Tag Archives: Antirepression

Prozessbericht: Prozess am 16.11. wurde aufgehoben

Und erneut wurde einer der vom Amtsgericht angesetzten Prozesstermine, zum Komplex der Blockaden vom 03.07.2021 seitens des Gerichtes auf unbekannt verschoben.

Aktuell stehen die Urteile in den von der Staatsanwaltschaft ausgehenden Berufungsverfahren, gegen die bisher gewonnenen Freisprüche zu den Vorwürfen der Blockade in der Münchenstraße noch aus. Der nächste Prozesstermin am Landgericht hierzu ist erst im Januar 2023 angesetzt.

Solange das Amtsgericht nicht alle weiteren Prozesstermine frühzeitig absagt und weitere Vorladungen zur Hauptverhandlung gegen die beschuldigten Genoss*innen im vornherein zurückhält, bis das ausstehende Urteil des Landgerichts fällt, müssen wir weiter davon ausgehen, dass dies reine Schikane durch die jeweiligen Richter*innen ist.

Wir lassen uns jedoch hiervon nicht demotivieren und werden zu jedem einzelnen der angesetzten Prozesstermine solidarisch zur Prozessbegleitung aufrufen und die Genoss*innen unterstützen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Auf zu neuen Taten! Erneute Einstellungen im Prozess zum 12.09.2020 erkämpft

logo rote hilfe e.v.Diese Woche konnten bei einem Doppelprozess gegen zwei Beschuldigte am Amtsgericht zwei Einstellungen in deren Verfahren erkämpft werden. Hierbei ging es um Vorwürfe zum vergangenen Protest gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020.

Bereits in einem anderen Prozess gegen einen weiteren beschuldigten Genossen in der gleichen Sache, konnte ebenfalls vor einiger Zeit eine Einstellung seines Verfahrens am Landgericht erwirkt werden.

Nach einer solidarischen Kundgebung vor dem Gericht, wurde der Prozess mit einer gemeinsamen Prozesserklärung der Beschuldigten im Gerichtssaal eröffnet. Diese geben wir hier wieder: Continue reading Auf zu neuen Taten! Erneute Einstellungen im Prozess zum 12.09.2020 erkämpft

Verfahren eingestellt – Kundgebung am 21.09.22 abgesagt!

Das Berufungsverfahren u. A. wegen Landfriedensbruch wurde heute, zwei Tage vor der Verhandlung am Landgericht, eingestellt. Das Angebot zur Einstellung erreichte am Montag vormittag die Verteidigung des Genossen, den wir solidarisch unterstützen. Die geplante Solidaritätskundgebung und der Prozess fallen daher am 21.09.22 aus.[mehr]

Nach nun zwei Jahren nach den absurden Kantholzgeschichten und dem angeblichen und unüberprüfbaren einzelnen Schlag auf eine Bullenhand, zieht das Landgericht nun einen ersten Schlusstrich unter das erste der drei Verfahren in Braunschweig wegen des AfD-Landesparteitages am 12.09.2020. Continue reading Verfahren eingestellt – Kundgebung am 21.09.22 abgesagt!

Aufruf zur Prozessbegleitung und Solidaritätskundgebung am 21.09.2022 vor dem Landgericht, Münzstraße

Rote Hilfe e.V. | OG MünchenErneut werden wir uns solidarisch mit einem von Repression betroffenen Genossen zeigen und gemeinsam einen bevorstehenden Prozess begleiten.
 
Hierzu rufen wir als Rote Hilfe und Solidaritätsstruktur zur gemeinsamen Kundgebung vor Prozessbeginn am 21.09.2022 ab 8:30 Uhr am Landgericht Braunschweig auf. Wir werden erneut demonstrieren wie stark der Rückhalt für Antifaschist*innen ist, die durch diesen Staat kriminalisiert werden. Im Anschluss an die Kundgebung wollen wir um 9:00 Uhr geschlossen den Prozess im Gerichtssaal begleiten.
 
Auch dieses Mal beziehen sich die Vorwürfe auf einen der vergangenen AfD-Landesparteitage und die erfolgten Gegenproteste. Bereits Anfang des Jahres fanden in der Sache gegen den beschuldigten Genossen zwei Prozesse am Amtsgericht statt.
 

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*Update* Prozessbegleitung am 24.08. und 29.08.2022

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Duisburg - Unsere Solidarität gegen ihre ...
Erneut sollen mehrere Prozesse zu den Nötigungsvorwürfen wegen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 auf der Münchenstraße, am Amtsgericht erfolgen.
 
Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Repression.
 
Kommt zum Amtsgericht und beteiligt euch an der Prozessbegleitung:
Mittwoch 24.08.22 um 08:30 Uhr
Mittwoch 24.08.22 um 12:00 Uhr
Montag   29.08.22 um 12:30 Uhr
Treffen am Gerichtseingang.
 

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Warnung vor Zeug*innenbefragungen

Rote Hilfe LogoNach den vergangenen Hausdurchsuchungen Anfang des Jahres in Braunschweig wird den Beschuldigten vorgeworfen, Nazis bedroht oder angegriffen zu haben. Die Bullen übernehmen dabei die Aussagen der Nazis eins zu eins und stricken daraus ein Konstrukt, dass vermeintliche Taten gemeinschaftlich geplant stattgefunden hätten. Auf einen Fingerzeig der Nazis hin werden Menschen kriminalisiert, überwacht und beschuldigt.

Inzwischen kommt es in diesem Zusammenhang zu ersten Versuchen des Staatsschutz, Druck auf mögliche Zeug*innen auszuüben. Mit Besuchen bei Angehörigen und Befragungen von Nachbar*innen wird versucht, vermeintliche Zeug*innen einzuschüchtern und Menschen zu Aussagen zu drängen. Außerdem gibt es inzwischen vereinzelte Vorladungen zu Zeug*innenvernehmungen. Continue reading Warnung vor Zeug*innenbefragungen

Prozessbericht: Erneuter Freispruch für die Blockade des AfD-Landesparteitags vom 03.07.2021 in der Münchenstraße

Rote Hilfe LogoAm 18. Mai wurde erneut ein*e Antifaschist*in vor dem
Amtsgericht Braunschweig freigesprochen. Der Vorwurf einer gemeinschaftlichen Nötigung konnte nicht durch das Gericht aufrecht erhalten werden. Um es mit den Worten des Bullenzeugen zu sagen: „Dann hätten wir ja umsonst geräumt“. So sieht es aktuell aus.

Der Versuch des Gerichts im Vorfeld, das Verfahren mit der Auflage einer Zahlung von über 700 Euro einzustellen, wurde von dem*der beschuldigten Genoss*in konsequent abgelehnt. Bewusst wurde sich dazu entschlossen, diesen Prozess politisch zu führen und nicht mit dem Gericht zu kooperieren.

Abseits der Legitimität der Blockade mit ihrer deutlichen Signalkraft, dass die faschistische AfD weder in Braunschweig noch anderswo ohne unseren Protest hingenommen wird, wirft das Vorgehen der Bullen in dieser Sache viele Fragen auf und unterstreicht deren Willen, für die AfD den roten Teppich ausrollen zu wollen. Continue reading Prozessbericht: Erneuter Freispruch für die Blockade des AfD-Landesparteitags vom 03.07.2021 in der Münchenstraße

Weitere Prozessankündigungen: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!In den kommenden Tagen stehen erneut weitere Prozesse gegen Antifaschist*innen in Braunschweig an. Nach einer Vielzahl von, zum Teil sehr kurzfristigen, Verschiebungen angesetzter Prozesstermine seitens des Amtsgerichts, sollen nun u.a. die Fortsetzungen der Prozesse um die Vorwürfe zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 erfolgen.

Sowohl in den Vorwürfen zur damaligen Blockade in der Münchenstraße, zu denen bisher nur ein Prozess stattfand und in dem es für den Beschuldigten einen Freispruch gab, als auch zur Blockade im Ganderhals am selben Tag, bei denen es erst zwei Prozesse gab und in beiden eine Einstellung erlangt wurde, stehen nun neue Termine an.

Aber auch abseits des Einsatzes im Kampf gegen die AfD, erfahren Antifaschist*innen Repressionen. So wird einem Genossen vorgeworfen, im Rahmen einer Kranzniederlegung am „Volkstrauertag“, als „Störer“ angeblich einen Faschisten des „Traditionsverband Panzeraufklärungsbatallion 1 e.V.“ bedroht und genötigt zu haben. Wir werden uns auch hier mit dem beschuldigten Antifaschisten solidarisch zeigen und rufen dazu auf, den Prozess mit uns am 31.05 zu begleiten.

Aufruf zur Prozessbegleitung am Amtsgericht:
20.05. – 10:30 Uhr
31.05. – 09:30 Uhr
01.06. – 08:30, 10:00, 11:00 und 13:00 Uhr
03.06. – 10:00 Uhr

Achtet auf die direkten Aufrufe zu den einzelnen Terminen unmittelbar vor den Prozesstagen, um eventuelle Verschiebungen zu erfahren.

Wir lassen weiterhin niemanden alleine und stellen uns geschlossen gegen ihre Versuche uns einzuschüchtern oder unsere Proteste zu kriminalisieren.

Schafft Rote Hilfe!

Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr

Prozessbegleitung am 03.05. um 11 Uhr am Amtsgericht BraunschweigAm kommenden Dienstag den 03.05.22 werden wir uns erneut solidarisch mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig zeigen. Verhandelt werden soll der zweite Prozess in der Prozessreihe zu den Vorwürfen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 und einer Blockade im Ganderhals.

Im ersten Prozess zu einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit in der Sache konnte bereits eine Einstellung am 30.03.22 erkämpft werden. Der Richterin blieb damals vor Gericht nichts anderes übrig, als offen heraus zu sagen, dass die Akte schlecht geführt, die falschen Zeug*innen geladen worden seien und eine Aufklärung somit schlecht möglich sei. Die geladenen Bullen konnten als Zeug*innen mal wieder lediglich von sich geben, dass sie nicht direkt vor Ort gewesen seien und nur aus dem Bericht erzählen könnten oder erst später vor Ort gewesen seien und nichts mitbekommen hätten. Continue reading Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr