Solidarität auf die Straße bringen

Festung Europa Zerschlagen. Transparent am Rathaus in BraunschweigAuch wir haben uns heute am 5. April zusammen mit dem „offenen Antifatreffen“ dem Aufruf der Seebrücke angeschlossen und uns an einer symbolischen Protestaktion in Braunschweig gegen die Grenzpolitik der EU beteiligt. Unter dem Motto „Wir hinterlassen Spuren“ sollten vor dem Rathaus, über den Tag verteilt, Fußabdrücke oder Schuhe hinterlassen werden, um auf das Sterben und die nicht hinnehmbare Situation der Geflüchteten vor den Grenzen der Festung Europa hinzuweisen.

Bereits am Morgen wurden mit Kreide Fußabdrücke und solidarische Parolen sowie Transparente auf dem Boden des Rathausvorplatzes angebracht. Doch von Anfang an versuchten die Braunschweiger Bullen die Aktion zu behindern und zu kriminalisieren. Zusammen mit dem Ordnungsamt wurde mit einem übertriebenen Polizeiaufgebot versucht die Menschen, die sich über den Tag an der Aktion beteiligen wollten, massiv einzuschüchtern und einen politischen Ausdruck so zu verhindern.

Dabei schreckten die Bullen auch nicht davor zurück, Aktivist*innen zu kontrollieren und Ordnungswidrigkeiten wegen Lappalien zu verhängen. Die neuen durch Corona erlangten autoritären Befugnisse und das daraus resultierende Machtgefüge wollten die Bullen bis aufs Letzte ausleben. Als Teilnehmer*innen bei der Personalienkontrolle darum baten, den gebotenen Sicherheitsabstand einzuhalten, wurden sie von den Bullen provokant bedrängt. Im späteren Verlauf wurden mit Hilfe der Feuerwehr und eines Löschfahrzeugs, die „ach so lästigen“ Fußabdrücke vom Platz entfernt und Transparente eingesammelt.

Diese Ereignisse an dem heutigen Tag zeigen bereits jetzt, wie die Bullen ihre neue, noch größere Machtposition ausnutzen, um jegliche politischen Aktionen zu kriminalisieren und Solidarität im Keim zu ersticken.

Hiervon werden wir uns allerdings keinesfalls einschüchtern oder stoppen lassen. Wir stehen in diesen Tagen, wie zuvor, Schulter an Schulter und finden Wege und Mittel um unseren Protest auf die Straßen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir unterstützen ausdrücklich den Aufruf der Kampagne Seebrücke, die ganze Woche über spontan und kreativ Spuren in der Stadt zu hinterlassen, um weiterhin auf die Geflüchteten in den Lagern aufmerksam zu machen!

Alle zusammen gegen den Faschismus und für eine grenzenlose Welt!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!