Am Amtsgericht kam es Anfang des Jahres zu einer Verurteilung mit einer hohen Geldstrafe für die beschuldigte Person. Der Vorwurf lautete „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag vom 15. Mai 2021.

Um die Repressionen gegen Antifaschist*innen nicht einfach hinzunehmen, entschied sich die beschuldigte Person in Abstimmung mit der Roten Hilfe und dem zuständigen Anwalt gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Nun wurde der Prozess am 14. Dezember neu am Landgericht verhandelt. Unter der Begleitung mehrerer Genoss*innen, die die beschuldigte Person solidarisch während des Verfahrens unterstützten, begann der Prozess bei derselben Richter*in, die vor kurzem bereits bei einem Prozess zur „Blockade Münchenstraße“ sehr deutlich gemacht hat, was sie von antifaschistischen Protesten hält.

Auch dieses Mal konnte sie es nicht lassen Blockaden und den Tatbestand der Nötigung, der bei diesem Verfahren überhaupt nicht vorgeworfen wurde, zu moralisieren und zu entpolitisieren. Erneut versuchte sie auch den Zuschauer*innen deutlich zu machen, dass nicht das antifaschistische Engagement hier am Gericht angeklagt sei und das sie auch keine Richter*in kenne, die so denke. Dass aktuell faschistische Reichsbürger*innen, unter denen u.a. neben Bullen und Soldaten auch mindestens eine Richter*in war, als Terrorzelle in den Medien sind, scheint die Richter*in nicht wahrhaben zu wollen.

Nachdem sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Richter*in zugeben mussten, dass die vorgeworfene Tat im untersten strafbaren Bereich sei, konnte das Verfahren ohne Anhörung der geladenen Bullenzeugen, unter einer geringen Auflage eingestellt werden. Die Kosten der Strafe konnten somit auf ein Fünftel reduziert werden.

Für uns steht selbstverständlich weiterhin fest, dass unter der Klassenjustiz keine Gerechtigkeit am Gericht zu erlangen ist. Wir werden nicht mit Bullen oder Gerichten kooperieren. Wir werden, wie auch bei diesem Prozess, keine Geständnisse abgeben, keine Reue bekennen oder andere Einlassungen für eine geringere Strafe abgeben. Nur unsere Entschlossenheit und Solidarität kann uns im Kampf gegen die Repressionen helfen. Der Versuch die Betroffenen einzuschüchtern, geht nach hinten los, denn wir stehen zusammen. Vor und nach den Prozessen.

Schafft Rote Hilfe!

Rote Hilfe Ortsgruppe Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de