Am 10. März wurde der zweite Prozesstag zu den Vorwürfen gegen einen Genossen solidarisch begleitet, der sich der AfD und ihrem Landesparteitag am 12.09.2020 in Braunschweig in den Weg stellte.
In dem Verfahren ging es um eine Vielzahl ihm vorgeworfener Straftaten, die dem Betroffenen allerdings nicht als individuell selbst getätigte Taten angelastet wurden. Die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!
Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, um wieder einmal auch den gewalttätigen Bulleneinsatz an diesem Tag, bei dem Genoss*innen verletzt wurden, zu rechtfertigen und ein hohes Strafmaß vor Gericht zu provozieren.
Ähnlich wie in den Rondenbarg G20-Prozessen soll hier die ledigliche Anwesenheit in einer Gruppe von Demonstrant*innen genutzt werden, um Antifaschist*innen zu kriminalisieren.
Gericht und Staatsanwaltschaft in Braunschweig springen auf den Zug auf und betonen die traumatisierten Polizist*innen und den Schock für die Zitat „ärmsten Schweine an diesem Tag“. Die Abwesenheit von einer konkreten Straftat, abseits der angeblichen Widerstandshandlung des Genossen, hielten die Richter*in heute nicht auf, ein Urteil gegen den Beschuldigten zu sprechen.
Wir werden diese Zustände nicht hinnehmen und weiter gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und Genoss*innen vorgehen!
Ihre Gerichte, Ihre Urteile und Ihre Gesetze sind nicht unsere und werden es in diesem System der Klassenjustiz niemals sein!
Wir werden die in der selben Sache angeklagten Genossen ebenfalls am für den 4. April angesetzten Gerichtstermin unterstützen und den Prozess begleiten. Auch an diesem Tag werden wir durch eine laute Kundgebung vor dem Gericht Öffentlichkeit schaffen und die Zustände anprangern.
Kein*e wird sich durch ihre Repression einschüchtern lassen!
Wir werden jedes Mal wieder auf die Straße gehen, wenn Faschist*innen in Braunschweig auftreten wollen.
Wir werden jedes Mal kreativer und unberechenbarer sein.
Wir werden jedes Mal entschlossener und kämpferischer sein.
Alle zusammen gegen den Faschismus!