Erneut muss eine beschuldigte Person vor Gericht, weil diese gegen den AfD-Landesparteitag vom 15. Mai 2022 mit vielen anderen in Braunschweig erfolgreich protestiert hat. Diese erfolgreichen Blockaden sind ein deutliches Zeichen gegen die Nazis und den Bullen weiterhin ein Dorn im Auge. Dabei steht einer der übliche Vorwürfe im Raum, mit dem die Proteste kriminalisiert werden, weil er keinerlei Beweise benötigt und jeder Bulle sich an irgendeine angebliche Handlung erinnert: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Wir sind vom Vorgehen der Bullen und der Justiz wenig überascht. Diese schützen seit jeher Nazis und werden das auch in Zukunft weiterhin tun. So verschwinden ganz zufällig Beweisaufnahmen, Bullen widersprechen sich in den eigenen Aussagen und trotz alledem übernehmen die Gerichte unhinterfragt eben jene Darstellungen. Auch dass so gut wie jede Woche neue Fälle von rechten Chatgruppen in der Polizei auftauchen, Munition im Militär verschwindet, Nazis sich bewaffenen um den Umsturz zu planen, zeigt, dass wir uns auf Politik und Staatsgewalt nicht verlassen können und wollen!
Kommt am 14.12. um 8:30 Uhr zum Landgericht und zeigt eure Solidarität mit der beschuldigten Person. Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir uns bei der Bekämpfung von Nazis nicht auf Staat und Bullen verlassen, sondern nur auf uns. Unsere Solidarität gilt den Protesten gegen die AfD, den Beschuldigten, den Aktionen. Wir lassen euch nicht alleine und stehen Schulter an Schulter mit euch!
Organisiert euch! Zusammen gegen Repression!
Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de
