Tag Archives: Braunschweig

Prozessbericht 09.08.2023

Auch der letzte Versuch der Repressionsorgane Antifaschist*innen im Zusammenhang der erfolgreichen Proteste gegen die AfD vom 03.07.2021 zu kriminalisieren, scheiterte. Die Einschüchterungsmaßnahmen des Gerichts wurden für den Prozess durch den Einsatz einer sitzungspolizeilichen Maßname jedoch absurt hochgefahren. Neben den mittlerweile üblichen Taschenkontrollen, sollten doppelte Personalienkontrollen am Eingang und am Prozesssaal selbst, lächerlich viele Justizangestellte vor dem Saal und die Anwesenheit zweier Staatsschutzbullen vergeblich Stärke simulieren.

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18.03.2023 – Tag der politischen Gefangenen

Solidarität ist unsere Waffe - Transparente, Rauch

Wir rufen zur gemeinsamen Demonstration am 18.März, dem Tag der politschen Gefangenen auf. Im Rahmen der Demonstration der Kampagne “Antifa bleibt!” werden wir solidarisch gegen Repression um 14 Uhr am Amtsgericht Braunschweig auf die Straße gehen. Alle Genoss*innen, die mit uns organisiert an der Demo teilnehmen wollen laden wir am Freitag, den 17.03.2023 um 20 Uhr zur Vorbereitungsveranstaltung in das Antifaschistische Café ein.

Als organisierte Antifaschist*innen sind wir stets Repressionen  ausgesetzt. Dieser Staat und das kapitalistische System sind auf die Unterdrückung von aktiven Widerstand gegen die herrschende Klasse angewiesen. Durch die Klassenjustiz mit Ihren Gerichten und Bullen, wird versucht Aktivist*innen einzuschüchtern, abzuschrecken und Proteste klein zu halten.

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Edeka-BraWoPark verkauft Nazipropaganda!

Der Edeka im BraWoPark Shoppingcenter verkauft offen Nazipropaganda in seinen Zeitschriftenregalen. Obwohl die Geschäftsleitung darüber informiert wurde, dass in den ausgelegten Magazinen u.A. rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet und diese von bekannten Faschist*innen herausgegeben werden, wehrt sich Edeka BraWoPark dagegen, sie aus den Regalen zu entfernen.

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Aufruf Berufungsprozess „Münchenstraße“ am 11.01.2023 um 8 Uhr am Landgericht

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Am Mittwoch den 11.01. soll der zweite Berufungsprozess zum Komplex „Münchenstraße“ am Landgericht in Braunschweig stattfinden. Die Vorwürfe beziehen sich auf die erfolgreichen Blockaden gegen einen AfD-Parteitag vom 03.07.2021. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch mit der von Repression betroffenen Person zu zeigen und den Prozess gemeinsam am 11.01. um 8:00 Uhr zu begleiten.

Lasst uns zusammen Öffentlichkeit gegen die Klassenjustiz und die Repression gegen Antifaschist*innen schaffen. Wir wollen den Beschuldigten in dieser Sache weiterhin zeigen, dass sie nicht alleine sind. Beschuldigt werden viele, gemeint ist aber das antifaschistische Engagement, welches an diesem Tag erneut entschlossen von Vielen auf die Straße gebracht wurde.

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Kein Raum für Nazipropaganda!

Dem Versuch der Jugendorganisation der NPD (JN) in Braunschweig, eine Vergewaltigung für rassistische Hetze zu instrumentalisieren, treten wir entschlossen entgegen.

Am Donnerstag den 22.12.2022 verteilten Nazis Flugblätter im westlichen Ringgebiet, mit denen sie gegen Geflüchtete hetzen wollten. Doch noch am Donnerstag Abend konnte der Großteil dieser Propaganda eingesammelt und entfernt werden. Ebenfalls konnte eine Vielzahl von Aufklebern der Nazis aus dem Stadtbild beseitigt werden.

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Prozessbericht 14. Dezember 2022

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Am Amtsgericht kam es Anfang des Jahres zu einer Verurteilung mit einer hohen Geldstrafe für die beschuldigte Person. Der Vorwurf lautete „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 15. Mai 2021.

Um die Repressionen gegen Antifaschist*innen nicht einfach hinzunehmen, entschied sich die beschuldigte Person in Abstimmung mit der Roten Hilfe und dem zuständigen Anwalt gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

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Prozessbericht 07. Dezember 2022

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Am 7. Dezember fand erneut ein Prozess am Amtsgericht im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD vom 3. Juli 2021 statt. Der angeklagten Genoss*in wird ein angeblicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorgeworfen.
Die Bullen versuchten auch hier wieder einmal durch eine übertriebene Präsenz vor Ort eine Drohkulisse aufzubauen. Bereits vor Prozessbeginn positionierten sich die Bullen sowohl in zivil wie auch in Uniform vor dem Gerichtssaal, um – laut eigener Aussage – für „Sicherheit“ während des Prozesses zu sorgen.

Und während wieder einmal das öffentliche Interesse am Prozesss vom Gericht ignoriert wurde und lediglich 3 Genoss*innen die Prozessbegleitung ermöglicht wurde, sammelten sich trotzdem schon früh morgens zahlreiche Genoss*innen vorm Amtsgericht, um die angeklagte Genoss*in zu unterstützen und mit ihr solidarisch zu zeigen.

Wie üblich, widersprachen sich die Bullenzeug*innen selbst und das katastrophale Videomaterial dokumentierte so gut wie nichts von dem angeblichen Vorfall. Dies hielt die Richter*in jedoch nicht davon ab, die Bullenaussagen als glaubhaft einzustufen und im Rahmen des Vorwurfs ein Urteil gegen die Genoss*in auszusprechen.

Die Genoss*in verweigerte konsequent die Zusammenarbeit mit den Bullen und dem Gericht. Die Kosten konnten so vom ursprünglichen Strafbefehl stark reduziert werden. Bei den nun anfallenden Kosten unterstützt die Rote Hilfe selbstverständlich solidarisch.

Organisiert euch! Zusammen gegen Repression!

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de

Prozessbericht 05.Dezember 2022

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In dem Verfahren zum Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vom 19.02.2022 konnte am Amtsgericht eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse erwirkt werden. Hier ist der Prozessaufruf.

Bereits vor Prozessbeginn verständigte sich die beschuldigte Person entschlossen mit dem verteidigenden Anwalt darauf, dass einem Einstellungsangebot des Gerichts ohne Kostenübernahme der Anwaltskosten oder gar einer Einstellung mit Auflagen, nicht zugestimmt wird.

Der Prozess wurde nach Rote-Hilfe-Standards geführt, die Aussage konsequent verweigert und die lückenhaften Zeugenaussagen des angeblich geschädigten Bullen vom Anwalt angegriffen.

Nach dem geplanten, konsequenten Ablehnen des ersten Einstellungsangebots des Gerichts ohne Übernahme der Anwaltskosten, musste die Richterin, aufgrund der miserablen Beweismittel gegen die Genoss*in und den Aussagen des geladenen Bullen, die sich selbst und seinem eigenen Bericht widersprachen, schlussendlich eine Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme sämtlicher Kosten anbieten, der zugestimmt wurde.

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Prozessbericht 07.November Landgericht – Unsere Solidarität gegen Ihre Repression!

Am 7. November begann der erste Berufungsprozess am Landgericht gegen einen der zuvor erkämpften Freisprüche im Komplex zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021. Die Richter*in des Landgerichts versuchte den Anwesenden mit aller Deutlichkeit zu signalisieren, dass dies natürlich ein politischer Prozess der Klassenjustiz wird und ein Exempel an dem beschuldigten Antifaschisten statuiert werden soll.

Bereits zu Beginn stellte sich heraus, dass nur wenige Tage vor dem Prozesstermin die Nachermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Sache abgeschlossen worden waren und dieser Teil der Akte nun der Richter*in vorlag – dem Anwalt des Beschuldigten jedoch nicht. Die Akte beinhaltete jetzt neben mehreren Dutzend neuen Seiten, auch 4 neue Zeug*innen.

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Prozessbegleitung am 16.11. – NoAfD!

Auch am Mittwoch den 16.11. werden wir wieder unsere Solidarität zeigen und rufen zur gemeinsamen Prozessbegleitung um 09:00 Uhr am Amtsgericht auf.

Eine weitere beschuldigte Person soll wegen der erfolgreichen Blockaden gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 nun vor das Gericht gestellt werden und wegen einer vorgeworfenen Nötigung bestraft werden.

Wir wehren uns zusammen gegen diese Repression, mit der antifaschistische Zivilcourage angegriffen wird.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!