Ein weiterer Prozesstermin zu den Vorwürfen zum vergangenen AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 steht bevor und wir rufen erneut zur solidarischen Prozessbegleitung am kommenden Mittwoch den 30. März auf. Wir wollen an diesem Tag den beschuldigten Genossen am Amtsgericht unterstützen und signalisieren, dass wir uns der versuchten Kriminalisierung von Antifaschismus entgegenstellen.

Am vergangenen Dienstag, den 22.03. fand ebenfalls ein Prozess gegen einen Genossen im Zusammenhang einer der vergangenen AfD-Landesparteitage statt. Bei diesem ging es jedoch um den 15. Mai 2021 und die damals erfolgten Proteste.

Hierbei zeigte das Amtsgericht erneut, wie dringlichst die Richter*innen und die Staatsanwaltschaft Antifaschist*innen verurteilen wollen. Anträge auf fehlendes Beweismaterial wurden abgewiesen, ausstehende Zeug*innenaussagen ignoriert und die bekannten Lügen der Bullenzeugen, wie gewohnt, ohne zu hinterfragen gefressen.

Wir werden weiterhin durch unsere Anwesenheit bei den kommenden Prozessen dafür sorgen, dass niemand alleine vor den Gerichten der Klassenjustiz in Braunschweig steht und ebenfalls solidarisch im Anschluss bei den möglichen Konsequenzen und Strafen als Rote Hilfe unterstützen.

Beteiligt euch an der Prozessbegleitung und der solidarischen Unterstützung am 30.03. ab 14:00 Uhr am Amtsgericht Braunschweig.

Info: ein weiterer Prozess in der Sache, der für den 29.03. angesetzt war, wurde kurzfristig verschoben. Prozessbegleitung findet ab 14 Uhr statt!

Solidarität ist unsere Waffe!