Am Samtag den 27.10.19 waren wir mit etwa 150 Menschen auf der Straße, um ein Bleiberecht für Alle und einen sofortigen Abschiebestopp zu fordern. Die Demo fand im Rahmen der Kampagne „Hiergeblieben – Bleiberecht ist Menschenrecht“ der AG gegen Rechts des Jugendrings Braunschweig statt.

Um 13 Uhr ging es am Kohlmarkt los, wo die ersten Redebeiträge unterschiedliche Schwerpunkte setzten und unter anderen einen Beitrag zur Kritik der aktuellen Integrationspolitik leisteten[1]; Nämlich zu einer Integrationspolitik, die auf Assimilation, Unterwerfung und Ausbeutung abzielt und wenig mit Solidarität oder Menschenrechten zu tun hat.

Die laute und ausdrucksstarke Demo zog anschließend am Fritz-Bauer-Platz vorbei zum Schlossplatz. Mit Parolen gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Abschiebung aber auch gegen die Repressionsorgane, die nicht zuletzt durch ihren gefährlich laschen Umgang im Fall des NSU, das rassistische Klima in Kaltland unterstützen. Darüber hinaus wurde auch die Abschottung Europas mit einhergehender Inkaufnahme zahlreicher Toten im Mittelmeer und die mörderischen Abschiebemaschinerie angeprangert.

Am Schlossplatz erzählte Hamid, ein Geflüchteter aus Afganistan, von seiner bewegenden Fluchtgeschichte; Davon wie seine Familie an der Grenze zu Pakistan von den Taliban umgebracht wurde; Davon wie Afganistan weiterhin von den Taliban beherscht wird und Menschen in die Flucht treibt. Auch wir haben am Schlossplatz einen Redebeitrag gehalten, der im Folgenden zu finden ist.

Dies ist der Redebeitrag des Antifaschistischen Plenums und des Offenen Antifa Treffens.

Flucht und Vertreibung sind Katastrophen für jede und jeden, der sie durchlebt. Auf der Flucht verdursten Menschen in der Wüste und werden Menschen im Maghreb versklavt. Sie erleben Folter und Vergewaltigung. Falls sie den Weg über das tödliche Mittelmeer überlebt haben, erwarten die Geflüchteten geschlossene Grenzen, ein Leben in Lagern, Ungewissheit und der Rassismus breiter Teile der Gesellschaft. Wir demonstrieren heute, weil kein Mensch dieser Entrechtung ausgesetzt werden darf. Viele von uns engagieren sich in Freiwilligeninitiativen, um Geflüchtete zu unterstützen und sie hier vor Rassismus und Abschiebung zu schützen. Diese Arbeit ist richtig und wichtig, aber sie kann die Vertreibung nicht verhindern. Um zu verhindern, dass Menschen fliehen müssen, braucht es eine konkrete Bekämpfung der Fluchtursachen!

Diese Fluchtursachen sind Kriege, Ausbeutung, Unterdrückung und Armut. Uns muss klar sein, dass diese Zustände alle einen gemeinsamen Urpsrung haben: Den Kapitalismus. Der Kapitalismus trennt die Menschen, unabhängig ihrer Herkunft in zwei Klassen. In diejenigen, die Produktionsmittel wie Land, Geld, Maschinen und Einfluss besitzen. Und der Kapitalismus trennt die Menschen in diejenigen, die zum Broterwerb gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an den meistbietenden zu verkaufen. Sowohl die einzelnen Kapitalist*innen als auch die kapitalistischen Staaten stehen miteinander in Konkurrenz. Sie sind bestrebt, Konkurennt*innen auszubooten, indem sie jeweils noch mehr Profit aus der Arbeiter*in quetschen und noch mehr Rohstoffe noch günstiger erwerben. Im Kapitalismus werden Güter nicht produziert, damit die Menschen ihre Bedürfnisse decken können. Güter werden lediglich produziert, um Profit zu erwirtschaften. Es wäre kein Problem, genügend Lebensmittel und Güter herzustellen und zu verteilen, sodass niemand an Hunger verrecken müsste. Wer aber nicht ausreichend Geld hat, die Preise nicht zahlen kann, der gilt im Kapitalismus als überflüssig.

Jahrhundertelang wurden und werden durch Imperialismus und Kolonialismus ganze Staaten und Kontinente brutal ausgebeutet. Ihre Rohstoffe werden geplündert, ihre Menschen versklavt und jeder Widerstand mit brutaler militärischer Gewalt unterdrückt. Auch der deutsche Staat beteiligt sich daran, indem er mit finanziellen Mitteln und politischem Druck andere Länder zu einem möglichst abhängigen Markt für die deutsche Industrie formt. Zum Beispiel exportiert Deutschland Waffen in Kriegsgebiete, unterstützt faschistische Diktaturen wie die Türkei und entzieht gemeinsam mit anderen europäischen Staaten Menschen in anderen Ländern die Lebensgrundlage. Die europäische Subventionspolitik drängt in vielen Ländern lokale Anbieter*innen rücksichtslos aus dem Markt. Europäische Fischfangflotten fischen die Küsten vor Afrika leer. Selbst die angebliche Entwicklungshilfe dient dazu, neokoloniale Strukturen und Landraub durch Konzerne weiter zu fördern. Dabei macht es keinen grundlegenden Unterschied, welche Partei gerade welches Ministerium kontrolliert – Niemand kann sich dem Kapitalismus eigenständig entziehen. Wer aber dieses System aktiv unterstützt, akzeptiert auch, dass dieses System Menschen in die Flucht zwingt.

Als revolutionäre Linke sagen wir diesen Zuständen den Kampf an: Ein menschenwürdiges Leben darf nicht davon abhängen, in welchem Land ein Mensch zufällig geboren wurde! Und es darf auch nicht davon abhängen, ob der Mensch innerhalb der kapitalistischen Verwertungslogik nützlich oder unnütz ist!

Der Kapitalismus, und damit auch der deutsche Staat, ist auf die Ausbeutung von Menschen hier und anderswo angewiesen. Er ist nicht reformierbar und muss zerschlagen werden!

Aber die Menschen, die hier und heute in Armut, Not und Krieg leben, können nicht warten, bis irgendwann mal eine gerechte, eine sozialistische Gesellschaft entsteht. Eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwunden ist. Die Menschen sterben jetzt in Armut, in Kriegen oder leben unter unmenschlichen Bedingungen. Sie ertrinken jetzt an den abgesicherten Außengrenzen der EU. Und genau deshalb brauchen Sie jetzt unsere aktive Unterstützung!

Deshalb fordern wir euch auf: Organisiert euch! Begleitet Geflüchtete zu den Ausländer- und Asybehörden! Behindert und verhindert gemeinsam Abschiebungen, wenn ihr von ihnen erfahrt! Die wahren Grenzen verlaufen nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen den Klassen!

Für ein Bleiberecht für alle!
Hoch die Internationale Solidarität!

Kommt zum Offenen Antifa Treffen jeden 1. und 3. Dienstag im Monat, im Hinterhof der Eichtalstraße 8