Wir leben in einer Gesellschaft, die davon geprägt ist, dass einige Wenige sehr viel besitzen, während die große Mehrheit mit deutlich weniger Ressourcen klarkommen muss. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Waren nicht produziert werden, um die Bedürfnisse und Nöte aller Menschen zu versorgen, sondern um Gewinne für die zu erwirtschaften, die sowieso schon am Meisten besitzen.

Dieses Gesellschafts- und Wirtschaftssystem namens Kapitalismus steckt wieder einmal in einer Krise. Der bisher unbekannte Erreger SARS-CoV-2 bedroht weltweit das Leben und die Gesundheit der Menschen. Wie bei jeder Krise treten die Klassenverhältnisse in dieser Gesellschaft besonders zutage. Durch eine kaputt gesparte Gesundheitsversorgung und abgebaute Sozialversicherung sind wir jetzt in einer Situation, in der grundlegende Rechte und Freiheiten abgebaut werden, in der bestimmte Gruppen von Menschen komplett von medizinischer Versorgung abgeschnitten sind und in der viele Menschen sterben. Und genau die Politiker*innen und Unternehmen, die diese Politik betrieben und von ihr profitiert haben, spielen sich jetzt als Retter*innen auf. Die Krise ist im Kapitalismus ein immer wiederkehrender Faktor – Um eine ständige Wiederholung in Zukunft zu verhindern, haben wir die folgenden 5-Punkte-Forderungen aufgestellt. Helft uns, diese Forderungen zu verbreiten, teilt diese Punkte und Forderungen auf euren sozialen Netzwerken und Freundeskreisen, macht Druck auf die Politiker*innen! Plakate im PDF Format findet ihr am Ende des Beitrags.

5-Punkte Forderung in der Corona-Krise! Und vor der nächsten Krise!

Punkt 1: Gesundheit für alle statt Profite für wenige!

Gesundheit ist keine Handelsware! Jetzt in der Corona-Krise zeigen sich die Folgen der aktuellen Gesundheitspolitik. Durch die Privatisierungen des Gesundheitswesens arbeiten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtung bereits im regulären Betrieb die Pflegekräfte an der Grenze der Belastbarkeit. Einsparungen, Kürzungen und Personalmangel sind Alltag – Alles, damit die Betreiber*innen der Einrichtungen möglichst hohe Gewinne erwirtschaften können. Pharmafirmen erwirtschaften mit dem Verkauf von Medikamenten Milliarden, während der Zugang zu diesen Medikamenten stark abhängig ist von Einkommen, Versicherung, Herkunft.
Gutverdienende verabschieden sich mit Privatversicherungen aus dem solidarischen Gesundheitssystem, während Menschen ohne Wohnung, wenig Einkommen oder ohne Aufenthaltserlaubnis teilweise völlig ohne medizinische Versorgung dastehen bzw. auf die völlig unzureichenden Sozialleistungen des Staates angewiesen sind. Nicht zu vergessen sind außerdem die tausenden Menschen, die an der abgeschotteten EU-Außengrenze in Lagern interniert sind. Die völlig ohne medizinische und hygienische Versorgung sich selbst überlassen sind.

Jetzt mit Eintreten der Corona-Krise verschärfen sich diese Verhältnisse, es droht eine akute Überlastung des Gesundheitssystems mit tödlichen Folgen. Deshalb fordern wir:
Jetzt:

• Verbesserung von Personalschlüssel und Bezahlung in den Pflegeberufen!
• Sofortige Bereitstellung von Schutzausrüstung für alle Menschen in den Pflegeberufen, ohne Rücksichtnahme auf mögliche Kosten!
• Schluss mit der unsolidarischen Bevorzugung Gutverdienender und Beamteter durch Ausgliederung in private Krankenkassen, her mit der solidarischen Bürgerversicherung für ALLE!

Perspektivisch:

• Vergemeinschaftung der Gesundheitsversorgung!
• Gesundheitspolitik muss der Gesundheitsversorgung für alle dienen. Nicht die Kosten, sondern die notwendige medizinische Versorgung der Menschen muss die Grundlage der Gesundheitspolitik darstellen.
• Vergesellschaftung der Pharmakonzerne, weg mit den Patenten auf Medikamente! Wie in der Gesundheitspolitik muss auch in der Medikamentenentwicklung die Gesundheit der Menschen für die Forschung maßgeblich sein, nicht das Profitstreben!

Punkt 2: Wohnraum ist Menschenrecht! Wohnraum für alle!

Jetzt in der Corona-Krise zeigt sich, dass der Zusammenhang von Gesundheit und Wohnraum natürlich auch eine Klassenfrage ist. Wer eigene Immobilien besitzt, muss sich keine Gedanken darüber machen ob er*sie mit Kurzarbeit, Krankengeld oder ohne Einkommen weiter ein Dach über dem Kopf hat. Wer in einer ausreichend großen Wohnung lebt, hat weniger Probleme die Zeit des „social distancing“ zu überbrücken, während die Einkommensschwachen auf engem Raum zusammen gezwungen deutlich gefährdeter für Konflikte, häusliche Gewalt und „Lagerkoller“ sind.

Und wer sogar überhaupt keine Wohnung hat, sondern auf der Straße oder in Flüchtlingscamps leben muss oder in einer der staatlichen Zwangsunterbringungen wie Gefängnis, Psychiatrie oder geschlossenen Heimen untergebracht ist, hat weder die Möglichkeit für social distancing, noch Zugang zu auch nur rudimentärer hygienischer und medizinischer Versorgung. Im Gegenteil: Diesen Menschen brechen jetzt auch noch die letzten mobilen Hilfsangebote weg!Deshalb fordern wir:

Jetzt:

• Sofortige Aussetzung aller Mietforderungen – jetzt in der Krise und auch danach!
• Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sofortige Vergesellschaftung und Enteignung von leerstehendem Wohnraum!
• Sofortige Unterbringung von Wohnungslosen in Hotels, Sozialwohnungen und leerstehendem Wohnraum als Akutlösung!
• Sofortige Schließung aller Zwangsunterkünfte wie Ankerzentren, Flüchtlingslager und Abschiebeknäste und dezentrale Unterbringung der Menschen in Wohnungen!

Perspektivisch:

• Entwicklung eines Wohnprogramms, in dem die benötigten Unterkünfte für die Menschen und nicht die Gewinnerwirtschaftung ausschlaggebend ist!

Punkt 3: Grenzen auf für Geflüchtete! Bleiberecht für alle!

Während in den europäischen Ländern die Menschen aufgefordert werden, voneinander Distanz zu halten, um sich nicht zu infizieren, harren direkt vor den Außengrenzen der EU zehntausende Menschen in Flüchtlingslagern unter erbärmlichen Zuständen aus. In Zelten zusammengezwängt, ohne medizinische Versorgung, ohne Zugang zu Sanitärmöglichkeiten! In dem Lager Moria wurde mittlerweile selbst die Wasserversorgung eingestellt! Es ist nur eine Frage der Zeit, bis hier eine Infektionskette mit katastrophalen Folgen eintritt. Geflüchtete werden im Machtspiel zwischen der EU und der Türkei mit Tränengas, Schüssen und Schlägen wie Vieh hin und her getrieben. Flüchtlingsboote werden am Anlegen mit Gewalt gehindert, wer es trotzdem an Land schafft wird von einem rassistischen Mob attackiert. Es gelten keinerlei Rechte für die geflüchteten Menschen. Anstatt diese Zustände zu beenden, schottet die EU sich jetzt komplett ab und überlässt die Menschen sich selbst!

War die europäische Flüchtlingspolitik bereits vor der Corona-Krise unmenschlich und nur darauf ausgelegt, Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern, wird die Krise jetzt genutzt, die Grenzen komplett dicht zu machen. Was an der Außengrenze der EU passiert ist nichts anderes als gezielter, gewollter staatlicher Terror, der zum Ziel hat, jetzige und zukünftige Geflüchtete abzuschrecken. Angebliche Grundrechte wie das Recht auf Asyl und auf körperliche Unversehrtheit werden kurzerhand „ausgesetzt“.

Während der Warenfluss an den Grenzen relativ uneingeschränkt weitergeht, bleiben die Menschen die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen wortwörtlich auf der Strecke! Während hier in Deutschland quasi über Nacht Kliniken und Notversorgung aufgebaut werden können, sterben an den Grenzen der „Friedensnobelpreisträgerin“ EU seit Monaten Menschen an der bewusst unterlassenen medizinischen und hygienischen Versorgung. Deshalb fordern wir:

Jetzt:

• Finger weg vom Grundrecht auf Asyl!
• Sofortige Auflösung der Flüchtlingslager durch Aufnahme aller Schutzsuchenden in die EU-Staaten!
• Sofortige Schließung aller Zwangsunterkünfte wie Ankerzentren, Flüchtlingslager und Abschiebeknäste und dezentrale Unterbringung der Menschen in Wohnungen!
• Sofortige Schließung der Abschiebeknäste – Bleiberecht für alle!
• Der Virus kennt keine Grenzen – unsere Solidarität darf auch keine kennen! 

Punkt 4: Schluss mit den autoritären Sehnsüchten! Den Rechtsruck bekämpfen!

Durch eine gewinnorientierte Gesundheitspolitik sind viele Maßnahmen zur Krisenbekämpfung, wie z.B. das massenhafte Testen aller Menschen nahezu unmöglich gemacht worden, stattdessen wird auf zunehmend repressive „Lösungen“ wie massenhafte Kontaktverbote, Ausgehbeschränkungen u.Ä. gesetzt. Dass es nötig ist, jetzt die Infektionsketten zu unterbrechen, ist dabei natürlich unbestritten! Ausgang und Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen sind derzeit jedoch noch völlig unklar. Seit dem Beginn der Krise nutzen derzeit aber gleichzeitig viele konservative und reaktionäre Politiker*Innen die Gelegenheit, lange gewünschte Agenden endlich umzusetzen und sich als „starke Macher*Innen“ zu profilieren. Unter dem Argument der Gesundheitskrise werden Gesetze und Maßnahmen durchgesetzt, die in nicht-Krisenzeiten massiven Widerstand provoziert hätten. Polizei und Bundeswehr, die in der letzten Zeit vor allem durch faschistische Umtriebe (NSU 2.0, Uniter, Nordkreuz) und Verknüpfungen von sich reden machten, erhalten ein ungeahntes Ausmaß an Befugnissen und werden kaum noch hinterfragt. Handyortung und Bewegungsprofile für erkrankte sollen umgesetzt werden, Grenzen werden ohne Rechtsgrundlage geschlossen, grundlegende bürgerliche Freiheiten werden einfach beiseite gewischt. Auch Menschen, die sich sonst als liberal verstehen, fordern auf einmal einen harten Staat, Ausgangssperren und den Notstand! All die Notstandsgesetze, Ausgangssperren und Versammlungsverbote werden nach der Krise aber nicht wieder restlos verschwinden! Der jetzige Dammbruch wird sich fortsetzen, die Hindernisse für solche weitreichenden Einschnitte in den Freiheitsrechten werden nach der Krise auch weiter und weiter gesenkt werden! Wir werden unsere Freiheiten nach der Krise mühsam verteidigen und zurück erkämpfen müssen! Die Faschisten aus NPD, die Rechte, AfD und anderen organisierten Nazistrukturen nutzen derweil die unruhige Zeit, um weiter ihren Hass zu verbreiten und Menschen zu bedrohen und zu verfolgen. Sie treten als „Kümmerer“ auf, bieten scheinbar unverfängliche „Nachbarschaftshilfe“ an und propagieren ihre „Volksgemeinschaft“. Natürlich geht es ihnen dabei nicht um solidarisches Handeln, sondern nur darum, gegen Geflüchtete zu hetzen, Unfrieden zu stiften und rassistische Weltbilder weiter gesellschaftsfähig zu machen. Rassismus gegen über Menschen mit „asiatischem“ Aussehen und Geflüchteten begleiten die Corona-Krise von Anfang an. Deshalb fordern wir:
Jetzt:

• Schluss mit dem Ausnutzen der gesundheitlichen Krise zum Umbau in einen autoritären Staat! Statt Polizei und Bundeswehr müssen zivilgesellschaftliche Organisationen gestärkt werden, die der Gesundheitskrise entgegentreten können!
• Die Ärzt*innen, Pflegekräfte, Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen brauchen Schutzausrüstung, Unterstützung und Sachmittel, egal was es kostet!
• Statt rein repressiven Beschränkungen müssen Massentests und gezielte Isolierung sowie Behandlung der Betroffenen durchgesetzt werden!
• Nötige Ausgangsbeschränkungen, Sonderverordnungen und ähnliche Mittel dürfen nur kurz terminiert und laufend durch die Zivilgesellschaft überprüfbar und beschränkbar sein!

Punkt 5: Schluss mit der Lohnarbeit! Kapitalismus ist kein Naturgesetz!

Auch im Bereich der Lohnarbeit zeigt sich jetzt in der Krise deutlich, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Wer nicht auf Lohnarbeit angewiesen ist, weil sie von der Arbeit anderer lebt, hat in der Corona-Krise wenig zu befürchten. Sie muss ihr Zuhause nicht verlassen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wie bei den vorangegangenen Krisen, z.B. der letzten „Bankenkrise“, werden auch jetzt wieder vom Staat Milliardenpakete geschnürt um „die Wirtschaft“ zu stützen und Produktionsausfälle kompensieren. Bezahlen werden wieder wir alle dafür: durch erhöhte Steuern, durch Kürzungen in den Sozialbereichen, durch geringere Löhne.
Auch innerhalb der lohnabhängigen Bevölkerung gibt es starke Gefälle, die während der aktuellen Krise noch deutlicher zu Tage treten. Wer „Glück“ hat erledigt seine Arbeit im Home-Office. Wer Pech hat, muss entweder durch Kurzarbeitergeld oder Zwangsurlaub Einbußen hinnehmen oder als Leiharbeiter*in generell um seinen*ihren Job bangen. Und während wir im Privatleben alle voneinander Abstand halten sollen um Infektionsketten zu durchbrechen, haben die Kolleg*innen in den Gesundheitsbereichen und an den Supermarktkassen nicht mal die nötige Schutzausrüstung, um sich vor Infektionen zu schützen, müssen die Kollegen im Handwerk weiter auf die Baustellen und zum Kundenservice im gleichen Auto fahren. Alles nur, damit weiter Gewinn gemacht wird, damit „die Wirtschaft“ nicht zu sehr Schaden nimmt.

In der jetzigen Wirtschaftsform wird gearbeitet, um Gewinne zu erwirtschaften, nicht um die lebensnotwendigen Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Durch Konkurrenz und dem damit einhergehenden Wachstumszwang erfolgt dabei die Ausbeutung von Mensch und Natur in immer schnellerer Weise, bis dieses Wachstum durch eine Krise mit weitreichenden Folgen zurückgeworfen wird und das Hamsterrad neu anfängt, sich zu drehen. Aus dieser Tretmühle müssen wir dringend raus! Deshalb fordern wir:

Jetzt:

• Sofortiger Stopp des Lohnarbeitszwanges, bis die Corona-Krise abgeklungen ist!
• Massive finanzielle und materielle Unterstützung für alle, deren Arbeit wir jetzt dringend brauchen, um die lebensnotwendige Infrastruktur sicherzustellen.
• Keine Lohnausfälle während der Krise, sondern 100% Kompensation durch die Firmen, die jedes Jahr Milliardengewinne durch unsere Arbeit einfahren, in Form einer „Krisenabgabe“.

Perspektivisch:

• Soziale Absicherung für alle! Egal ob in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens, eines Grundrechts auf Wohnung, Ernährung und Gesundheit massive Enteignungen der Reichsten, oder alles zusammen!
• Transformation in eine Wirtschaftsweise, die die Bedürfnisse der Menschen deckt und nicht die Gewinnerwirtschaftung als Selbstzweck hat.

Es gilt, eine Alternative zum Kapitalismus zu schaffen!
Für den Sozialismus!

Plakate im PDF-Format:
Punkt 1: Gesundheit für alle statt Profite für wenige!
Punkt 2: Wohnraum ist Menschenrecht! Wohnraum für alle!
Punkt 3: Grenzen auf für Geflüchtete! Bleiberecht für alle!
Punkt 4: Schluss mit den autoritären Sehnsüchten! Den Rechtsruck bekämpfen!
Punkt 5: Schluss mit der Lohnarbeit! Kapitalismus ist kein Naturgesetz!