Kundgebung gegen das „Öffentliche Bürgerforum“ der AfD im Restaurant „Katané“ am 12.01.16 um 18:30 Uhr Hagenbrücke 16 (Nähe Hagenmarkt)
Seit längerem trifft sich der AfD Kreisverband Braunschweig im italienischen Restaurant Katané an der Hagenbrücke. Dort findet neben den internen Parteitreffen auch einmal im Monat ein öffentliches Bürgerforum statt. Die Inhaber sind vorab über die rassistischen Inhalte der AfD informiert worden, scheinen sich daran aber nicht zu stören. Trotz einer ersten Protestkundgebung kann sich die AfD weiterhin im Katané treffen, damit unterstützt und fördert das Katané einerseits pauschal die AfD – Positionen und vor allem auch die Verbreitung und Verfestigung der lokalen AfD-Strukturen in Braunschweig.
Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) befindet sich im Aufwind. Der Absturz in den Umfragen nach Herausdrängen des nationalliberalen Flügels unter dem ursprünglichen Parteigründer Lucke durch die nationalchauvinistische Fraktion unter Frauke Petry konnte durch den nun ungehemmt propagierten Rassismus und Wohlstandschauvinismus aufgehalten und umgekehrt werden. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei bis zu 10,5% 1.
Durch das Ausschalten parteiinterner Kritiker des fortschreitenden Rechtsrucks werden die Forderungen der AfD zunehmend aggressiver 2.
Während die Zusammenarbeit mit rassistischen Gruppen wie PEGIDA vordergründig abgelehnt wird, versucht man mittels eigener Demonstrationen eben diese potentiellen Stimmen für die nächste Wahl zu mobilisieren – nicht zuletzt da PEGIDA sich bisher lautstark von der AfD di-stanziert, weil diese die „Bodenhaftung verloren“ habe 3 und Bachmann für PEGIDA lieber eine eigene Partei gründen will. Auch an der Teilnahme von bekannten Nazis aus den Reihen der NPD, Die Rechte und anderen faschistischen Gruppen stören sich weder Basis noch die Parteispitze.
Die Stimmung, die durch Gruppen wie PEGIDA oder Parteien wie die AfD geschürt und angestachelt wird, entlädt sich immer wieder in Brandanschlägen und anderen Übergriffen auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Unterstützer*innen 4. Während die wenigsten Täterinnen und Täter durch die Polizei ermittelt werden und der rassistische Mob kaum durch die Polizei an seinem Tun gehindert wird 5, sind dennoch immer genug Sicherheitskräfte da, um für die Hetze der verschiedenen rassistischen Gruppen in der BRD den Weg freizumachen. In diesem gesellschaftlichen Klima beschließt der Bundestag im September 2015 mit den Stimmen fast aller Parteien eine massive Verschärfung des Asylrechts und gießt letztlich vieles von dem, was auf der Straße gefordert wird, in Gesetzesform 6.
Aber das ist eben längst nicht alles, und mit jedem weiteren rassistischen Kommentar wird deutlich, dass es den rassistischen Hetzerinnen und Hetzern um eine „moderne“ Volksgemeinschaft geht, von der alle, die nicht weiß, per Abstammung deutsch, heterosexuell, gebärfähig (und -willig), erwerbstätig und christlich sind, ausgeschlossen werden sollen. Diese Volksgmeinschaft soll wahlweise durch Wahlen oder einen (gewaltsamen) Umsturz herbeigeführt werden.
So wird durch die AfD letztlich das gleiche artikuliert, was die Nazis bisher propagiert haben. Wenn „die“ Deutschen unter sich wären, die Probleme der Welt, die durch die hiergemachte Politik selber produziert werden 7, draußen gehalten werden, dann würde alles wieder „gut“ werden. Letztlich ziemlicher Unsinn, denn Niedriglöhne, lächerlicher Mindestlohn, Altersarmut, Abbau von Grundrechten, Arbeitszeitverlängerung, usw. gab es schon, bevor so viele Menschen wie heute hierher flohen oder islamistisch-fundamentalistische Terroristen in Europa Anschläge verübten. Wer die Folgen kapitalistischer Verwerfungen nennt, sollte auch die Ursachen nicht verschweigen, statt sich in Flüchtlingen einen Sündenbock zu suchen. Wer die Abschottung Europas und die Ausgrenzung, wenigstens aber die Kontrolle von allen, die als „fremd“ wahrgenommen werden, fordert, bietet weder Alternativen noch Lösungen, sondern ist selber Teil des Problems.
Alternativen zum Kapitalismus statt „Alternative für Deutschland“!
Internationale Solidarität statt beschränktem Nationalismus!
Gegen die Brandstifter auf der Straße, an den Stammtischen und in den Parlamenten!
1 Laut http://www.insa-meinungstrend.de
2 So forderte AfD-Vorsitzende für Nordrhein-Westfalen (NRW) und Europaparlamentarier Pretzelt Ende Oktober, Flüchtlinge auch per „Schießbefehl“ von den Grenzen der BRD fernzuhalten
3 So PEGIDA-Chef Bachmann auf einer Kundgebung im März in Dresden
4 Über 500 bis Ende August 2015 meldet die Zeit unter Berufung auf Polizeizahlen
5 Siehe u.a. die Ausschreitungen im Sommer in Dresden-Heidenau
6 So werden u.a. Länder des Balkans zum „sicheren Herkunftsland“ definiert, was für viele von dort vor rassistischer Diskriminierung geflohener Sinti und Roma bedeutet, dass sie genau dorthin wieder abgeschoben werden sollen.
7 Stichwort Waffenexporte u.a. an Saudi-Arabien; die BRD weltweit auf Platz 3 der waffenexportierenden Staaten