Kommt am 03.11.2022 um 09:30 Uhr zum Prozess am Amtsgericht und zeigt euch solidarisch mit den von Repression betroffenen Antifaschisten. Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von der AfD und dem Staatsapparat, der diese schützt, halten! Begleiten wir die beschuldigten Genossen solidarisch bei ihrem Prozess im Gericht.

Erneut sind Antifaschisten angeklagt, die sich auf dem Gelände der Gedenkstätte Schillstraße der AfD in den Weg gestellt haben sollen. Die Anklage bezieht sich auf die Proteste gegen den provokanten Auftritt der faschistischen AfD beim „Tag des Gedenkens der Opfer des Faschismus“ am 27.Januar 2020. Damals setzten die Bullen in ihrer Straßenschlägermanier die Teilnahme vom AfD Fraktionsvorsitzenden Stefan Wirtz durch. Er und die Bullen traten damit das Gedenken an die Opfer des Faschismus mit Füßen. Im Streit um die Gedenkkultur, und damit um die Frage, was das Gedenken an die Opfer tatsächlich noch bedeutet, hat sich auch das Braunschweiger Amtsgericht durch die erneute Zulassung dieser Anklage positioniert. 

Angeklagt waren insgesamt vier Antifaschisten, von denen für zwei bereits eine Einstellung vor Gericht erwirkt werden konnte. Die Vorwürfe, den Faschisten Stefan Wirtz bedroht und angegriffen zu haben,  entpuppten sich als haltlos. So hatte auch das Amtsgericht damals keine andere Wahl, als das Verfahren auf Kosten der Staatskasse einzustellen: Es zeigt sich wieder einmal, dass die Zusammenarbeit mit Antirepressionsstrukturen erfolgreich ist. Schafft Rote Hilfe!

Für den zu erwartenden Prozess gegen zwei weitere beschuldigte Genossen, ist dies ein positiver Zwischenstand. Wir treten den konstruierten Vorwürfen der Bullen und der Klassenjustiz weiterhin kämpferisch entgegen!

Lassen wir die Genossen nicht allein und begleiten sie am 3. November um 9:30 Uhr zum Amtsgericht. Nur einige werden den Prozess im Saal begleiten können, weil coronabedingt weiterhin nur wenige Zuschauer*innen zugelassen werden. Man könnte meinen, dass es sich hier um eine vorgeschobene Coronapolitik handelt, wenn man bedenkt, dass wir im Gebäude wieder als einzige mit Maske erscheinen werden. Doch auch von diesen willkürlichen Maßnahmen lassen wir uns nicht einschüchtern!

Genossen: Ihr seid nicht allein!

Siehe außerdem zum Protest an der Schillstraße sowie vergangenen Prozess:
[1] PM Erinnern heißt kämpfen!
[2] Prozesserklärung Erinnern heißt kämpfen!
[3] Prozessbericht: erinnern heißt kämpfen!