken und der Gesellschaft isolieren. Wir setzen diesem Isolierungs- und Spaltungsversuch das Prinzip der Solidarität entgegen!

Die Faschisten Florian Gerwig und Timo Steinmann begleiteten das angebliche Opfer Berthold Wied an diesem Tag zum Gericht.

Obwohl die Aussagen Wieds den Aussagen der Bullen welche als Zeug*innen auftraten widersprachen und die Beweisvideos die Angaben der Bullen widerlegten, urteilte die Richterin im Sinne des Nazis gegen den Beschuldigten Genossen.

Auch wenn durch eine konsequente Aussageverweigerung und ein strategisches Agieren vor Gericht, die ursprünglich angesetzte Strafe reduziert werden konnte, ist dieser Prozess erneut ein Beweis dafür, dass diese Justiz keine antifaschistische Werte vertritt und sich der historischen Verantwortung nicht stellt.

Nie wieder Faschismus! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Solidaritätskundgebung am 17.01. – Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!

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Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung am Montag, den 17.01.22 am Amtsgericht Braunschweig auf. Hierzu wird es ab 11 Uhr vor dem Gericht eine Kundgebung geben, mit der wir zeigen wollen, dass es erneut einzelne getroffene hat, wir jedoch alle, als Antifaschist*innen von dieser Repression gemeint sind und Niemand alleine ist.

Am 20.Februar im letzten Jahr, riefen wir zum Protest gegen einen Aufmarsch der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Hauptbahnhof auf. An den Protesten und der anschließenden Spontandemonstration beteiligten sich damals etwa 200 Antifaschist*innen.

Bereits zu Beginn versuchte der Faschist Berthold Wied den damaligen Protest zu provozieren und Antifaschist*innen körperlich anzugreifen. Die Bullen nutzen die Gelegenheit selbstverständlich, um willkürlich anwesende Genoss*innen zu Kriminalisieren und werfen nun einem Genossen eine „Körperverletzung“ gegen den Nazi und Angreifer Berthold Wied vor.

Wenn Nazis Antifaschist*innen bedrohen, angreifen oder Anschläge begehen, müssen wir uns stets bewusst sein, dass die Bullen immer Teil des Problems sein werden und nie die Lösung. Nur ein konsequenter und entschlossener antifaschistischer Selbstschutz kann die Faschist*innen abwehren. Und hierbei müssen wir uns stets solidarisch gegen die gezielten staatlichen Repressionen zur wehr setzen.

Wir lassen kein*e Genoss*in alleine und begleiten den Prozess gemeinsam mit der Roten Hilfe. Kommt zur Unterstützung zur Kundgebung ab 11 Uhr zum Amtsgericht in Braunschweig und zeigt mit uns dem beschuldigten Genossen, dass wir Schulter an Schulter stehen.

Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!

Kein Raum für Querdenker*innen und AfD!

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Transparent Schulter an Schulter - Kundgebung gegen AfD
Quelle: David Janzen | dokurechts.de

Für den 08. Januar rief die AfD zu einem sogenannten „Marsch der Freiheit“ durch die Braunschweiger Innenstadt auf. Die Anknüpfung an die vorausgegangenen Montagsaufmärschen von Coronaleugner*innen war offensichtlich. Mit Statements gegen Masken- und Impfpflicht versucht sich die AfD die aggressive Stimmung zu nutze zu machen, die auf den sogenannten „Montagsspaziergängen“ vorherrscht.
Aber was, wenn keine*r kommt? Am Samstagmittag jedenfalls, füllte die Gegeveranstaltung des Bündnis gegen Rechts Braunschweig mit über 500 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Nicht die Freiheit, die wir meinen“ den Vorplatz des Schlosses. Währenddessen standen die 50 Teilnemer*innen, großenteils angehörig der AfD oder der Kleinstpartei „Die Rechte“,  sehr verloren und sichtlich frustriert in der Ecke.

Auch die Braunschweiger Bullen hatten mit ihrem Großaufgebot wohl anders kalkuliert. Bei Nazis und Bullen herrschte somit Langeweile und schlechte Stimmung, die sie versuchten an den gegenüberstehenden Antifaschist*innen auszulassen. Continue reading Kein Raum für Querdenker*innen und AfD! →

Nazis im WRG blockieren!

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Am 18. Dezember um 14:00 Uhr haben die Nazis von „Die Rechte“ in Braunschweig eine Kundgebung am Hauptbahnhof angemeldet – später auch am Frankfurter Platz, den sie zum sogenannten „Nazi-Kiez“ erklären wollen. Außerdem soll eine Demonstration durchs Westliche Ringgebiet stattfinden, bei der die Nazis gezielt unsere politischen Orte aufsuchen wollen. Dies gilt es zu verhindern!

Die genaue Route und die Reihenfolge der Orte steht noch nicht fest. Wir halten uns an diesem Tag mobil und flexibel und werden den Nazis geschlossen entgegen treten. Keinen Fuß bekommen die Faschist*innen ungehindert ins WRG!

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig hat bereits zwei Kundgebungen angemeldet, um gegen das Vorhaben der Nazis zu protestieren. Ab 13:30 Uhr gibt es eine Kundgebung am Hauptbahnhof, gefolgt von einer Demonstration durchs Westliche Ringgebiet und einer weiteren Kundgebung am Frankfurter Platz ab 16:00 Uhr.

Lasst euch nicht irgendwo von Bullen festsetzen oder einkesseln, wie sie es jedes Mal aufs Neue am Hauptbahnhof versuchen. Wir bestimmen an diesem Tag, wo unser Protest stattfindet! Wir werden die Nazis nicht ungehindert durch die Straßen ziehen lassen.

Am Samstag findet ihr hier den Demoticker. Selbstverständlich wird es auch einen Ermittlungsauschuss geben, dessen Telefonnummer wird dort bekannt gegeben werden. Auch eine Aktionskarte wird heute Nacht veröffentlicht.

Kein ruhiges Gedenken für Faschist*innen!

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Quelle:@dokurechts (David Janzen)

Trotz der großflächigen Absperrungen zum Schutz der Nazis, konnte der Protest des Bündnis gegen Rechts am 14.11.21 lautstark das Gedenken der Faschist*innen an diesem Tag stören.

Wie bereits im vergangenen Jahr zum Volkstrauertag riefen „NPD“ und „Die Rechte“ zu einem überregionalen, parteiübergreifenden Gedenken an faschistische Täter*innen auf. Hierbei sollte in diesem Jahr explizit einem verstorbenen Nazi und ehemaligen Waffen-SS-Mann und KZ-Aufseher gedacht werden.

Etwa 300 Antifaschist*innen beteiligten sich am Protest und zeigten, dass es kein stilles Gedenken an faschistischen Täter*innen und Kriegsverbrecher*innen in Braunschweig geben wird. Auch wenn Stadt, Ordnungsbehörde und Bullen den Faschist*innen wieder einmal den Weg geebnet haben. Hierbei wurden für die Nazis im Vorfeld Zeichen des Protestes im Stadtbild entfernt und erneut ein überzogenes Bullenaufgebot aufgefahren, um den antifaschistischen Protest einzuschränken. Continue reading Kein ruhiges Gedenken für Faschist*innen! →

NAZIGEDENKEN VERHINDERN! Faschist*innen sind keine Held*innen!

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Am 14.11.2021 wollen Faschist*innen auch in diesem Jahr zu einem sogenannten „Heldengedenken“ mit „Gedenkmarsch“ zum „Volkstrauertag“ aufrufen und dafür überregional und parteiübergreifend Nazis nach Braunschweig mobilisieren. Diesen Versuch der Nazis, ein Gedenken an faschistische Täter*innen in Braunschweig durchzuführen, gilt es entschlossen zu verhindern. Kommt um 16:30 Uhr zur KZ Gedenkstätte Schillstraße zur Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts Braunschweig und schließt euch der Demonstration  an.

Bereits im vergangenen Jahr wollten Faschist*innen organisationsübergreifend ein „Gedenken“ in Braunschweig abhalten. Damals stellten sich 300 Antifaschist*innen Continue reading NAZIGEDENKEN VERHINDERN! Faschist*innen sind keine Held*innen! →