Heute Abend wollen wir als Bündnis gegen Rechts um 18 Uhr am Frankfurterplatz insbesondere nach den Vorfällen der letzten Wochen, gemeinsam unsere Solidarität unter dem Motto: „Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt – Rechte Gewalt stoppen“ auf die Straße bringen.
Seit Wochen versuchen die Faschist*innen der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Frankfurterplatz im Westlichen Ringebiet unter anderem durch sogenannte „Schutzzonen“-Bürgerwehren einen angeblichen „Nazi-Kiez“ zu schaffen. Hierbei dient ein Haus in der Frankfurterstraße 264, in dem unter anderem die Nazis Dina Baginski und Achim Heide wohnen, regelmäßig als Startpunkt von Naziaktivitäten oder Rückzugsort für diese.
Nach einem angeblichen Angriff auf eine der selbsternannten nächtlichen „Schutzpatrouillen“ der Faschist*innen, kam es zuletzt bei mehreren Protesten gegen „Infotische“ der Kleinstpartei zu mutmaßlichen Wiedererkennungen von Antifaschist*innen, die bei dem Angriff auf die Nazis beteiligt gewesen sein sollen.
Hierbei reichte es für die anwesenden Bullen bereits aus, dass Nazis mit dem Finger auf die am Gegenprotest teilnehmende Personen zeigten und behaupteten, dass sie die angeblichen Angreifer*innen wiedererkennen würden. Während Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe durch Nazis stets ignoriert, kleingeredet oder Verfahren eingestellt werden, wurden hier die Beschuldigten Antifaschist*innen sofort auf Wunsch der Faschist*innen kontrolliert, so dass gegen Sie ermittelt werden kann.
Schon lange ist dies eine von den Nazis beliebte Strategie, um an Namen und Adressen von Genoss*innen zu gelangen. Und die Bullen machen sich hierbei mal wieder gerne zum Handlanger des Faschismus!
Zuletzt fanden auf Grundlage der haltlosen Beschuldigungen der Nazis mehrere Hausdurchsuchungen in Braunschweig statt, währenddessen gewalttätige Nazischläger*innen weiterhin als selbsternannte „Schutzzonen-Patrouille“ Menschen im Westlichen Ringgebiet, bedrohen und angreifen können.
So kam es am vergangenen Mittwoch den 14.07. erneut zu einem körperlichen Angriff durch Faschist*innen der Kleinstpartei „Die Rechte“ am Frankfurterplatz. Während die Nazis in Internetbeiträgen sofort eine Täter*in-Opfer-Umkehr versuchen darzustellen und behaupten selbst angegriffen worden zu sein, wollten Bullen vor Ort nicht einmal die Personalien von anwesenden Faschist*innen aufnehmen und betonen, dass man nun vorsichtig mit schnellen Beschuldigungen sein müsse.
Stadt, Bullen und Staatsanwaltschaft versuchen die vermehrten Angriffe durch Nazis zu relativieren und wollen ein Bild von Gleichsetzung und Streit zwischen den „Szenen“ a la Hufeisenmodell, in der Öffentlichkeit erzeugen. Hierbei wird die faschistische Ideologie der Nazis, die immer Gewalt erzeugt und diese mit sich bringt, mit einem klaren und entschlossenen Antifaschismus gleichgesetzt. So wird zum Beispiel nach einem Spaziergang durch das Viertel am Frankfurterplatz durch Ordnungsbehörde und Bullen von „extremistischen“ Aufklebern gesprochen anstelle von Nazischläger*innen und dem akuten Bedrohungsszenario für alle, die von den Nazis als Feind*in gedeutet werden.
Geschäfte wie der Kiosk „Daggi’s Eckchen“ am Frankfurterplatz oder die Kneipe „D-Zug“ in der Friedrich-wilhelm Straße unterstützen und fördern aktiv die Nazipräsenz und Nazigewalt in Braunschweig, durch die Duldung und Toleranz der Faschist*innen als Kund*innen. So nutzen die Nazis den Kiosk und die Außenfläche davor am Frankfurterplatz um Bier zu trinken und durch Pöbeln und Bedrohen den Raum einzunehmen. Ebenso wird die Kneipe „D-Zug“ in der Innenstadt oft nach „Aktionen“ von den Faschist*innen genutzt um sich zu betrinken und von dort aus ebenfalls zu versuchen Leute Einzuschüchtern. Oftmals gehen auch genau von diesen Orten körperliche Angriffe der Nazis auf angebliche Feindbilder aus.
Das verstärkte und aggressivere Auftreten der Nazis kann nicht zuletzt nur im schützenden Schatten von Stadt, Bullen und Staatsanwaltschaft geschehen. Das gezielte Kriminalisieren von Antifaschist*innen bei Protesten, dass Ermöglichen von Aufmärschen der Faschist*innen durch massiven Schutz der Bullen oder das Gleichstellen von Antifaschismus und faschistischer Ideologie, um den medialen Fokus von „rechts“ nach „links“ zu verschieben, sind Beispiele hierfür.
Weder von Stadt noch von Bullen können wir Unterstützung im Kampf gegen den Faschismus erwarten. Wir sind gefragt, zusammen den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und die Raumname im Westlichen Ringebiet durch die Nazis zu verhindern.
Ebenso wichtig ist unsere Solidarität gegenüber allen von Nazigewalt oder Repression betroffenen Antifaschist*innen. Wir stehen zusammen gegen Staat und Nazis und treten weiterhin dem Faschismus entschlossen und auf allen Ebenen mit allen Mitteln entgegen.
Kommt um 18 Uhr zum Frankfurter Platz, um zu zeigen, dass wir den Nazis keinen Raum geben. Weder auf dem Frankfurter Platz noch anderswo! Kommt gemeinsam in Kleingruppen und reist auch geschlossen mit eurer Bezugsgruppe wieder ab. Passt aufeinander auf!
Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf alle!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Den Aufruf des Bündnis gegen Rechts findet ihr hier:
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