Samstag, 16. Juli 2011 * 16 Uhr * Kohlmarkt

Wieder einmal ist die Braunschweiger Polizei in in den Blick der Öffentlichkeit geraten. In der Nacht vom 21./22. Juni 2011 wurden im westlichen Ringgebiet migrantische Jugendliche von der Polizei kontrolliert, ein Augenzeuge mischte sich daraufhin ein und fragte nach dem Grund der Personalien­kontrolle. Doch offenbar hat es die Polizei nicht gern, wenn ihre Arbeit kritisch hinterfragt wird. Der Augenzeuge wurde gegen eine Mauer gepresst, durchsucht und ohne weitere Angaben von Gründen in Gewahrsam genommen. Doch damit waren die Beamten wohl noch nicht zufrieden, in seiner Ho­sentasche fanden sie den Schlüssel der Gastgeberin des Betroffenen. Ohne richterlichen Beschluss oder sonstige Rechtsgrundlage rückten die Beamten bei der entsprechenden Wohnung an und durchsuchten diese. Als Begründung musste herhalten, dass der Kontrollierte seinen Personalaus­weis nicht anbei hatte. Bekannte des Verhafteten, die daraufhin zu der Polizeiwache gingen, um ihn von außen zu unterstützen, wurden ebenfalls verhaftet. Alle Betroffenen wurden gezwungen sich zu entkleiden. Sie wurden mit Schlägen und Tritten malträtiert, belei­digt und bedroht. „Wenn du nicht mit uns kooperierst brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab“ war dabei eine der Dro­hungen.

Allein im letzten halben Jahr ist es mittlerweile das dritte Mal, dass die Polizei bundesweit in die Schlag­zeilen gerät. So wurde am 2. April diesen Jahres im Viewegsgarten ein Punkertreffen mit ca. 100 Perso­nen brutal aufgelöst und einige Personen in Gewahr­sam genommen. Auch hier wird berichtet, dass die Personen sich entkleiden mussten und geschlagen wurden. Auch hier kam es Beleidigungen und Drohungen. Die Betroffenen waren teilweise noch minderjäh­rig; ein Kontakt mit den Eltern bzw. ein Anruf wurde ihnen ver­weigert, das Jugendamt wurde ebenfalls nicht eingeschaltet. Eine Mutter hat inzwischen Anzeige ge­stellt, weil ihr 16jähriger Sohn von Polizisten misshandelt wurde.

Im Dezember letzten Jahres wurde ein Mann, der ei­ner vorbeifahrenden Streife den Mittelfinger zeigte von ihr verfolgt und angefahren. Der Streifenwagen wen­dete ohne Warnung oder Signal auf einer befahrenen Straße und fuhr die Person um, wobei sie sich schwe­re Verletzungen zuzog und in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Hierbei soll es sich angeblich um einen „Unfall“ handeln, laut Polizeiangaben wollte die Streife die Person lediglich zur Rede stellen. Au­genzeugen widersprechen dieser Darstellung, zudem konnten die Beamten auch nicht schlüssig erklären, weshalb sie um die Person zu maßregeln auf dem selben Fahrstreifen wenden und gegen den Verkehr zurückfahren mussten.

Polizeigewalt richtet sich besonders gegen unliebsa­me KritikerInnen oder sonstige Personen, die aus dem Raster des „guten“ und vor allem passiven Bür­gers fallen. Insofern sind meist Punks, Linke und Mi­grantInnen betroffen, allerdings sorgt die Polizei auch gerne mal bei „normalen“ Jugend­lichen für die überengagierte Durch-setzung von Recht und Ordnung, was schon der eine oder andere Wildpinkler schmerzvoll erfahren musste.

Auch die häufigen Kontrollen vor dem ECE-Center sind ein Symptom der polizeilichen All­machtsphantasien. Ein weiteres, besonders extremes Beispiel ist die Gestaltung der Gefangenensammel-stelle in der Friedrich-Vogtländer-Straße, die den Gefangenen sofort vorführt, wie dort die Machtverhältnisse verteilt sind: Auf dem Weg zu den Zellen hängen Bilder, die Gefangene voll gefesselt in der Zelle liegend zeigen. Daneben befindet sich eine gerahmte Delle in der Wand, die mit der Unterschrift „Kopfstoß gleich kopflos“ betitelt ist. Angeblich habe hier ein Gefangener „selbst seinen Kopf gegen die Wand geschlagen“ wie es ein Polizeisprecher formu­lierte. Bereits am 29. Juni demonstrierten 50 Leute vor der Polizeidirektion in der Friedrich-Vogt-länder-Straße, hieran wollen wir anknüpfen und mobilisie­ren deshalb zu einem Spaziergang durch die Innen­stadt, um die Übergriffe der Polizei öffentlich zu machen!