Kundgebung gegen das „Öffentliche Bürgerforum“ der AfD im Gemeinschaftshaus Broitzem am 05.04.2016 Treffpunkt für die gemeinsame Fahrt 17:45 Uhr Straßenbahnhaltestelle Cyriaksring.

In Braunschweig hatte sich die AfD bisher im Restaurant „Katané“ getroffen. Aufgrund des öffentlichen Protests können sie diese Räumlichkeiten wohl nicht mehr nutzen und sind deshalb in das Gemeinschaftshaus Broitzem ausgewichen, welches städtisch betrieben wird.

Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) befindet sich weiter im Aufwind. Trotz Kritik und Protesten, war es der Partei möglich, bei den letzten Landtagswahlen in drei Bundeslänern überall ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, welches in Sachsen-Anhalt sogar über der 20%Marke lag. Diese Umstände zeigen deutlich, dass die AfD nicht nur eine  Protestpartei ist, sondern dass sie eben wegen des offen propagierten Rassismus und   Nationalismus einen Teil der bürgerlichen Gesellschaft erreicht.

Durch das Ausschalten parteiinterner Kritiker des fortschreitenden Rechtsrucks werden die     Forderungen der AfD zunehmend aggressiver 1 . Während die Zu- sammenarbeit mit rassistischen Gruppen wie PEGIDA vordergründig abgelehnt wird, versucht man mittels eigener Demonstrationen eben diese potentiellen Stimmen für die nächste Wahl zu mobilisieren – nicht zuletzt da PEGIDA sich bisher lautstark von der AfD distanziert, weil diese die „Bodenhaftung verloren“ habe 2 und Bachmann für PEGIDA lieber eine eigene Partei  gründen will. Auch an der Teilnahme von bekannten Nazis aus den Reihen der NPD, Die Rechte und anderen faschistischen Gruppen stören sich weder Basis noch die Parteispitze.

Die Stimmung, die durch Gruppen wie PEGIDA oder Parteien wie die AfD geschürt und angestachelt wird, entlädt sich immer wieder in Brandanschlägen und anderen Übergriffen  auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Unterstützer*innen 3 . Während die wenigsten  Täterinnen und Täter durch die Polizei ermittelt werden und der rassistische Mob kaum durch die Polizei an seinem Tun gehindert wird 4 , sind dennoch immer genug Sicherheitskräfte da, um für die Hetze der verschiedenen rassistischen Gruppen in der BRD den Weg freizumachen. In diesem gesellschaftlichen Klima beschließt der Bundestag im September 2015 mit den Stimmen fast aller Parteien eine massive Verschärfung des Asylrechts und gießt letztlich vieles von dem, was auf der Straße gefordert wird, in Gesetzesform 5. Aber das ist eben längst nicht alles, und mit jedem weiteren rassistischen Kommentar wird deutlich, dass es den rassistischen Hetzerinnen und Hetzern um eine „moderne“ Volksgemeinschaft geht, von der alle, die nicht weiß, per Abstammung deutsch, heterosexuell, gebärfähig (und -willig), erwerbstätig und christlich sind, ausgeschlossen werden sollen. Diese Volksgemeinschaft soll wahlweise durch Wahlen oder einen (gewaltsamen) Umsturz herbeigeführt werden.

So wird durch die AfD letztlich das gleiche artikuliert, was die Nazis bisher propagiert haben. Wenn „die“ Deutschen unter sich wären, die Probleme der Welt, die durch die hiergemachte Politik selber produziert werden 6 , draußen gehalten werden, dann würde alles wieder „gut“ werden. Letztlich ziemlicher Unsinn, denn Niedriglöhne, lächerlicher Mindestlohn, Altersarmut, Abbau von Grundrechten, Arbeitszeitverlängerung, usw. gab es schon, bevor so viele Menschen wie heute hierher flohen oder islamistisch-fundamentalistische Terroristen in Europa Anschläge verübten. Wer die Folgen kapitalistischer Verwerfungen nennt, sollte auch die Ursachen nicht verschweigen, statt sich in Flüchtlingen einen Sündenbock zu suchen. Wer die Abschottung Europas und die Ausgrenzung, wenigstens aber die Kontrolle von allen, die als „fremd“ wahrgenommen werden, fordert, bietet weder Alternativen noch Lösungen, sondern ist selber Teil des Problems.

Alternativen zum Kapitalismus statt „Alternative für Deutschland“! Internationale Solidarität statt beschränktem Nationalismus! Gegen die Brandstifter auf der Straße, an den Stammtischen und in den Parlamenten!

1 So forderte der AfD-Vorsitzende für Nordrhein-Westfalen (NRW) und EuropaparlamentarierPretzelt Ende Oktober, Flüchtlinge auch per „Schießbefehl“ von den Grenzen der BRD fernzuhalten
2 So PEGIDA-Chef Bachmann auf einer Kundgebung im März in Dresden
3 Über 500 bis Ende August 2015 meldet die Zeit unter Berufung auf Polizeizahlen
4 Siehe u.a. die Ausschreitungen im Sommer in Dresden-Heidenau
5 So werden u.a. Länder des Balkans zum „sicheren Herkunftsland“ definiert, was für viele von dort vor rassistischer Diskriminierung geflohener Sinti und Roma bedeutet, dass sie genau dorthin wieder abgeschoben werden sollen.
6 Stichwort Waffenexporte u.a. an Saudi-Arabien; die BRD weltweit auf Platz 3 der waffenexportierenden Staaten