Nachdem die Bullen aufgrund der vergangenen Proteste zum AfD-Parteitag vom 03.07.21 versucht hatten, mit Hilfe von Anhörungsbögen und dem Vorwurf der „Nötigung“ Genoss*innen einzuschüchtern, um die kläglichen Ermittlungen in der Sache vorran zu bringen, werden jetzt zum Jahresende Strafbefehle vom Amtsgericht Braunschweig verschickt.
Die konsequente Aussageverweigerung gilt es nun fortzusetzen!
Die Rote Hilfe Braunschweig rät in der Sache:
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Innerhalb der vorgegebenen zwei Wochen Frist ab Erhalt des Strafbefehls, sollte ein Einspruch in der Angelegenheit eingelegt werden. Dies kann selbst als einfaches Schreiben aufgesetzt werden und sollte in etwa wie folgt formuliert werden:
- Hiermit lege ich in der Sache … fristgerecht am … Einspruch ein.
- Vorwurf
- Aktenzeichen
- Datum
- Unterschrift
Folgende Inhalt sollte enthalten sein:
Das Schreiben sollte persönlich an der Info des Amtsgerichtes abgegeben werden. Ein zweites Exemplar solltet ihr als Bestätigung, dass der Einspruch fristgerecht eingereicht wurde, gestempelt mit dem Eingangsdatum wieder mit nach Hause nehmen.
Hebt für den Nachweis des Zeitpunktes, wann ihr den Strafbefehl erhalten habt, den Umschlag vom Strafbefehl auf!
Um den Einspruch gemeinsam zu erstellen oder ein Formblatt von uns zu nutzen, kontaktiert uns gerne per Mail.
Anwälte sind in der Sache bereits kontaktiert und Akteneinsicht über einzelne Genoss*innen beantragt. Sobald die Anwälte die Aktenlage bewerten können, werden wir zu einem gemeinsamen Treffen einladen, an dem wir zusammen mit allen Beschuldigten den Sachstand besprechen und das weitere Vorgehen planen können.
Den Einspruch könnt ihr jederzeit zurückziehen und den Strafbehl akzeptieren, dies sollten wir jedoch zusammen nach dem gemeinsamen Gespräch beschließen.
Die Strafbefehle müssen nach dem einlegen der Einsprüche zunächst nicht gezahlt werden!
Auf die eingelegten Einsprüche werden vorraussichtlich Gerichtstermine folgen, auf die wir gemeinsam reagieren werden.
Lasst uns eure Strafbefehle zukommen, damit wir weiterhin eine Übersicht der Beschuldigten erhalten und diese gebündelt an die zuständigen Anwälte weiterleiten können. Haltet uns ebenfalls bei weiterer Post auf dem laufenden und teilt uns ggf. erhaltene Getichtstermine mit.
Für die Klärung weiterer Fragen, könnt ihr uns per Mail kontaktieren (gerne auch verschlüsselt) und wir vereinbaren ein persönliches Treffen.
Kontakt Rote Hilfe OG Braunschweig: braunschweig[ät]rote-hilfe.de
Weitere Infos zur Aussageverweigerung findet ihr hier.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!