Tag Archives: Antirepression

Prozessbericht 04.04.2023 – Staat und Nazis Hand in Hand

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Gemeinsam haben wir uns am 04.04.2023 solidarisch gezeigt und am Amtsgericht organisiert einen Prozess begleitet.

Wiedereinmal haben sich Bullen und Staatsanwaltschaft zu willigen Erfüllungsgehilfen der Nazis gemacht, indem diese jede noch so absurde Lügengeschichte der Faschist*innen vorgeben zu glauben, um diese als Vorwand für Repressionen gegen Antifaschist*innen zu nutzen und obendrein den Nazis damit auch noch wissentlich Namen und Adressen der Beschuldigten aushändigen.

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Prozessbericht 30.03.2023

Am Donnerstag den 30.03.2023 fand erneut ein Prozess am Amtsgericht statt, mit dem Ziel Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Auch dieser Prozess wurde von uns solidarisch begleitet, der Gerichtssaal von uns gefüllt und so der beschuldigten Person der Rücken gestärkt.

Die politische Prozessführung, begann an diesem Tag mit einer Erklärung der angeklagten Person, welche die „Braunschweiger Zustände“ aufzeigt.

Es folgt die Prozesserklärung, wie sie am 30.03.2023 verlesen wurde:

„Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit allen Menschen, denen die Polizei mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts in den letzten 2 Jahren die Türen eingetreten hat.

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Prozessbegleitung am 30.03.23

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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig versucht erneut Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Wir werden Öffentlichkeit schaffen und uns solidarisch mit der beschuldigten Person zeigen. Hierzu rufen wir zur gemeinsamen Prozessbegleitung auf und wollen uns um 09:45 Uhr am Donnerstag den 30.03. vor dem Amtsgericht treffen.

Lasst uns zeigen das niemand alleine ist und wir zusammen der Repression entgegentreten.

Rote Hilfe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de 

Prozessbericht 05.Dezember 2022

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In dem Verfahren zum Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vom 19.02.2022 konnte am Amtsgericht eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse erwirkt werden. Hier ist der Prozessaufruf.

Bereits vor Prozessbeginn verständigte sich die beschuldigte Person entschlossen mit dem verteidigenden Anwalt darauf, dass einem Einstellungsangebot des Gerichts ohne Kostenübernahme der Anwaltskosten oder gar einer Einstellung mit Auflagen, nicht zugestimmt wird.

Der Prozess wurde nach Rote-Hilfe-Standards geführt, die Aussage konsequent verweigert und die lückenhaften Zeugenaussagen des angeblich geschädigten Bullen vom Anwalt angegriffen.

Nach dem geplanten, konsequenten Ablehnen des ersten Einstellungsangebots des Gerichts ohne Übernahme der Anwaltskosten, musste die Richterin, aufgrund der miserablen Beweismittel gegen die Genoss*in und den Aussagen des geladenen Bullen, die sich selbst und seinem eigenen Bericht widersprachen, schlussendlich eine Einstellung des Verfahrens mit der Übernahme sämtlicher Kosten anbieten, der zugestimmt wurde.

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Terminübersicht Rote Hilfe Dezember 2022

Zusammenfassung der bevorstehenden Prozesstermine im Dezember, für die wir zur solidarischen Prozessbegleitung aufrufen:

05.12.2022 – 09:45 Uhr Amtsgericht [Bericht]

07.12.2022 – 08:30 Uhr Amtsgericht [Bericht]

14.12.2022 – 8:30 Uhr Landgericht [Bericht]

Weitere Infos und die Aufrufe zu den einzelnen Prozessterminen erreicht ihr durch Klick auf die Termine.

Solidarität ist unsere Waffe!

Prozessbericht: Prozess am 16.11. wurde aufgehoben

Und erneut wurde einer der vom Amtsgericht angesetzten Prozesstermine, zum Komplex der Blockaden vom 03.07.2021 seitens des Gerichtes auf unbekannt verschoben.

Aktuell stehen die Urteile in den von der Staatsanwaltschaft ausgehenden Berufungsverfahren, gegen die bisher gewonnenen Freisprüche zu den Vorwürfen der Blockade in der Münchenstraße noch aus. Der nächste Prozesstermin am Landgericht hierzu ist erst im Januar 2023 angesetzt.

Solange das Amtsgericht nicht alle weiteren Prozesstermine frühzeitig absagt und weitere Vorladungen zur Hauptverhandlung gegen die beschuldigten Genoss*innen im vornherein zurückhält, bis das ausstehende Urteil des Landgerichts fällt, müssen wir weiter davon ausgehen, dass dies reine Schikane durch die jeweiligen Richter*innen ist.

Wir lassen uns jedoch hiervon nicht demotivieren und werden zu jedem einzelnen der angesetzten Prozesstermine solidarisch zur Prozessbegleitung aufrufen und die Genoss*innen unterstützen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Auf zu neuen Taten! Erneute Einstellungen im Prozess zum 12.09.2020 erkämpft

logo rote hilfe e.v.Diese Woche konnten bei einem Doppelprozess gegen zwei Beschuldigte am Amtsgericht zwei Einstellungen in deren Verfahren erkämpft werden. Hierbei ging es um Vorwürfe zum vergangenen Protest gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020.

Bereits in einem anderen Prozess gegen einen weiteren beschuldigten Genossen in der gleichen Sache, konnte ebenfalls vor einiger Zeit eine Einstellung seines Verfahrens am Landgericht erwirkt werden.

Nach einer solidarischen Kundgebung vor dem Gericht, wurde der Prozess mit einer gemeinsamen Prozesserklärung der Beschuldigten im Gerichtssaal eröffnet. Diese geben wir hier wieder: Continue reading Auf zu neuen Taten! Erneute Einstellungen im Prozess zum 12.09.2020 erkämpft

Verfahren eingestellt – Kundgebung am 21.09.22 abgesagt!

Das Berufungsverfahren u. A. wegen Landfriedensbruch wurde heute, zwei Tage vor der Verhandlung am Landgericht, eingestellt. Das Angebot zur Einstellung erreichte am Montag vormittag die Verteidigung des Genossen, den wir solidarisch unterstützen. Die geplante Solidaritätskundgebung und der Prozess fallen daher am 21.09.22 aus.[mehr]

Nach nun zwei Jahren nach den absurden Kantholzgeschichten und dem angeblichen und unüberprüfbaren einzelnen Schlag auf eine Bullenhand, zieht das Landgericht nun einen ersten Schlusstrich unter das erste der drei Verfahren in Braunschweig wegen des AfD-Landesparteitages am 12.09.2020. Continue reading Verfahren eingestellt – Kundgebung am 21.09.22 abgesagt!

Aufruf zur Prozessbegleitung und Solidaritätskundgebung am 21.09.2022 vor dem Landgericht, Münzstraße

Rote Hilfe e.V. | OG MünchenErneut werden wir uns solidarisch mit einem von Repression betroffenen Genossen zeigen und gemeinsam einen bevorstehenden Prozess begleiten.
 
Hierzu rufen wir als Rote Hilfe und Solidaritätsstruktur zur gemeinsamen Kundgebung vor Prozessbeginn am 21.09.2022 ab 8:30 Uhr am Landgericht Braunschweig auf. Wir werden erneut demonstrieren wie stark der Rückhalt für Antifaschist*innen ist, die durch diesen Staat kriminalisiert werden. Im Anschluss an die Kundgebung wollen wir um 9:00 Uhr geschlossen den Prozess im Gerichtssaal begleiten.
 
Auch dieses Mal beziehen sich die Vorwürfe auf einen der vergangenen AfD-Landesparteitage und die erfolgten Gegenproteste. Bereits Anfang des Jahres fanden in der Sache gegen den beschuldigten Genossen zwei Prozesse am Amtsgericht statt.
 

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