Tag Archives: Antirepression

Prozessbericht: Erinnern heißt Kämpfen!

Schwur von BuchenwaldDiese Woche fand der erste Prozess im Braunschweiger Amtsgericht zu den vergangenen Protesten gegen das Auftreten der AfD beim „Tag des Gedenkens der Opfer des Faschismus“ am 27.Januar 2020 statt. Zwei Genossen wurde vorgeworfen, dem AfD-Ratsherren Stefan Wirtz damals im Weg gestanden zu haben, um seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zu verhindern.

Im Streit um die Gedenkkultur, und damit um die Frage, was das Gedenken an die Opfer tatsächlich noch bedeutet, hat sich die Braunschweiger Staatsanwaltschaft durch die Zulassung dieser absurden Anklage positioniert. Ein Provokateur und die Behauptungen eines Bullen reichten, um zwei Antifaschisten vor Gericht zu zerren. Während Polizei und Gerichte in Braunschweig seit vielen Jahren wegschauen und leugnen, wenn sich faschistische Banden mit Hetze, Drohungen und Gewalt breitmachen, entwickeln sie gegen fortschrittliche Kräfte einen Verfolgungswillen, der vor der Erfindung von Straftaten und ihrer willkürlichen Zuordnung zu vermeintlich Anwesenden nicht haltmacht. Continue reading Prozessbericht: Erinnern heißt Kämpfen!

Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen – Dezentraler Aktionstag ist der 28. November 2020!

Logo:Kampagne Gemeinschaftlicher WiderstandDie Rondenbarg-Massenprozesse zu den vergangenen G20 Protesten beginnen. Als erstes werden die fünf jüngsten Aktivist*innen ab Dezember in Hamburg wöchentlich vor dem Landgericht erscheinen müssen. Der erste Verhandlungstag ist Donnerstag, der 3. Dezember 2020. Tag X, der Samstag vor der Prozesseröffnung, ist somit der 28. November 2020.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen über 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf das Versammlungsrecht bedeuten.

Nach dem Motto mitgegangen=mitgefangen wäre der Willkür der Klassenjustiz damit die Tür noch weiter aufgetan. Continue reading Die Rondenbarg-Massenprozesse beginnen – Dezentraler Aktionstag ist der 28. November 2020!

Dezentraler Aktionstag gegen Repression! Gemeinschaftlicher Widerstand!

Aktionstag gegen Repression
gemeinschaftlicher widerstand!

In diesem Jahr sollen Massenprozesse gegen Aktivist*innen beginnen, die im Juli 2017 gegen das Treffen der G20 in Hamburg auf die Straße gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bereits gegen 50 Aktivist*innen rund um die Proteste am Rondenbarg Anklage erhoben – mindestens vier politische Großverfahren stehen bevor. Ihnen wird die bloße Teilnahme an einer Demonstration zur Last gelegt. Deswegen werden sie unter anderem wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“ angeklagt. Sollte diese strafrechtliche Konstruktion Bestand haben, würde das einen massiven Angriff auf Continue reading Dezentraler Aktionstag gegen Repression! Gemeinschaftlicher Widerstand!

Freiheit statt Polizeistaat!

Am letzten Samstag (11.05.19) waren wir zusammen mit mehreren Hundert Antifaschist*innen auf der dritten Demonstration in Hannover gegen das neue Polizeigesetz. Im radikal linken Block haben wir Unter dem Motto „Gegen Rechtsruck und Polizeistaat“ zum Ausdruck gebracht, dass wir kein Bock auf Überwachung, Knäste oder auf Verbote haben.

Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser notwendiger antifaschistischer Protest, den wir tagtäglich auf die STraße tragen, nicht weiter Kriminalisiert wird. Hiergegen gilt es sich als antifaschistische Aktion zu wehren. Über das Motto des großen Bündnisses „Jetzt oder nie: Polizeigesetz stoppen!“ hinaus sagen wir: jetzt erst recht!
Denn solange wir uns organisieren und gemeinsam als radikale linke kämpfen, bleibt unsere Solidarität unsere stärkste Waffe gegen ihre Unterdrückung.

Gemeinsam – Solidarisch – Kämpferisch