Sa. 7.6. – 12:00 Uhr
Kohlmarkt – Braunschweig

• Flyer: Keine Zukunft für Nazis (PDF / Stand: 30.5.14 mit aktualisierter UnterstützerInnenliste)

Am 7. Juni findet – auch mit Unterstützung von Nazis aus der Region Braunschweig – in Dresden der alljährliche Aufmarsch der Nazi-Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Im letzten Jahr war dieser in Wolfsburg: Hier konnten am 1. Juni rund 570 Nazis durch ein Gewerbegebiet ziehen, abgeschirmt vor Gegenprotesten und Blockaden durch ein massives Polizeiaufgebot.

Als Ergänzung zu den Protesten und Blockaden in Dresden rufen wir dazu auf am 7. Juni auch hier in Braunschweig auf die Straße zu gehen, um gegen die zunehmenden Provokationen der Nazis zu protestieren. Mit einem antifaschistischen Spaziergang wollen wir Orte aufsuchen, die – nicht nur symbolisch – für die Naziszene in der Stadt stehen. Dort werden wir jeweils mit Redebeiträgen und mit Flugblättern über die rechten Umtriebe in der Stadt und der Umgebung informieren.

Zum Spaziergang rufen auf:
Antifaschistisches Plenum (www.antifacafe.de.vu), Left Side Papenteich, À sinistra! (asinistra.blogsport.de), FrauenLesbenGruppe Zami, Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Rechtsextremismus (ANTIFA) DIE LINKE.Niedersachsen, Jusos Braunschweig

Provokationen und Drohungen

Noch eher klein und überschaubar ist die organisierte Naziszene in der Region. Dennoch – oder gerade deswegen – versuchen die Nazis derzeit mit kleinen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen, über die sie dann z.B. per facebook oder twitter berichten. Zunehmend kommt es insbesondere bei Veranstaltungen gegen Rechts zu Drohungen im Vorfeld oder einem provokativen Auftreten von bis zu 30 Nazis, die versuchen zu stören. Vor allem dort, wo es in der Region keine oder nur kleine antifaschistische Gruppen gibt und wo auch sonst die Gegenwehr gegen faschistische Umtriebe eher gering ist, treten die Nazis verstärkt auf. Ihr Ziel ist dabei klar: Die Einschüchterung derjenigen, die sie als ihre Gegner betrachten: Linke, Antifas, Gewerkschaften, bürgerlich-demokratische Parteien, alternativ oder links eingestellte Jugendliche und MigrantInnen. Dabei bestehen die jeweiligen Nazigrüppchen in den einzelnen Orten meist nur aus kaum mehr als einer Handvoll Personen. Ihre Aktionsfähigkeit und ihr Drohungspotential entfalten sie, indem sie sich in der Region als „Aktionsbündnis 38“ zusammengeschlossen haben und bei
Aktionen – mit Unterstützung von Nazis aus den umliegenden Orten – geballt auftreten.

Nazis unterm Schutz des Parteiengesetz

Seit dem letzten Spätsommer treten die gleichen Nazis vor allem unter dem Mantel der Partei „Die Rechte“ in Erscheinung. Kreisvorsitzender ist der Braunschweiger Michael Berner. Unter dem Schutz des Parteiengesetzes haben sich in der – 2012 gegründeten – Partei Aktivistinnen und Aktivisten aus den eigentlich eher parteifernen und offen faschistischen „Aktionsgruppen“ der Region organisiert. Auch mit der NPD, die eigentlich nur noch in Wolfsburg-Gifhorn wirklich aktiv ist, und ihrer Jugendorganisation JN, gibt es Überschneidungen. Neben der regelmäßigen Teilnahme mit eigenen Bannern bei Aufmärschen organisieren die Partei und ihre Anhängerinnen und Anhänger „Kameradschaftsabende“ mit Vorträgen oder den Auftritt von rechten Liedermachern.
Auch mit Freizeitangeboten, wie z.B. einem Kickerturnier, versuchen sie neue potentielle Mitglieder anzusprechen.

Kein Fußbreit den Faschisten

Das Beispiel des westlichen Ringgebiets (siehe Spalte rechts) zeigt, dass antifaschistische Gegenwehr die Spielräume der Nazis – insbesondere im öffentlichen Raum – einschränken kann. Nach dem doch eher peinlichen Auftritt der Nazis mit ihrer in die Südstadt verlegten Kundgebung und den zahlenmäßig deutlich größeren Gegenprotesten haben dort die Aktivitäten und Provokation weitgehend aufgehört. Die zunehmenden kleineren Aktionen und Provokationen an anderen Stellen zeigen jedoch, dass die Nazis weiter daran arbeiten,
sich hier zu verankern und ihre Strukturen auszubauen. Diesen Bestrebungen gilt es entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten. Sorgen wir dafür, dass die Nazis weder bei Aufmärschen, wie in Dresden, noch hier in der Region ihre rassistische und faschistische Hetze ungestört verbreiten können!

Beispiel: Gifhorn
Ein Beispiel für das Auftreten der Nazisist der Ostermarsch in Gifhorn: Am 19.
4.2014 versuchten zwischen 25-30 Nazis den Ostermarsch des Bündnis
„Bunt statt braun“ zu stören. Allerdings verhinderte die Polizei eine Konfrontation
und eskortierte die Nazis aus der Innenstadt. Schon im Jahr zuvor waren
beim Ostermarsch eine Handvoll Nazis direkt an der Auftaktkundgebung des
Bündnisses aufgetaucht. Erst als AntifaschistInnen die Initiative ergriffen
und auf die Nazis zugingen, um diese zu vertreiben, stellte sich die Polizei
dazwischen und verwies sie schließlich des Platzes.

Beispiel Westliches Ringgebiet
In Braunschweig versuchten die Nazis vor allem im Sommer letzten Jahres eine Drohkulisse gegen AntifaschistInnen und andere BewohnerInnen des westlichen Ringgebietes aufzubauen. Allerdings stieß dies auf deutliche Gegenwehr: Schließlich demonstrierten an die 600 Menschen gegen eine, ursprünglich für den Frankfurter Platz
dann für den Europaplatz geplante, Kundgebung der Nazis. Diese richtete
sich gegen eine Infoveranstaltung des Bündnis gegen Rechts über Aktivitäten
der Naziszene. Die Nazis konnten schließlich nur weitab vom westlichen
Ringgebiet in der Südstadt eine kleine Kundgebung mit ca. 30 Personen abhalten,
da mehrere hundert GegendemonstrantInnen den Europaplatz besetzt
hatten.

Stationen des antifaschistischen Spaziergangs:

> Schlossarkaden > Hier arbeitet bei SATURN Maximilian Kelm (s. Flugblatt), u.a. Anmelder der verhinderten Nazi-Kundgebung am Frankfurter Platz im Sommer letzten
Jahres. Kelm nimmt regelmäßig an Aufmärschen teil, zuletzt z.B. an einem
von der Partei „Die Rechte“ angemeldeten Aufmarsch am 1.5.2014 in Dortmund.

> Karstadt > Im dortigen Kiosk CIGO wurden und werden – trotz mehrmaliger
Proteste – Zeitungen, wie z.B. die neurechte „Junge Freiheit“ oder der
revisionistische „Schlesier“ verkauft. Auch die NPD-Parteizeitung „Deutsche
Stimme“ ist hier immer wieder im Angebot.

> Sonnenstrasse 3 > Hier wohnt Johannes Welge (s. Flugblatt). Auch er gehört zu
den Aktivisten der organisierten Naziszene in der Region. Er nimmt regelmäßig
an Aufmärschen, wie zum Beispiel dem „Tag der deutschen Zukunft“ teil.
Das Haus, das seiner Großmutter gehört, dient den Nazis immer wieder als
Treffpunkt, z.B. für Veranstaltungen oder Partys.