PM des „Antifaschistischen Plenums“

Über 4000 Menschen waren am Samstag den 12.09.2020 in Braunschweig auf der Straße um gegen einen weiteren Parteitag der rassistischen und in Teilen offen faschistischen AfD zu demonstrieren. Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, Parteien, Wohlfahrtsverbände und viele mehr machten wieder einmal deutlich, wie sehr sie die menschenverachtende Politik der AfD ablehnen. Angesichts der relativ kurzen Mobilisierungszeit und der nur regionalen antifaschistischen Mobilisierung ein super Ergebnis!

Noch erfreulicher war es, dass Hunderte Menschen nicht nur gegen den Parteitag demonstrierten, sondern entschlossen waren, gegen die Rassist*innen der AfD und die sie beschützende Polizei aktiv Widerstand zu leisten und den Parteitag zu verhindern oder wenigstens zu sabotieren und zu verzögern! Rund um die Millenium-Halle , in der der Parteitag stattfand, kam es immer wieder zu Blockaden der Zufahrtswege. Mehrmals mussten Autos und Busse der AfD`ler*innen umdrehen weil sie blockiert wurden. AfD`ler*innen, die sich zu Fuß einen Weg zur Milleniumhalle suchten, wurden mit lautstarkem Protest konfrontiert. Durch den mutigen Einsatz der Blockierenden verzögerte sich der Start des Parteitages erheblich!

Einmal mehr machte die Polizei deutlich, auf wessen Seite sie sich stellt und machte den Rassist*innen mit einem absolut unverhältnismäßig gewalttätigem Einsatz den Weg frei.
Sprecherin M. Faßhauer vom Antifaschistischen Plenum: “ Die Bullen traten den Demonstrant*innen gegenüber immer wieder absolut aggressiv auf. Mit Pfefferspray, Kampfhunden und Knüppel prügelten sie den Weg für die AfD frei. Immer wieder provozierten und bepöbelten sie die Antifaschist*innen. Sie versuchten auch gar nicht erst, die AfD`ler*innen um die Blockaden herum zu lotsen sondern setzten auf volle Konfrontation um direkt durch die Blockaden durch zu prügeln! Während etliche Videos im Internet kursieren, die belegen, dass die Gewalt von den Bullen ausging, lügen diese ganz bewusst und erzählen Schauermärchen von angeblichen Angriffen auf sie.“

Die Polizei spricht von mehreren angeblich verletzten Beamten. Dabei erwähnen sie wieder einmal nicht, das ein guter Teil dieser „Verletzten“ durch den eigenen exzessiven Einsatz von Pfefferspray verursacht wurde. Schließlich wurde so wahllos Pfefferspray eingesetzt, das selbst die eigenen eingesetzten Kampfhunde besprüht wurden. Dagegen mussten durch den Einsatz der Beamten mindestens 2 Genoss*innen im Krankenhaus behandelt werden, konnten dieses aber im Laufe des Tages wieder verlassen um dann vor der Haftrichterin vorzutreten, da die Polizei zur „Gefahrenabwehr“ eine Ingewahrsamnahme forderte. Nach ersten Erkenntnissen kam es zu 5 Ingewahrsamnahmen, sowie mehreren Platzverweisen an diesem Tag. Am Abend kam es erneut zu Polizeischikanen. So wurden Antifaschist*innen, die entlassene Genoss*innen solidarisch abholen wollten, gleich von Beamtn angegangen und zur Personalienüberprüfung gezwungen, inkl. der kurz zuvor ja gerad erst Entlassenen. Auch hier kam es zur „Gefahrenabwehr“ zu Platzverweisen.

Trotzdem kann der Tag insgesamt als Erfolg gewertet werden.
M.Faßhauer:“ Durch die Entschlossenheit der Demonstrant*innen wurde der Parteitag der rassistischen AfD deutlich verzögert und behindert! Durch die große Demonstration des „Bündnis gegen Rechts“ wurde deutlich die Ablehnung der Braunschweiger*innen gegen die AfD sichtbar gemacht.
Wir danken allen Antifaschist*innen die sich den Rassist*innen heute entgegengestellt haben! Ihr ward großartig!

Die heute erlebte Bullengewalt hat vielen jungen Menschen gezeigt, dass im Kampf gegen Nazis die Bullen eben nicht „Freund und Helfer“ sind, sondern sich unverhohlen auf die Seite der Rassist*innen stellen. Und diese Erfahrung wird bleiben. Wenn also das nächste Mal wieder darüber geklagt wird, dass den Bullen zunehmend Aggression und mangelnder Respekt begegne, werden sich viele daran erinnern, das die Bullen diese Saat selbst gesät haben.“

Für uns bleibt weiterhin ganz klar:
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Wir werden uns auch in Zukunft immer wieder Nazis und Rassist*innen entgegenstellen!

Antifaschistisches Plenum