Aktionsbericht: Gemeinsam gegen Nazigewalt in Einbeck!

Nach unserem Aufruf die Demonstration „Solidarisch kämpfen“ am 10.10.2020 in Einbeck zu unterstützen, sind wir gemeinsam mit 450 Antifaschist*innen gegen die ansteigenden Naziaktivitäten entschlossen und lautstark auf die Straße gegangen. 

Bereits am Anfang fiel auf, dass es sich im Verhältnis zu der Anzahl der Demonstrationsteilnehmer*innen um ein geradezu absurdes Polizeiaufgebot handelte. Später sollte klar werden,dass der „Betreuungsschlüssel“ 1:1 überstieg.
Zu Beginn wurden die Versammlungsauflagen bekanntgegeben, dabei wurde einmal mehr deutlich, dass die Einschränkungen der Bullen wieder mal haltlos waren und rechtlich von den Rechtsanwält*innen erfolgreich angegriffen werden konnten. Per Eilverfahren wurde unter anderem erkämpft, dass keine Namenslisten der eingesetzten Ordner*innen geführt werden mussten. Das störte die anwesenden Bullen jedoch nicht, die Demo nicht losgehen zu lassen und genau diese Listen einzufordern. So wurde gleich zu Beginn versucht, Druck aufzubauen und sich über gerichtliche Anordnungen hinweg zu setzen.
 

Wo aktuell in Braunschweig die Klage des Bündnis gegen Rechts gegen die Auflage von Namenslisten bei Versammlungen von der Stadtverwaltung (nach 5 Monaten) bestätigt und als unzulässig und Angriff auf das Versammlungsrecht anerkannt wurde, durfte die Demonstration in Einbeck erst nach dem ausfüllen solcher Listen starten. Zuletzt wurde durch eine Anfrage im niedersächsischen Landtag bestätigt, dass auch die Bullen auf diese Namenslisten zugegriffen haben, obwohl immer wieder behauptet wurde, die Listen würden nur an das Gesundheitsamt weitergegeben. 

Mit leichter Verzögerung konnte die Demonstration dann starten und sich lautstark ihren Weg in die Einbecker Innenstadt bahnen. Nach einem kämpferischen Redebeitrag vor der Bullenwache, von der vor Ort organisierten Antifagruppe 161Einbeck, gegen die anstehenden und verstärkten Repressionen gegen Antifaschist*innen in der Stadt, zog die Demonstration weiter zur nächsten Zwischenkundgebung. 

Bereits im Vorfeld der Demonstration versammelten sich Faschist*innen der Kleinstpartei „Die Rechte“ um eine Kundgebung durchzuführen. Hierbei unterstützen wieder einmal auch braunschweiger Nazis wie Sascha Schulz, Kilian Wilkens und Pierre Bauer. Um ihnen einen entschlossenen Antifaschismus entgegenzusetzen, sollte der Demozug durch eine der Straßen führen, in der ortsansässige Nazis wohnen. Auch dies wurde im Vorfeld durch Rechtsanwält*innen erfolgreich erkämpft. Denn entgegen der Auffassung der Richter*in, hatte die Stadt bis dahin das Durchqueren der Straße als Demonstration grundsätzlich untersagt. Doch auch hier ignorierten die Bullen die gerichtliche Entscheidung an diesem Tag und versuchten den Demozug zum Schutz der Nazis, die kurz zuvor eine Spontankundgebung in der Straße anmeldeten, zu stoppen. Dennoch wurden die Faschist*innen und ihre Kundgebung an dieser Stelle lautstark übertönt.

Kurz darauf, auf dem Marktplatz, dessen Eingangstreppe der Ratsapotheke noch immer ein mit Hakenkreuz „verziertes“ Wappen „schmückt“, wurde durch die Einbecker Seebrücke brandaktuell und detailliert, dass Versagen der Politik und vor allem das Versagen von Bullen und Oberbürgermeister*in aufgezeigt. Hierbei wurde auch noch einmal deutlich gemacht, dass wir uns nicht spalten ließen und sie sich natürlich gemeinsam mit Antifastrukturen gegen die Nazis stellen.

Zum Ende hin, nachdem die Demonstration am Bahnhof aufgelöst wurde, kam es noch zu mehreren brutalen Festnahmen, wobei den Genoss*innen offenbar unterstellt wurde während der Demo Rauch gezündet zu haben. Wieder einmal zeigt sich hiermit, dass Bagatelle für massive Einsätze herangezogen werden. Ein kurzfristiges Verbot von Rauchtöpfen aus fadenscheinigen Gründen ist eine gezielte Provokation und eine versuchte Legitimationsmaßnahme für Polizeigewalt.

Dank an alle Teilnehmer*innen,die Rechtsanwält*innen, Pressefotograf*innen und organisierenden Personen.

Wir werden weiter solidarisch und entschlossen gegen die Nazistrukturen in Einbeck und überall kämpfen.
Einbeck Nazifrei!

Bilddokumentation zu den Nazis:
Nico Kuhn: https://www.flickr.com/photos/nicokuhn/sets/72157716340066016/
Marco Kemp: https://www.flickr.com/photos/marcokemp/sets/72157716343215662/
Jan Liebich: https://www.flickr.com/photos/189477655@N06/albums/72157716349574946

Bilddokumentation Demonstration „solidarisch kämpfen“