Erneut haben Hunderte den AfD-Landesparteitag in Braunschweig am 03.07. gestört und blockiert. Ein starkes Zeichen, dass die ganze Stadt die Veranstaltungen der AfD und die unsägliche Milleniumhalle satt haben.

Am Tag zuvor, den 02. Juli, konnte deutlich gezeigt werden, dass Braunschweig keinen Nährboden für faschistisches Gedankengut der AfD bietet. Nur etwa 50 Faschist*innen nahmen am Wahlkampfauftakt der Partei trotz hochkarätigen Gästen teil. Gegen diese lächerliche Veranstaltung protestierten über 100 Antifaschist*innen Menschen und sorgten dafür, dass die Veranstaltung keine Aussenwirkung hatte und die Hetze der AfD verhallte.

Am Samstag 03. Juli konnte schon bei der Anreise zu den Protesten gegen den AfD Landesparteitag gesehen werden, dass dieser nur durch massive Einschränkungen durch die Bullen stattfinden kann.

So gab es keinen Weg zur Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts, der nicht durch Bullen blockiert war. Menschen wurden an der Teilnahme am Protest und Kundgebung gehindert und mussten kilometerlange Umwege in Kauf nehmen. Später logen die Bullen in ihrer Pressemitteilung und im Interview mit der Presse, dass die falsche Absperrung direkt korrigiert worden wäre.

Entschlossene Aktionen und Blockaden an dem Tag konnten die Anreise der AfD für Stunden stören. In der Weststadt stand eine der Hauptstraßen still, die zur Milleniumhalle führt. Mehrere Blockaden im Bereich Ganderhals und die Blockade am Madamenweg beschäftigten das massive Bullenaufgebot für Stunden. Und auch die Zufahrt durch die Stadt selbst, wurde durch eine Blockade am Madamenweg für Autos unmöglich gemacht.

Die gewaltvollen Räumungen der Blockaden unter Einschränkung der Pressefreiheit und massive Bullengewalt haben nur unter der Missachtung des Demonstrationsrechts ermöglicht, dass die Anreise der AfD durch die Weststadt sich wieder etwas bewegen konnte. Der autoritäre Wille, die Veranstaltung der faschistischen AfD mit allen Mitteln durchzusetzen, hätte kaum offener gezeigt werden können. Es wurde angemeldeter Protest eingeschränkt und versucht diesen klein zu halten, sowie spontaner und entschlossener Protest auf der Straße kriminalisiert.

Ein Großteil der BGR-Kundgebung machte sich auf in die Weststadt und zeigte sich solidarisch mit den Genoss*innen, die sich zuvor der Anreise der AfD in Form eines spontanen Protestes entgegengestellten und später von Bullen mehrere Stunden gekesselt, ED-behandelt und durch Platzverweise von den Bullen daran gehindert wurden, weiter gegen die AfD zu demonstrieren.

Nach nun bereits der vierten AfD Veranstaltung in der Milleniumhalle dürfte deutlich sein, dass es nun für alle bürgerlichen Kräfte, sowie Sponsoren der Milleniumhalle, die sich nicht mit am Netzwerk der faschistischen AfD beteiligen wollen, Zeit ist, sich deutlich zu distanzieren und das skrupellose Agieren des Hallenbesitzers Rouven Hartmann zu kritisieren.

Die Demonstrationseinschränkungen und Einschränkungen der Pressearbeit durch die Bullen an diesem Tag und den Parteitagen zuvor, beweisen erneut, dass im Kampf gegen den Faschismus nicht auf den Staat gesetzt werden kann.
Bereits jetzt gab es im Zusammenhang der vergangenen Proteste gegen die AfD Parteitage, Verurteilungen von beschuldigten Genoss*innen am Amtsgericht – es folgen noch weitere Prozesse.

Auch die Proteste am vergangenen Wochenende sind kriminalisiert worden und so wird einer Vielzahl an Antifaschist*innen auf Wunsch der Staatsanwaltschaft Braunschweig der Vorwurf der Nötigung gemacht. Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus kriminalisiert wird und stellen uns solidarisch gegen diese Repression.

Antifaschismus bleibt notwendig!
Kein Raum der AfD!