Tag Archives: Repression

Prozessbericht vom 04.04.2022 #NoAfD

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Foto der Kundgebung vom 04.04.2022 am Amtsgericht Braunschweig
Quelle: Ronny Wildhage

In den Verfahren rund um den AfD Parteitag vom 12.09.2020 hätte am Montag, den 04.04. ein weiterer Prozess stattfinden sollen, der nun auf Oktober vertagt wurde. Die konsequente Aussageverweigerung und das Nicht-Nennen von freiwilligen Angaben gegenüber dem Gericht, wie u.a. das aktuelle Einkommen oder das derzeitige Arbeitsverhältnis, haben dafür gesorgt, dass der Prozess der beschuldigten Genossen nur etwa 10 Minuten anhielt.

Die kurzen 10 Minuten vor Gericht stellten sich sehr chaotisch dar. Continue reading Prozessbericht vom 04.04.2022 #NoAfD →

Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020

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Foto einer Kundgebung vorm Amtsgericht BraunschweigAm 10. März wurde der zweite Prozesstag zu den Vorwürfen gegen einen Genossen solidarisch begleitet, der sich der AfD und ihrem Landesparteitag am 12.09.2020 in Braunschweig in den Weg stellte.

In dem Verfahren ging es um eine Vielzahl ihm vorgeworfener Straftaten, die dem Betroffenen allerdings nicht als individuell selbst getätigte Taten angelastet wurden. Die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!

Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, um wieder einmal auch den gewalttätigen Bulleneinsatz an diesem Tag, bei dem Genoss*innen verletzt wurden, zu rechtfertigen und ein hohes Strafmaß vor Gericht zu provozieren.

Ähnlich wie in den Rondenbarg G20-Prozessen soll hier die ledigliche Anwesenheit in einer Gruppe von Demonstrant*innen genutzt werden, um Antifaschist*innen zu kriminalisieren.

Gericht und Staatsanwaltschaft in Braunschweig springen auf den Zug auf und betonen die traumatisierten Polizist*innen und den Schock für die Zitat „ärmsten Schweine an diesem Tag“. Continue reading Prozessbericht zum AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020 →

Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022!

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Heute, am Donnerstag den 24.02.2022, fanden am Amtsgericht Braunschweig zwei voneinander getrennte Prozesse gegen Genoss*innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Landesparteitage der faschistischen AfD statt. Diese wurden von mehreren Genoss*innen solidarisch im Gericht begleitet.

Zeitgleich gab es draußen eine kraftvolle Kundgebung, auf der über 40 engagierte Antifaschist*innen ihre Wut über die anhaltenden Angriffe von Bullen, Staat und Kapital zum Ausdruck brachten. In Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass wir ihre Repression nur durch Entschlossenheit und Solidarität ins Leere laufen lassen können. Unerlässlich dabei ist die Arbeit der Roten Hilfe.

Bei den Geführten Prozessen handelte es sich in beiden Fällen um den Auftakt einer Vielzahl von noch folgenden Prozessterminen, denn die verhandelten Vorwürfe betreffen noch weitere Genoss*innen. Auch wenn die heute gefallenen Entscheidungen vom Gericht nicht unbedingt wegweisend für die noch zu erwartenden Prozesse sein werden, geht doch in beiden Fällen ein starkes Signal von ihnen aus. Continue reading Prozessbericht: Prozessbegleitung und Kundgebung am 24.02.2022! →

Aktionsbericht: Angriff auf die Demonstration des Bündnis gegen Rechts!

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Demonstration in Braunschweig am 19.02.2022 gegen Nazis
Quelle: https://twitter.com/RonnyWildhage

Am 19. Februar veranstaltete das Bündnis gegen Rechts Braunschweig erneut eine Demonstration und rief zu Protesten gegen den Aufmarsch der Nazikleinstpartei „Die Rechte“ auf. Unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ zeigten über 300 Antifaschist*innen an diesem Tag Flagge und beteiligten sich an den Protesten am Bahnhof, sowie an der Demonstration durch die braunschweiger Innenstadt.

Nur weniger als 40 Nazis hatten sich am Hauptbahnhof, teils in Kostümen, zum selbsternannten Karnevalsumzug versammelt. Continue reading Aktionsbericht: Angriff auf die Demonstration des Bündnis gegen Rechts! →

Prozessbericht: Erinnern heißt Kämpfen!

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Schwur von BuchenwaldDiese Woche fand der erste Prozess im Braunschweiger Amtsgericht zu den vergangenen Protesten gegen das Auftreten der AfD beim „Tag des Gedenkens der Opfer des Faschismus“ am 27.Januar 2020 statt. Zwei Genossen wurde vorgeworfen, dem AfD-Ratsherren Stefan Wirtz damals im Weg gestanden zu haben, um seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zu verhindern.

Im Streit um die Gedenkkultur, und damit um die Frage, was das Gedenken an die Opfer tatsächlich noch bedeutet, hat sich die Braunschweiger Staatsanwaltschaft durch die Zulassung dieser absurden Anklage positioniert. Ein Provokateur und die Behauptungen eines Bullen reichten, um zwei Antifaschisten vor Gericht zu zerren. Während Polizei und Gerichte in Braunschweig seit vielen Jahren wegschauen und leugnen, wenn sich faschistische Banden mit Hetze, Drohungen und Gewalt breitmachen, entwickeln sie gegen fortschrittliche Kräfte einen Verfolgungswillen, der vor der Erfindung von Straftaten und ihrer willkürlichen Zuordnung zu vermeintlich Anwesenden nicht haltmacht. Continue reading Prozessbericht: Erinnern heißt Kämpfen! →

Solidarität auf die Straße bringen

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Festung Europa Zerschlagen. Transparent am Rathaus in BraunschweigAuch wir haben uns heute am 5. April zusammen mit dem „offenen Antifatreffen“ dem Aufruf der Seebrücke angeschlossen und uns an einer symbolischen Protestaktion in Braunschweig gegen die Grenzpolitik der EU beteiligt. Unter dem Motto „Wir hinterlassen Spuren“ sollten vor dem Rathaus, über den Tag verteilt, Fußabdrücke oder Schuhe hinterlassen werden, um auf das Sterben und die nicht hinnehmbare Situation der Geflüchteten vor den Grenzen der Festung Europa hinzuweisen.

Bereits am Morgen wurden mit Kreide Fußabdrücke und solidarische Parolen sowie Transparente auf dem Boden des Rathausvorplatzes angebracht. Doch von Anfang an versuchten die Braunschweiger Bullen die Aktion zu behindern und zu kriminalisieren. Zusammen mit dem Ordnungsamt wurde mit einem übertriebenen Polizeiaufgebot versucht die Menschen, die sich über den Tag an der Aktion beteiligen wollten, massiv einzuschüchtern und einen politischen Ausdruck so zu verhindern.

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Achtung Vorladung!

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Rote Hilfe LogoUnd wieder mal möchten die Bullen deutlich zeigen, auf welcher Seite für sie der Feind steht . . .

Am 27. Januar stellten sich dieses Jahr mehrere Antifaschist*innen entschlossen der AfD entgegen und versuchten unter anderem die heuchlerische Teilnahme des AfD-Ratsherren Stefan Wirtz an dem Gedenken an die Opfer des Holocaust zu verhindern. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee wurde dieses Jahr wieder zum Gedenken in der Schillstraße eingeladen.

Bereits im Jahr zuvor versuchte Stefan Wirtz das Gedenken durch Provokationen zu stören. Dieses Jahr stand ihm dabei die Braunschweiger Polizei zur Seite und machte unter Gewaltanwendung den Weg für die Faschisten frei.

Nun kriminalisieren die Bullen den notwendigen Protest und laden Antifaschist*innen vor.

Solidarität ist unsere Waffe!

Solltet ihr ebenfalls Post von den Bullen bekommen, heißt es: Geht nicht zu den Vorladungen der Bullen! Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft und die Aussage verweigern! Meldet euch per Mail bei der Roten Hilfe Braunschweig hier im Antifacafé!

Auch an Tagen, an denen demnächst das Antifa Café geschlossen bleiben muss, lesen wir eure Nachrichten und melden uns auf jeden Fall bei Euch.

Kein Gedenken mit der AfD!
Anna und Arthur halten das Maul!

Halim Dener

25 Jahre Gedenken an Halim Dener – Demobericht vom 06. Juli 2019

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Wie schon in den letzten Jahren organisierte die Kampagne Halim Dener eine Gedenkdemonstration zum Todestag des von einem SEK-Beamten ermordeten kurdischen Jugendlichen. Die Demo, die als vorerst letzte der jährlichen Reihe angekündigt war, konnte mit über Tausend Menschen ein klares Zeichen setzen, dass Halim Dener nicht vergessen ist. So wurde während der Abschlusskundgebung auch eine Gedenktafel am Steintorplatz, dem Ort des Mordes, angebracht.

Die Demonstration wurde begleitet durch einen Lautsprecherwagen, der die Anwesenden mit kurdischer Musik und Reidebeiträgen beschallte. Die Redebeiträge waren an das Motto der Demonstration „Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen.“ angelehnt. Es gab zu jedem dieser Punkte einen ausführlichen Redebeitrag, der erklärte, wie Halim Dener unter diesen leiden musste.

Obwohl die Stadt Hannover sich seit Jahren querstellt und sogar Initiativen des Stadtbezirks Linden-Limmer, einen Platz umzubenennen, um einen würdevollen Ort der Trauer zu ermöglichen, verhinderte, ist den Mitgliedern der Kampagne klar, dass sie nicht aufgeben werden. Auch das war ein immer wieder genannten Konsens in den Redebeiträgen.

Donnerstag: Prozess gegen Antifaschisten

(Anti-)Repression, Allgemein, Rechtshilfeinfo / Rote Hilfe,

 

— Aktualisierung: Der Prozess wurde mittlerweile eingestellt —

Kommt zum Prozess gegen den angeklagten Antifaschisten
am Donnerstag den 15.02.2018 um 10.30 Uhr im Amtsgericht
Braunschweig (An der Martinikirche 8) in Raum E105!

Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Dieser Meinung waren auch rund 800 Gegendemonstrant*innen, die am 09.08.2016 gegen die Wahlkampfkundgebung der AfD mit Björn Höcke in Braunschweig demonstrierten. Umzingelt von Menschen, die längst erkannt haben, dass Nationalismus und Rassismus keine Alternative sind, begann die AfD-Veranstaltung, an welcher nur ca. 130 Rassist*innen anstatt den erwarteten 500 teilnahmen. Die Polizei war natürlich auch vor Ort und sperrte die AfD-Kundgebung großflächig mit Gittern ab.

Timo Steinmann in Peine

Unter den Teilnehmer*innen wieder mal bekannte Nazis der NPD und ihrer Jugendorganisation („Jungen Nationalisten“ JN) und andere bekannte Rassist*innen aus Braunschweig, die immer wieder auch bei überregionalen Nazi-Veranstaltungen auffallen. Einer von ihnen war Timo Steinmann, der zuletzt durch die Teilnahme an der Kundgebung der sogenannten „Patrioten Niedersachsen“ am 03.02.18 in Peine aufgefallen war. Regelmäßig präsentierte er sich bei den BRAGIDA-Veranstaltungen mit angedeuteten Hitler-Grüßen und fiel durch seine Kleidung, bedruckt mit Nazikürzeln wie NS (Nationalsozialist) oder 88, das für „Heil Hitler“ steht, auf. So auch an diesem Tag. Ein T-Shirt mit der Aufschrift „Wir sind auch ohne Sonne braun“ zeigt, zu welcher Seite sich Steinmann zählt. Continue reading Donnerstag: Prozess gegen Antifaschisten →