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Prozessbericht 09.08.2023

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Auch der letzte Versuch der Repressionsorgane Antifaschist*innen im Zusammenhang der erfolgreichen Proteste gegen die AfD vom 03.07.2021 zu kriminalisieren, scheiterte. Die Einschüchterungsmaßnahmen des Gerichts wurden für den Prozess durch den Einsatz einer sitzungspolizeilichen Maßname jedoch absurt hochgefahren. Neben den mittlerweile üblichen Taschenkontrollen, sollten doppelte Personalienkontrollen am Eingang und am Prozesssaal selbst, lächerlich viele Justizangestellte vor dem Saal und die Anwesenheit zweier Staatsschutzbullen vergeblich Stärke simulieren.

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*Verschoben/Update* Solidaritätskundgebung am 10.07.23

(Anti-)Repression, Aktionen & Demos, Allgemein, Fight Back!, Kampf gegen Nazis, Rechtshilfeinfo / Rote Hilfe, ,

Update: Prozess fällt heute aus. Somit findet keine Begleitung statt.

Foto vorm Amtsgericht am 17.01.2022 - Solidaritätskundgebung.

Am Montag den 10.07.23 um 11:30 Uhr findet am Amtsgericht eine Kundgebung zur solidarischen Unterstützung eines Antifaschisten statt. Am Jugendgericht soll der Beschuldigte durch Nazizeugen und Bullen, welche als „Tatbeobachter*innen“ einen angeblichen Angriff auf Nazis während einer Kundgebung beobachtet haben sollen, kriminalisiert werden.

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Prozessbericht 04.04.2023 – Staat und Nazis Hand in Hand

(Anti-)Repression, Allgemein, Braunschweiger Zustände, Kampf gegen Nazis, Rechtshilfeinfo / Rote Hilfe, , , , ,
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Gemeinsam haben wir uns am 04.04.2023 solidarisch gezeigt und am Amtsgericht organisiert einen Prozess begleitet.

Wiedereinmal haben sich Bullen und Staatsanwaltschaft zu willigen Erfüllungsgehilfen der Nazis gemacht, indem diese jede noch so absurde Lügengeschichte der Faschist*innen vorgeben zu glauben, um diese als Vorwand für Repressionen gegen Antifaschist*innen zu nutzen und obendrein den Nazis damit auch noch wissentlich Namen und Adressen der Beschuldigten aushändigen.

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Terminübersicht Rote Hilfe Dezember 2022

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Zusammenfassung der bevorstehenden Prozesstermine im Dezember, für die wir zur solidarischen Prozessbegleitung aufrufen:

05.12.2022 – 09:45 Uhr Amtsgericht [Bericht]

07.12.2022 – 08:30 Uhr Amtsgericht [Bericht]

14.12.2022 – 8:30 Uhr Landgericht [Bericht]

Weitere Infos und die Aufrufe zu den einzelnen Prozessterminen erreicht ihr durch Klick auf die Termine.

Solidarität ist unsere Waffe!

Prozessbegleitung am 07.12.2022

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Auch für Mittwoch den 07.12. rufen wir wieder dazu auf, zusammen ab 08:30 Uhr den Prozess am Amtsgericht gegen eine*n weitere*n angeklagte*n Genoss*in zu begleiten und die beschuldigte Person zu unterstützen. Der Vorwurf bezieht sich erneut auf den Komplex der Blockade in der Münchenstraße gegen die AfD vom 03.07.2021.

Ob Deutschland ,Bayern oder AUX - Regional -Repression gibts überall ...

Wie viele Prozesstermine zuvor am Amtsgericht wurde auch dieser bereits im Sommer diesen Jahres kurzfristig aufgehoben und nun neu auf den 07.12. terminiert.

Wir hören nicht auf, den Beschuldigten zur Seite zu stehen und gemeinsam der Repression entgegen zu treten.

Schafft Solidarität – Schafft Rote Hilfe!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 05.12.2022

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Solidarität - Rote Hilfe ist unverzichtbar - Kein Verbot der Roten ...

Gemeinsam wollen wir am Montag den 05.12. um 09:45 Uhr einen Prozess am Amtsgericht begleiten und der beschuldigten Person unsere Solidarität zeigen.

Am 19.02.2022 wurde eine Demonstration des Bündnis gegen Rechts, mit dem Motto „Kein Platz für Nazis“ angegriffen, die an diesem Tag sowohl dem Gedenken der Opfer von Hanau galt, als auch gegen den selbsternannten „Karnevalsumzug“ des damaligen Ablegers der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ gerichtet war.

Damals stoppten die Bullen die Demonstration des Bündnis, damit die Nazis durch die Stadt laufen konnten. Später griffen die Bullen die Demo erneut an. Unter Gewalt wurden Demoteilnehmer*innen festgenommen und ihnen wurden Platzverweise aufgrund herbeigedichteter Beschuldigungen erteilt. Bei dem gewaltsamen Angriff auf die Demonstration wurde mindestens eine Person so stark verletzt, dass diese mit einem Rettungswagen ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht werden musste.

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Prozessbericht: Prozess am 16.11. wurde aufgehoben

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Und erneut wurde einer der vom Amtsgericht angesetzten Prozesstermine, zum Komplex der Blockaden vom 03.07.2021 seitens des Gerichtes auf unbekannt verschoben.

Aktuell stehen die Urteile in den von der Staatsanwaltschaft ausgehenden Berufungsverfahren, gegen die bisher gewonnenen Freisprüche zu den Vorwürfen der Blockade in der Münchenstraße noch aus. Der nächste Prozesstermin am Landgericht hierzu ist erst im Januar 2023 angesetzt.

Solange das Amtsgericht nicht alle weiteren Prozesstermine frühzeitig absagt und weitere Vorladungen zur Hauptverhandlung gegen die beschuldigten Genoss*innen im vornherein zurückhält, bis das ausstehende Urteil des Landgerichts fällt, müssen wir weiter davon ausgehen, dass dies reine Schikane durch die jeweiligen Richter*innen ist.

Wir lassen uns jedoch hiervon nicht demotivieren und werden zu jedem einzelnen der angesetzten Prozesstermine solidarisch zur Prozessbegleitung aufrufen und die Genoss*innen unterstützen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Kampf der Repression! – Aufruf zur Prozessbegleitung am 05.10.2022

(Anti-)Repression, Rechtshilfeinfo / Rote Hilfe, , ,

Am Mittwoch den 05. Oktober werden wir zwei weitere beschuldigte Antifaschisten solidarisch unterstützen. Ab 8:30 Uhr wird es eine Kundgebung am Amtsgericht geben und um 9:00 Uhr wollen wir die beiden Genossen bei ihrem Prozess im Gericht begleiten und ihnen im Gerichtssaal die Rücken stärken. Wiedereinmal ist ein klares Zeichen notwendig:

IHR SEID NICHT ALLEIN!

Bereits am 04.04.2022 kam es wegen der erhobenen Vorwürfe zu einem Prozesstermin gegen die Genossen. Damals wurde der Verhandlungstag, weil die Beschuldigten nicht mit dem Gericht kooperierten, kurzfristig abgebrochen und in den Oktober verschoben.

Nun soll der Prozess fortgeführt werden und die Genossen werden weiter konsequent die Aussage gegenüber dem Gericht verweigern.

In einem Grußwort damals sagten die beiden Antifaschisten hierzu „Auch wir werden diesen Prozess politisch führen und im Kampf gegen die Repression, wie die Beschuldigten vor uns in der Sache, konsequent die Aussage verweigern. Wir werden keine anderen Genoss*innen belasten, wir werden nichts gestehen, keine Reue bekunden oder Eingeständnisse von uns geben. Aber vor allem werden wir uns sicher nicht, von den uns vorgeworfenen angeblichen Taten distanzieren!“ Continue reading Kampf der Repression! – Aufruf zur Prozessbegleitung am 05.10.2022 →

*Update* Prozessbegleitung am 24.08. und 29.08.2022

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Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Duisburg - Unsere Solidarität gegen ihre ...
Erneut sollen mehrere Prozesse zu den Nötigungsvorwürfen wegen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 auf der Münchenstraße, am Amtsgericht erfolgen.
 
Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Repression.
 
Kommt zum Amtsgericht und beteiligt euch an der Prozessbegleitung:
– Mittwoch 24.08.22 um 08:30 Uhr
– Mittwoch 24.08.22 um 12:00 Uhr
– Montag   29.08.22 um 12:30 Uhr
Treffen am Gerichtseingang.
 

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