Wie zu erwarten, nahmen am 16.05.2020 auf dem Schlossplatz eine Vielzahl bekannter Nazis aus Braunschweig und Umgebung an der dritten sogenannten „Hygiene-Demo“ teil. Zu der Kundgebung der Verschwörungstheoretiker*innen und Gegner*innen der Corona-Maßnahmen waren etwa 100 Menschen erschienen. Erneut nahmen auch Faschist*innen der organisierten, gewalttätigen Naziszene an der Demonstration teil. Neben Sebastian Weigler, dem Vorsitzenden der JN Niedersachsen (Jugendorganisation der NPD) waren auch der überregional bekannte Gewalttäter Pierre Bauer und weitere Nazis aus Braunschweig und Goslar unter den Kundgebungsteilnehmer*innen. Carsten Dicty, ein Funktionär der NPD, wurde sogar als Ordner eingesetzt. Bereits bei der Kundgebung am 09.05.20 versuchten diese Faschisten an der Kundgebung teilzunehmen, erhielten aber damals noch einen Platzverweiß durch die Polizei.

Als das Bündnis gegen Rechts aus Braunschweig (BgR) die fehlende Distanzierung der Organisatorin Janine Reinecke bemängelte und auf die Problematik eines Schulterschlusses mit Nazis hinwies, lehnte diese eine Distanzierung von Nazis ab. Im Gegenteil: Ihr als Organisatorin sei es egal welche politische Gesinnung jemand habe, solange man für die „gleiche Sache“ sei. Mit dieser Aussage lud sie die organisierte Naziszene regelrecht zu ihrer Kundgebung ein, was diese auch dankbar annahm.
Folgerichtig wurde dann auch in widerlichster Weise gemeinsam gegen den Sprecher des Bündnisses gegen Rechts gehetzt. Er und seine Familie werden bereits seit langer Zeit durch genau diese teilnehmenden Nazis bedroht und es wird versucht ihn durch verschiedene Attacken einzuschüchtern.
„Die gemeinsame Sache“ bestand dann auch entsprechend aus einem wirren Mix bekannter Verschwörungsideologien, den bereits bekannten Versatzstücken aus angeblichem „Impfzwang“, „Fremdbestimmung“ und strukturell antisemitischen Geraune.
Einig waren sich indessen alle Teilnehmer*innen in einer menschenverachtenden, sozialdarwinistischen Denkweise, nach der angesichts der Pandemie
die Alten und Schwachen zugunsten der „gesunden Allgemeinheit“ geopfert werden müssten, denn, so hieß es unter anderem „der Tod gehöre zum Leben dazu“.

Wie in Braunschweig, konnte auch bei diversen sogenannten „Hygiene-Demos“ in vielen anderen Städten in den vergangenen Wochen beobachtet werden, dass bei solchen Kundgebungen offen bekannte Nazis teilnahmen und ihre faschistische Ideologie unter die Leute brachten. Nebulöses Geraune gegen „die da oben“, angebliche und geheime (Welt-)Verschwörungen, die Suche nach Sündenböcken und einfachen Lösungen in einer zunehmend komplexeren Welt, führen unausweichlich zu Überschneidungen mit antisemitischen Verschwörungsbildern und Aufrufen zum offenen gewalttätigen „Widerstand“. Verschiedene Prominente (wie Xavier Naidoo) und Politiker aus „bürgerlichen“ Parteien wie der FDP, haben ebenfalls ihren Anteil an der Verbreitung dieser Hetze, indem sie aus politischem Kalkül und/oder eigenen verwirrten Überzeugungen an solchen Veranstaltungen teilnehmen und ihnen damit Legitimität verleihen.

Dabei ist ganz klar: Wer mit Nazis gemeinsame Sache macht, macht sich mitschuldig an rechtsextremer Hetze, Gewalt und Morden!
Mit Nazis, Rassist*innen, Reichsbürger*innen und Antisemit*innen kann es keinen Kampf um Freiheit für alle Menschen geben! Wer Nazis eine Bühne bietet und ihren Parolen Raum gibt ist kein*e „Widerständler*in“, sondern schlicht und ergreifend ein*e Nazifreund*in und muss entsprechend bekämpft werden!

Für die zukünftigen Kundgebungen werden wir daher zum Gegenprotest mobilisieren und rufen euch zu dezentralen Aktionen auf. Für den 23.5 liegt darüber hinaus eine Anmeldung der Partei „Die Rechte“ für den Schlossplatz vor. Entfernt die Propaganda dieser Spinner*innen und Faschist*innen und setzt Zeichen für eine befreite Geselllschaft!