Diese Woche konnten bei einem Doppelprozess gegen zwei Beschuldigte am Amtsgericht zwei Einstellungen in deren Verfahren erkämpft werden. Hierbei ging es um Vorwürfe zum vergangenen Protest gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020.
Bereits in einem anderen Prozess gegen einen weiteren beschuldigten Genossen in der gleichen Sache, konnte ebenfalls vor einiger Zeit eine Einstellung seines Verfahrens am Landgericht erwirkt werden.
Nach einer solidarischen Kundgebung vor dem Gericht, wurde der Prozess mit einer gemeinsamen Prozesserklärung der Beschuldigten im Gerichtssaal eröffnet. Diese geben wir hier wieder:
Wenn Antifaschismus kriminalisiert wird, ist dies bereits der Beweis für dessen Notwendigkeit! Gerichte, Behörden und Exekutive der herrschenden Klasse sind Teil des Problems. Deswegen wird die Klassenjustiz nie Anteil am Kampf gegen den Faschismus haben.
Die Notwendigkeit sich entschlossen auf die Straßen zu begeben um sich auf allen Ebenen Faschist*innen entgegen zu stellen bleibt bestehen. Ob Partei, Kameradschaft oder die Rassist*in von nebenan, es gilt: Keinen Raum und keinen Meter für Faschist*innen und ihre Propaganda!
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft legt immer wieder offen, wie sehr sie die Nazis für die Aufrechterhaltung der hegemonialen Machtverhältnisse braucht. Sie schaut bei Brandanschlägen ebenso verlässlich weg wie bei faschistischen Gewalttaten gegen Menschen. Sie nimmt mit der Hofierung einer Hand voll Nazis billigend in Kauf, dass diese Alle angreifen, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passen. Den notwendigen Widerstand gegen diese Zustände nutzt sie, um eben jenen, so hart es ihr der Zeitgeist erlaubt, anzugreifen und mit vollkommen willkürlich ausgestellten Anzeigen eine Rechtfertigung für einen konstant wachsenden Polizeiapparat zu bekommen. Genau wie die Faschist*innen selbst versucht sie damit die Grenzen des Sagbaren sowie die des Machbaren immer weiter zu verschieben. Jenes Verhalten zeigt in aller Deutlichkeit die ganze Widerwärtigkeit des bürgerlichen Staates. Dieser bürgerliche Staat und seine Erfüllungsgehilf*innen waren nie, sind nicht und werden nie Kämpfer*innen gegen Faschist*innen sein, sondern sich immer mit ihnen verbünden, um sie mit aller Macht weiter in ihrem verachtenswerten Handeln zu stärken.
Wer gegen Nazis kämpft kann sich auf den Staat nicht verlassen!
Wie der Anarchist Gustav Landauer hervorhob: „Vom Individuum beginnt alles; und am Individuum liegt alles“. Wir danken jede*r einzelnen Genoss*in die an diesem Morgen am 12.09.2020 versucht hat der AfD entgegen zu treten um den Parteitag der Faschist*innen zu verhindern oder so schwer wie möglich zu machen.
Wir danken auch jedem sich heute solidarisch zeigenden Menschen hier im oder vor dem Gericht. Die gezeigte Solidarität lässt uns spüren, dass wir nicht alleine sind und unsere Solidarität, unser Zusammenhalt als Antifaschist*innen erneut stärker sein wird als ihre Repression.
Für uns ist klar, Antifaschismus ist Zivilcourage und wer diese bekämpft, gehört bekämpft.
Nie wieder Faschismus!
Die Richter*in machte bereits vor der Beweisaufnahme und Zeug*innenbefragung der geladenen Bullen deutlich, dass sie einer Einstellung nicht im Wege stehe. Die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft musste ebenfalls einsehen, dass nicht zuletzt, durch die bereits erteilte Einstellung in dem Parallelverfahren eine Instanz höher am Landgericht, die Druckmittel und Ansatzpunkte zu den Vorwürfen fehlen.
Somit konnte gemeinsam mit den Verteidigern der beiden Antifaschisten erwirkt werden, dass das Verfahren gegen die Auflage einer Zahlung an die Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße in Braunschweig, eingestellt wird.
Wiedermal konnte durch die gelebte Solidarität, das sich nicht Einschüchternlassen durch Bullen, Staatsanwaltschaft und Gericht, sowie den Entschluss den Prozess gemeinsam, organisiert und politisch mit der Roten Hilfe zu führen, erreicht werden, dass die Repressionsorgane der herrschenden Klasse zurückrudern mussten.
Wir gehen gestärkt aus diesen Prozessen und werden beim nächsten Versuch der Faschist*innen, sich in Braunschweig Raum zu nehmen, wieder auf der Straße sein.
Nie wieder Faschismus!