Der nächste Prozesstermin in der Reihe der Prozesse zur vergangenen Blockade gegen die AfD 2021 wurde ebenfalls ohne benennung von Gründen durch das Amtsgericht kurzfristig Aufgehoben. Der Termin, der ursprünglich für diesen Freitag den 03.06. angesetzt war, wurde nun bereits zum zweiten Mal verschoben.

So erging es bisher der Mehrzahl der Termine, die zu den Vorwürfen in der Münchenstraße angekündigt wurden. Mittlerweile kommt man nicht mehr drumherum von einer Strategie seitens der Justiz auszugehen. Kurzfristige Absagen, um die Prozessbegleitung und die Solidaritätsarbeit am Prozesstag zu blockieren und zu erschweren.

Auch die Tatsache, dass das öffentliche Interesse weiterhin ignoriert wird und die Wahl der Prozesssäle stets auf die fällt, bei denen nur 2 bis 4 Genoss*innen den Prozess mit begleiten können, scheint pure Absicht zu sein.

Zum Teil nachvollziehbar: so wurden mittlerweile bei drei von drei geführten Prozessen in der Sache Freisprüche für die Beschuldigten Genoss*innen am Amtsgericht erkämpft. Die Richter*innen mussten stets die schlechte Aktenlage und Bullenarbeit bemängeln und die Staatsanwaltschaft kassierte eine Schlappe nach der nächsten. Obwohl bei den letzten Prozessen selbst die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft für den Freispruch plädiert hat, ging die Staatsanwaltschaft Mittlerweile bei allen Urteilen in Berufung, sodass die Freisprüche nicht rechtskräftig geworden sind und nun vor dem Landgericht in Braunschweig erneut verhandelt werden müssen.

Egal wie viele Prozesstermine sie bei den noch über 40 beschuldigten Antifaschist*innen ansetzen, verschieben oder gegen kommende Freisprüche in Berufung gehen, wir werden wieder da sein und keinen Betroffenen alleine lassen. Ihre Repressionen und ihre Schikanen bringen uns nicht davon ab, uns solidarisch zu zeigen und vor allem nicht beim nächsten Mal wieder auf die Straße zu gehen und uns Nazis in den Weg zu stellen.

Schafft Rote Hilfe!