Bei einer spontanen, unangemeldeten Kundgebung zeigten sich heute am 08.09. eine Vielzahl an Antifaschist*innen solidarisch mit einem beschuldigten Genossen und setzten ein Zeichen für den Zusammhalt im Kampf gegen Repression und die AfD. Am Amtsgericht Braunschweig wurde im Zusammenhang mit einem vergangenen AfD-Parteitag der Vorwurf des Hausfriedensbruch verhandelt.

Der Prozess bezog sich auf einen Landesparteitag der AfD, welcher am 12.09.2020 in der Milleniumhalle stattfand. Dieser konnte Dank gemeinsamer antifaschistischer Aktionen erfolgreich massiv gestört werden. Der entschlossene, organisierte Protest hat ein deutliches Zeichen gegen die Faschist*innen gesetzt.

Die Reaktionen waren Bullengewalt und Repression. Prügel, Pfeffer, Inhaftierung und Angriffe mit Hunden waren die Konsequenzen für die Antifaschist*innen, die sich an diesem Tag den Nazis in Anzug und in Uniform entgegengestellt haben. Während betroffene Genoss*innen noch in Gewahrsam waren, gingen die Bilder der Bullengewalt schon landesweit durch Presse und soziale Medien.

Im Nachgang spielte die Staatsanwaltschaft wiederum ihre Rolle beim Hofieren des Faschismus. Es folgten Verfahren gegen Genoss*innen, die sich am 12. September letzten Jahres den Faschist*innen der AfD in den Weg stellten. Mehrere Prozesse fanden bereits im Zusammenhang der wiederholten AfD-Parteitage statt und eine Vielzahl von Verfahren sind aktuell noch offen.

Die Proteste zum jüngsten AFD-Parteitag in der Milleniumhalle am 3.7.2021 waren genauso von Unterdrückung und Repression durch die Bullen gekennzeichnet.
Die gewaltvollen Räumungen der Blockaden unter Einschränkung der Pressefreiheit und massive Bullengewalt haben nur unter der Missachtung des Demonstrationsrechts ermöglicht, dass die Anreise der AfD durch die Weststadt sich wieder etwas bewegen konnte. Der autoritäre Wille, die Veranstaltung der faschistischen AfD mit allen Mitteln durchzusetzen, hätte kaum offener gezeigt werden können. Angemeldeter Protest des Bündnis gegen Rechts wurde zum Teil verhindert, stark eingeschränkt und mit unlauteren Mitteln klein gehalten. Stundenlang Waren Protestierende durch Bullen gekesselt.
Motivation dieser zielgerichteten Repression: Einschüchterung. Der brutale Angriff auf die 1. Mai Demonstration in Frankfurt, die inszenierten Massenprozesse gegen die Rondenbarg-G20-Demo, die Überwachung und Verfolgung von Künstlerkollektiven als terroristische Vereinigungen, das Hochstilisieren der Genossin Lina zu einer den Staat in seiner Existenz bedrohenden Terroristin. Die Beispiele sind endlos.

Bullen knüppeln auf der Straße und Lügen vor Gericht, in ihren Pressemitteilungen und vor der Kamera. Dies nutzen die Staatsanwält*innen dankbar als Grundlage für das Konstruieren absurdester Tatzusammenhänge.

Wie immer gilt: Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle.

Wir zeigen uns solidarisch mit allen von Repression betroffenen Antifaschist*innen und werden die bevorstehenden Prozesse in Braunschweig weiterhin zusammen mit der Roten Hilfe begleiten und über die Urteile berichten. Solidarische Grüße gehen auch nach Dresden, wo jetzt die Prozesse gegen die Genossin Lina und weitere kriminalisierte Antifaschist*innen beginnen. Im Rahmen der Kampagne #WirSindAlleLinx stehen wir geschlossen hinter den Genoss*innen.

Seid auch ihr von Repression betroffen, meldet euch bei eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe für solidarische Unterstützung und um gemeinsam Öffentlichkeit zu schaffen. Grade der erste Kontakt mit den Repressionsbehörden kann enormen Stress verursachen. Ihr müsst dabei nichts allein durchstehen, weder vor einem Prozess, noch währenddessen.

Solidarität ist unsere Waffe!