Tag Archives: Prozess

Prozessbericht: Prozess am 16.11. wurde aufgehoben

Und erneut wurde einer der vom Amtsgericht angesetzten Prozesstermine, zum Komplex der Blockaden vom 03.07.2021 seitens des Gerichtes auf unbekannt verschoben.

Aktuell stehen die Urteile in den von der Staatsanwaltschaft ausgehenden Berufungsverfahren, gegen die bisher gewonnenen Freisprüche zu den Vorwürfen der Blockade in der Münchenstraße noch aus. Der nächste Prozesstermin am Landgericht hierzu ist erst im Januar 2023 angesetzt.

Solange das Amtsgericht nicht alle weiteren Prozesstermine frühzeitig absagt und weitere Vorladungen zur Hauptverhandlung gegen die beschuldigten Genoss*innen im vornherein zurückhält, bis das ausstehende Urteil des Landgerichts fällt, müssen wir weiter davon ausgehen, dass dies reine Schikane durch die jeweiligen Richter*innen ist.

Wir lassen uns jedoch hiervon nicht demotivieren und werden zu jedem einzelnen der angesetzten Prozesstermine solidarisch zur Prozessbegleitung aufrufen und die Genoss*innen unterstützen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Auf zu neuen Taten! Erneute Einstellungen im Prozess zum 12.09.2020 erkämpft

logo rote hilfe e.v.Diese Woche konnten bei einem Doppelprozess gegen zwei Beschuldigte am Amtsgericht zwei Einstellungen in deren Verfahren erkämpft werden. Hierbei ging es um Vorwürfe zum vergangenen Protest gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020.

Bereits in einem anderen Prozess gegen einen weiteren beschuldigten Genossen in der gleichen Sache, konnte ebenfalls vor einiger Zeit eine Einstellung seines Verfahrens am Landgericht erwirkt werden.

Nach einer solidarischen Kundgebung vor dem Gericht, wurde der Prozess mit einer gemeinsamen Prozesserklärung der Beschuldigten im Gerichtssaal eröffnet. Diese geben wir hier wieder: Continue reading Auf zu neuen Taten! Erneute Einstellungen im Prozess zum 12.09.2020 erkämpft

Verfahren eingestellt – Kundgebung am 21.09.22 abgesagt!

Das Berufungsverfahren u. A. wegen Landfriedensbruch wurde heute, zwei Tage vor der Verhandlung am Landgericht, eingestellt. Das Angebot zur Einstellung erreichte am Montag vormittag die Verteidigung des Genossen, den wir solidarisch unterstützen. Die geplante Solidaritätskundgebung und der Prozess fallen daher am 21.09.22 aus.[mehr]

Nach nun zwei Jahren nach den absurden Kantholzgeschichten und dem angeblichen und unüberprüfbaren einzelnen Schlag auf eine Bullenhand, zieht das Landgericht nun einen ersten Schlusstrich unter das erste der drei Verfahren in Braunschweig wegen des AfD-Landesparteitages am 12.09.2020. Continue reading Verfahren eingestellt – Kundgebung am 21.09.22 abgesagt!

Aufruf zur Prozessbegleitung und Solidaritätskundgebung am 21.09.2022 vor dem Landgericht, Münzstraße

Rote Hilfe e.V. | OG MünchenErneut werden wir uns solidarisch mit einem von Repression betroffenen Genossen zeigen und gemeinsam einen bevorstehenden Prozess begleiten.
 
Hierzu rufen wir als Rote Hilfe und Solidaritätsstruktur zur gemeinsamen Kundgebung vor Prozessbeginn am 21.09.2022 ab 8:30 Uhr am Landgericht Braunschweig auf. Wir werden erneut demonstrieren wie stark der Rückhalt für Antifaschist*innen ist, die durch diesen Staat kriminalisiert werden. Im Anschluss an die Kundgebung wollen wir um 9:00 Uhr geschlossen den Prozess im Gerichtssaal begleiten.
 
Auch dieses Mal beziehen sich die Vorwürfe auf einen der vergangenen AfD-Landesparteitage und die erfolgten Gegenproteste. Bereits Anfang des Jahres fanden in der Sache gegen den beschuldigten Genossen zwei Prozesse am Amtsgericht statt.
 

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*Update* Prozessbegleitung am 24.08. und 29.08.2022

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Duisburg - Unsere Solidarität gegen ihre ...
Erneut sollen mehrere Prozesse zu den Nötigungsvorwürfen wegen der vergangenen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 03.07.2021 auf der Münchenstraße, am Amtsgericht erfolgen.
 
Wir rufen weiterhin dazu auf die Beschuldigten nicht alleine zu lassen, auch diese Prozesse solidarisch zu begleiten und gemeinsam zu zeigen, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Repression.
 
Kommt zum Amtsgericht und beteiligt euch an der Prozessbegleitung:
Mittwoch 24.08.22 um 08:30 Uhr
Mittwoch 24.08.22 um 12:00 Uhr
Montag   29.08.22 um 12:30 Uhr
Treffen am Gerichtseingang.
 

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Prozessbericht 21.07. – Kampf ihrer Klassenjustiz!

Bereits der dritte Prozesstag erfolgte an diesem Donnerstag gegen einen Antifaschisten am Amtsgericht. Der Vorwurf seitens der Staatsanwaltschaft, angeblich „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen einer BGR-Demonstration vom 19.02.2022.
 
Am 19.02.2022 hatten in Braunschweig mehrere Kundgebungen und Demonstrationen zum Gedenken an den Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau, stattgefunden. Gleichzeitig galt es an diesem Tag ein paar Nazis der faschistischen Kleinstpartei „die Rechte“ aufzuhalten, die teilweise in Kostümen durch die Stadt zogen und das Karnevalsumzug nannten.
 

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*update2* Weitere Prozesse im April – kommt zur solidarischen Prozessbegleitung!

Kampf der AfD; Kampf der Repression; solidarität; Transparent vorm Amtsgericht Braunschweig[Update2: Die Prozesse am 20.04. und am 22.04 wurden verschoben]

Am 25.04. ab 11 Uhr wollen wir mit Euch vor dem Amtsgericht Braunschweig die Betroffenen von Repression solidarisch unterstützen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen die Kriminalisierung und die Repression der antifaschistischen Bewegung setzen. Antifaschistische Aktionen und Proteste bleiben weiterhin legitim und notwendig!

Am 20.4. und 22.4. wäre es erneut um die Proteste und die Vorwürfe bezüglich einer Blockade gegen die AfD vom Landesparteitag am 03.07.2021 gegangen. Der Prozesstermin am 25.04. behandelt die Fortsetzung bzw. Neuaufnahme der Verhandlung zu haltlosen Widerstands- bzw. Angriffsvorwürfen im Rahmen einer Solidaritätskundgebung für im Rahmen der G20-Proteste von Repression betroffenen Genoss*innen.

Unterstützt die Betroffenen und lasst uns ein Zeichen der Solidarität setzen! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Prozessbericht vom 04.04.2022 #NoAfD

Foto der Kundgebung vom 04.04.2022 am Amtsgericht Braunschweig
Quelle: Ronny Wildhage

In den Verfahren rund um den AfD Parteitag vom 12.09.2020 hätte am Montag, den 04.04. ein weiterer Prozess stattfinden sollen, der nun auf Oktober vertagt wurde. Die konsequente Aussageverweigerung und das Nicht-Nennen von freiwilligen Angaben gegenüber dem Gericht, wie u.a. das aktuelle Einkommen oder das derzeitige Arbeitsverhältnis, haben dafür gesorgt, dass der Prozess der beschuldigten Genossen nur etwa 10 Minuten anhielt.

Die kurzen 10 Minuten vor Gericht stellten sich sehr chaotisch dar. Continue reading Prozessbericht vom 04.04.2022 #NoAfD

Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig

Rote Hilfe Logo - Solidarität Verbindet!Mit einem Doppelprozess gegen zwei beschuldigte Antifaschisten gehen die Prozesse zu den Vorwürfen im Zusammenhang der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 12.09.2020 weiter.

In den bisher geführten Prozessen in der Sache, gegen weitere Genoss*innen, wurden den Beschuldigten eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen. Diese sind den Betroffenen allerdings nicht als individuell getätigte Taten angelastet worden, sondern die Anklage bezog sich auf eine Mittäterschaft in einem von Bullen konstruierten gemeinschaftlichen „Tatplan“ – ein Skandal!

Eine Gruppe von Antifaschist*innen soll versucht haben über eine Kleingartenanlage auf die Anreiseroute der AfD-Faschist*innen zu gelangen. Hierbei wurden von den als Zeug*innen geladenen Bullen, in den bisherigen Prozessen, immer wildere Geschichten und Lügen über angeblich mitgeführte Kanthölzer als Bewaffnung erfunden, Continue reading Prozessbegleitung am 04.04.22 ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Braunschweig