Die AfD hat sich erneut in der Braunschweiger Millenium Halle eingemietet, um dort einen Niedersächsischen Landesparteitag abzuhalten und somit ihre faschistische Politik voran zu treiben. Am 15. Mai will die Partei hier ihre internen Streitigkeiten zwischen Kreisverbänden und Landesvorstand austragen.
Jahrelang hatte die AfD in Niedersachsen große Schwierigkeiten, einen Ort zu finden, an dem sie ihre Tagungen abhalten konnte. Denn Niemand will die AfD! In Braunschweig haben wir in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach gezeigt, dass wir unseren Protest entschlossen auf die Straße tragen. Wir haben gemeinsam erfolgreich die Anreise der AfD Mitglieder gestört, Kundgebungen abgehalten und lautstark mit bis zu 20.000 Menschen demonstriert. Dennoch hängt das „Glück“ der AfD auch von den Einzelnen ab, denen es gleichgültig ist, an wen sie ihre Räumlichkeiten vermieten. Den Betreiber der Milleniumhalle, Rouven Hartmann, stört es jedenfalls nicht, wem er mit der Hallenvermietung politischen Aufwind verschafft. Den Profit nimmt er gern mit!
Dass autoritäre Kräfte seit Jahren weltweit im Aufwind sind, ist selbst in den bürgerlichen Medien kein Geheimnis mehr. Parteien und Organisationen, wie die AfD, die offen für die Entrechtung und Unterdrückung von Menschen eintreten, praktizieren den Schulterschluss mit den Faschist*innen auf der Straße. Provokation ist dabei nicht Begleiterscheinung ihrer Politik, sie ist wesentlicher Teil ihrer Politik. Ob „Sturm auf den Reichstag“ oder Einladung von Nazi-Youtuber*innen in den Reichstag. Das alles und noch viel mehr sind direkte Machtexempel. Machtexempel die auch zeigen, wie zögerlich und oftmals sogar wohlmeinend die bürgerliche Gesellschaft und staatliche Organe auf autoritäre Ideologien und Handlungen reagieren.
Die rassistischen und faschistischen Äußerungen von AfD Parteimitgliedern, sowie die Ziele der Partei sind weitreichend bekannt. Niemand kann mehr behaupten, nicht gewusst zu haben, wohin die AfD politisch steuert. Wer jetzt noch die Augen verschließt und schweigt oder gar dieser Partei seine Stimme gibt, unterstützt wissentlich eine faschistische Ideologie. Damals wie heute. Wer aus der Vergangenheit nicht lernt, ist gezwungen sie zu wiederholen. Faschist*innen versuchen sich immer wieder daran, im Deckmantel von vermeintlich demokratischen Partein die Macht zu ergreifen.
Wir sagen: Nicht mit uns! Wir lassen es nicht zu, dass diese Veranstaltung unwidersprochen in Braunschweig stattfindet und rufen zu Protesten auf! Kommt ab 7:30 Uhr zu den Kundgebungen und Aktionen rund um die Milleniumhalle.
Den Aktionsticker und die Karte findet ihr auf der Bündnis-Seite noafdbs.noblogs.org
Den Ticker gibt es hier: https://braunschweig.aktionsticker.org/