Veranstaltung der Roten Hilfe – Ortsgruppe Braunschweig

Donnerstag, 10. November

19 Uhr, Guten Morgen Buchladen (Bültenweg 87)

Dresden 2011: Naziaufmarsch verhindert – Auswertung tausender Handydaten – Hausdurchsuchungen und Verfahren gegen AntifaschistInnen

Seit Jahren findet der derzeit größte Naziaufmarsch Europas in Dresden statt. In den letzten beiden Jahren konnte dieser jedoch durch Blockaden eines breiten Bündnisses verhindert werden.

Eine Reaktion auf diese Erfolge ist das Vorgehen der Repressionsorgane, die dieses Jahr durch Funkzellenauswertungen die Kommunikations- und Bewegungsprofile zehntausender Menschen in Dresden sicherstellten. Es folgten Hausdurchsuchungen gegen NazigegnerInnen aus mehreren Bundesländern. Ihnen wird unter anderem die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 StGB vorgeworfen.

Bei §129 handelt es sich um einen „Schnüffelparagraphen, der den Ermittlungsbehörden nahezu unbegrenzte Befugnisse gewährt um Strukturen und Personen auszuforschen.

Das repressive Vorgehen ist der Versuch das breite Bündnis, das die erfolgreiche Verhinderung der letzten beiden Aufmärsche erst möglich machte zu spalten. Da Versuche den Protest als Ganzes zu kriminalisieren nicht die gewünschte Entsolidarisierung zur Folge hatten, soll nun durch die gezielte Kriminalisierung Einzelner ein Keil in die Bewegung getrieben werden.

Bei der Veranstaltung stellt sich die Kampagne Hundertneunundzwanzig eV, die sich als Reaktion auf diese Repression gegründet hat, vor und informiert im Rahmen der Präsentation „Der Paragraph 129 in Dresden“ über die aktuelle Situation.

Eintritt frei