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Prozessbericht: Freispruch für den Genossen!

Am 31.05. gab es wieder einen Prozess gegen einen Antifaschisten vor dem Braunschweiger Amtsgericht. Dieses Mal ging es ausnahmsweise nicht um die vermeintlichen Nötigungen rund um die AfD Parteitage sondern um ein Vereinsmitglied des „Traditionsverbandes Panzeraufklärungsbatallion 1 BS“, der sich vor einem halben Jahr bei einer Kranzniederlegung zum Gedenken an deutsche Täter*innen aus dem Ersten Weltkrieg von einem Antifaschisten genötigt fühlte. Einen Überblick zum historischen Hintergrund und der Gedenkstätte der Herero und Nama in Rautheim findet ihr hier: Facebook – Bündnis gegen Rechts Braunschweig

Auch dieser Prozess wurde mit der Unterstützung und nach den Richtlinien der Roten Hilfe geführt. Vor dem Amtsgericht waren rund 40 Antifaschist*innen zu einer Solidaritätskundgebung zusammen gekommen. Einige von ihnen haben den Prozess im Gerichtssaal mit begleitet, der nach über zwei Stunden mit einem Freispruch endete.

Der Panzeraufklärungsclubanführer fühlte sich bereits bei seiner Ankunft erneut von anwesenden Antifaschist*innen angegriffen, die lautstark „Antifaschsmus ist kein Verbrechen“ skandierten. Ob sie über ihn lachen würden, fragte er empört in die Runde, bevor er sich an die anwesenden Bullen wendete, die ihm an dieser Stelle wohl aber auch nicht helfen konnten. Auch mit der Staatsanwaltschaft wollte er nach dem Prozess noch ein paar Worte wechseln, weil er das Urteil als ungerecht empfand. Das Gericht verließ er auf dem Rückweg lieber durch einen Seiteneingang, nachdem er an diesem Vormittag genug Niederlagen hatte hinnehmen müssen.

Wir brauchen zwar keine Gerichte, um unser antifaschistisches Handeln zu legitimieren, freuen uns aber für den Genossen, dass er an dieser Stelle keine weiteren Repressionen erfährt. Danke, dass ihr alle da wart.

Solidarität ist unsere Waffe!

Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr

Prozessbegleitung am 03.05. um 11 Uhr am Amtsgericht BraunschweigAm kommenden Dienstag den 03.05.22 werden wir uns erneut solidarisch mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht Braunschweig zeigen. Verhandelt werden soll der zweite Prozess in der Prozessreihe zu den Vorwürfen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 und einer Blockade im Ganderhals.

Im ersten Prozess zu einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit in der Sache konnte bereits eine Einstellung am 30.03.22 erkämpft werden. Der Richterin blieb damals vor Gericht nichts anderes übrig, als offen heraus zu sagen, dass die Akte schlecht geführt, die falschen Zeug*innen geladen worden seien und eine Aufklärung somit schlecht möglich sei. Die geladenen Bullen konnten als Zeug*innen mal wieder lediglich von sich geben, dass sie nicht direkt vor Ort gewesen seien und nur aus dem Bericht erzählen könnten oder erst später vor Ort gewesen seien und nichts mitbekommen hätten. Continue reading Aufruf zur Prozessbegleitung am 03.05.22 um 11 Uhr

Prozessbericht vom 04.04.2022 #NoAfD

Foto der Kundgebung vom 04.04.2022 am Amtsgericht Braunschweig
Quelle: Ronny Wildhage

In den Verfahren rund um den AfD Parteitag vom 12.09.2020 hätte am Montag, den 04.04. ein weiterer Prozess stattfinden sollen, der nun auf Oktober vertagt wurde. Die konsequente Aussageverweigerung und das Nicht-Nennen von freiwilligen Angaben gegenüber dem Gericht, wie u.a. das aktuelle Einkommen oder das derzeitige Arbeitsverhältnis, haben dafür gesorgt, dass der Prozess der beschuldigten Genossen nur etwa 10 Minuten anhielt.

Die kurzen 10 Minuten vor Gericht stellten sich sehr chaotisch dar. Continue reading Prozessbericht vom 04.04.2022 #NoAfD

Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig

Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Mit einem Doppelprozess gegen zwei beschuldigte Antifaschisten gehen die Prozesse zu den Vorwürfen im Zusammenhang der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020 weiter.

In den bisher geführten Prozessen in der Sache, gegen weitere Genoss*innen, wurden den Beschuldigten eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen. Diese sind den Betroffenen allerdings nicht als individuell getätigte Taten angelastet worden, sondern die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!

Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen, in den bisherigen Prozessen, immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, Continue reading Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig

Kein Recht auf Naziproganda – Entschlossen gegen „Die Rechte“!


Am Samstag, den 19.03. rufen die Nazis der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ abermals zu einer Kundgebung auf. Ab 14:30 Uhr versuchen sie dieses Mal auf dem Schlossplatz das Thema Ukraine-Krieg für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Immer wieder versuchen die Nazis gesellschaftsfähige Themen aufzugreifen, um mit Menschen ins Gespräch zu treten. Die letzten Veranstaltungen lassen gut erkennen, dass es dabei keine Rolle spielt, ob das Thema nun Glühwein, Karneval oder Krieg ist. Ihnen ist jedes Thema recht, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.

Das lassen wir so nicht stehen und rufen zu Gegenprotest ab 14:00 Uhr, ebenfalls auf dem Schlossplatz auf. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Aktionsbericht: Angriff auf die Demonstration des Bündnis gegen Rechts!

Demonstration in Braunschweig am 19.02.2022 gegen Nazis
Quelle: https://twitter.com/RonnyWildhage

Am 19. Februar veranstaltete das Bündnis gegen Rechts Braunschweig erneut eine Demonstration und rief zu Protesten gegen den Aufmarsch der Nazikleinstpartei „Die Rechte“ auf. Unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ zeigten über 300 Antifaschist*innen an diesem Tag Flagge und beteiligten sich an den Protesten am Bahnhof, sowie an der Demonstration durch die braunschweiger Innenstadt.

Nur weniger als 40 Nazis hatten sich am Hauptbahnhof, teils in Kostümen, zum selbsternannten Karnevalsumzug versammelt. Continue reading Aktionsbericht: Angriff auf die Demonstration des Bündnis gegen Rechts!

Antifa bleibt! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!

Plakat: Antifa bleibt. Gegen Kriminalisierung linker StrukturenAm Donnerstagmorgen, dem 17. Februar 2022, gab es in Braunschweig und Hannover 14 Hausdurchsuchungen. Neben Privatpersonen hat es dabei auch das Nexus, ein selbstverwaltetes linkes Kulturzentrum, getroffen.
Als Rechtfertigung für dieses unverhältnismäßige Vorgehen, wird den Betroffenen vorgeworfen, bei vermeintlichen Angriffen auf Nazischläger beteiligt gewesen zu sein. Doch zu keinem Zeitpunkt gab es Zeug*innen oder Beweismittel, die jene Vorwürfe belegen könnten. Es scheint, als würden die Cops Erzählungen der Nazis übernehmen und allein auf dieser Grundlage Tatsachen schaffen.
So reicht es zum Beispiel aus, wenn Nazis auf gegen sie protestierende Menschen als vermeintliche Täter*innen zeigen, um Hausdurchsuchungen zu erwirken.

Und nicht nur Privatwohnungen wurden auf den Kopf gestellt. Auch das Nexus wird anhand dieser kruden Begründungen gleich mit durchleuchtet. Continue reading Antifa bleibt! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!

19. Februar – Naziaufmarsch stoppen!

Mehrere Plakate. 1 - Nazis am 19.2. blockieren 2 - Gedenken an Opfer von HanauAm 19. Februar, dem zweiten Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau, hat die faschistische Kleinstpartei Partei „Die Rechte“ am Braunschweiger Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch durch die Innenstadt angemeldet.

Zwei Jahre ist es nun her, dass ein Rassist neun migrantisch gelesene Menschen in Hanau erschoss und weitere, zum Teil schwer, verletzte. Der Täter hatte eine lange rassistische Vorgeschichte inklusive nachweisbaren Kontakten zu Nazigruppierungen in den USA, Schießtrainings und eigenem Waffenbesitz. Seine Tat hatte er von langer Hand geplant, Orte ausgespäht und Pläne gezeichnet. Im Internet veröffentlichte er vor seiner Tat einige Videos zu seiner Verschwörungsideologie, sowie ein rassistisches Manifest. Es gibt etliche vergleichbare Fälle, welche die Polizei und Staatanwaltschaft stets als Einzelfall bezeichnen. Inzwischen gilt der Fall für die Behörden als abgeschlossen. Für die Bundesanwaltschaft steht fest: Es gab keine Helfer*innen oder Mitwissenden.

Wir gedenken an diesem Tag den Ermordeten des rassistischen Anschlags Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov und tragen unsere Wut darüber auf die Straße.

Ab 13:30 Uhr hat das Bündnis gegen Rechts am Hauptbahnhof eine Kundgebung mit anschließender Demonstration angemeldet. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis die durch rassistische Gewalt Ermordeten mit ihrem selbsternannten Karnevalsumzug verhöhnen. Ob Halle, Hanau oder NSU, es ist ganz klar, dass dies keine Einzelfälle waren und es immer und überall notwendig ist, sich Nazis und Faschist*innen entgegenzustellen. Lasst uns gemeinsam am 19.02. ein starkes Zeichen setzen!

Erinnern heißt Kämpfen!

Zeichen der Solidarität!

Foto vorm Amtsgericht am 17.01.2022 - Solidaritätskundgebung. Mit einer kraftvollen Kundgebung zeigten wir am 17.01.22 mit etwa 30 Genoss*innen unsere Solidarität mit einem beschuldigten Antifaschisten am Amtsgericht in Braunschweig. Nachdem der Nazi Berthold Wied auf dem Weg zu einer Nazikundgebung der Kleinstpartei „Die Rechte“ Antifaschist*innen angriff, wurde einem Genossen Körperverletzung gegen jenen Angreifer Berthold Wied vorgeworfen.

Während des Prozesses wurde in verschiedenen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass unsere Solidarität gegen ihre Repression im Kampf gegen den Faschismus unerlässlich ist. Außerdem wurde betont, wie wichtig die Arbeit der Roten Hilfe für die Unterstützung von Genoss*innen ist, die von Repression betroffen sind.

Denn durch die Verfolgung Einzelner will der Staat mit seinen Machtmitteln, exemplarisch gegen linke Kämpfe vorgehen und zugleich Personen oder Gruppen von anderen Teilen der Linken und der Gesellschaft isolieren. Wir setzen diesem Isolierungs- und Spaltungsversuch das Prinzip der Solidarität entgegen!

Die Faschisten Florian Gerwig und Timo Steinmann begleiteten das angebliche Opfer Berthold Wied an diesem Tag zum Gericht.

Obwohl die Aussagen Wieds den Aussagen der Bullen welche als Zeug*innen auftraten widersprachen und die Beweisvideos die Angaben der Bullen widerlegten, urteilte die Richterin im Sinne des Nazis gegen den Beschuldigten Genossen.

Auch wenn durch eine konsequente Aussageverweigerung und ein strategisches Agieren vor Gericht, die ursprünglich angesetzte Strafe reduziert werden konnte, ist dieser Prozess erneut ein Beweis dafür, dass diese Justiz keine antifaschistische Werte vertritt und sich der historischen Verantwortung nicht stellt.

Nie wieder Faschismus! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Solidaritätskundgebung am 17.01. – Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung am Montag, den 17.01.22 am Amtsgericht Braunschweig auf. Hierzu wird es ab 11 Uhr vor dem Gericht eine Kundgebung geben, mit der wir zeigen wollen, dass es erneut einzelne getroffene hat, wir jedoch alle, als Antifaschist*innen von dieser Repression gemeint sind und Niemand alleine ist.

Am 20.Februar im letzten Jahr, riefen wir zum Protest gegen einen Aufmarsch der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Hauptbahnhof auf. An den Protesten und der anschließenden Spontandemonstration beteiligten sich damals etwa 200 Antifaschist*innen.

Bereits zu Beginn versuchte der Faschist Berthold Wied den damaligen Protest zu provozieren und Antifaschist*innen körperlich anzugreifen. Die Bullen nutzen die Gelegenheit selbstverständlich, um willkürlich anwesende Genoss*innen zu Kriminalisieren und werfen nun einem Genossen eine „Körperverletzung“ gegen den Nazi und Angreifer Berthold Wied vor.

Wenn Nazis Antifaschist*innen bedrohen, angreifen oder Anschläge begehen, müssen wir uns stets bewusst sein, dass die Bullen immer Teil des Problems sein werden und nie die Lösung. Nur ein konsequenter und entschlossener antifaschistischer Selbstschutz kann die Faschist*innen abwehren. Und hierbei müssen wir uns stets solidarisch gegen die gezielten staatlichen Repressionen zur wehr setzen.

Wir lassen kein*e Genoss*in alleine und begleiten den Prozess gemeinsam mit der Roten Hilfe. Kommt zur Unterstützung zur Kundgebung ab 11 Uhr zum Amtsgericht in Braunschweig und zeigt mit uns dem beschuldigten Genossen, dass wir Schulter an Schulter stehen.

Entschlossen gegen Nazis und solidarisch gegen Repression!