In den vergangenen drei Jahren haben ein Bundesparteitag und vier Landesparteitage der faschistischen AfD in Braunschweig stattgefunden. Dies geschah allerdings nur in Begleitung von zahlreichen erfolgreichen Protesten und vielen Gegenaktionen. Zum Bundesparteitag 2019 konnten damals überregional über 20.000 Menschen auf die Straße mobilisiert werden und auch an den Protesten gegen die Landesparteitage, beteiligten sich immer wieder mehrere Hundert Antifaschist*innen. Die Bullen begegneten den Protesten stets mit einem überzogenen Aufgebot und massiver Polizeigewalt, damit die Faschist*innen sicher und bequem zu ihrer Veranstaltung gelangen konnten. Doch diese Maßnahme, schwächte die Entschlossenheit und die Erkenntnis der Notwendigkeit, sich der AfD in den Weg zu stellen nicht. Und so folgten auf die organisierten Proteste und Aktionen, eine Vielzahl von Repressionen.

Denn viele Antifaschist*innen wollten es an diesen Tagen nicht bei Protesten belassen, sondern leisteten aktiv Widerstand, indem sie sich den Rassist*innen der AfD offensiv in den Weg stellten und Zugangsstraßen blockierten. Die Bullen ließen keine Gelegenheit aus, der AfD mit Schlägen und Pfefferspray die Wege frei zu machen. Trotzdem konnten die AfD`ler*innen oft nur erschwert und unter Polizeischutz ihren Tagungsort erreichen.

Mehrere Prozesse wurden zu den vergangenen Protesten bereits geführt und konnten zum Teil eingestellt werden oder endeten sogar in Freisprüchen. Doch fielen auch Urteile gegen beschuldigte Genoss*innen und Strafen wurden verhängt. Die Repression gegen Antifaschist*innen soll Genoss*innen das Gefühl geben, alleine zu sein und sie durch Angstmacherei von der Bewegung isolieren. Hierzu zählen Kontrollen und Schikanen auf Aktionen wie Personalkontrollen, Kessel oder Ingewahrsamnahmen, aber auch das Versenden von Vorladungen, Strafbefehlen oder Gerichtsterminen.

Durch die Verfolgung Einzelner will der Staat mit seinen Machtmitteln exemplarisch gegen linke Kämpfe vorgehen und zugleich Personen oder Gruppen von anderen Teilen der Linken und der Gesellschaft isolieren. Zusammen mit der Roten Hilfe setzen wir diesem Isolierungs- und Spaltungsversuch das Prinzip der Solidarität entgegen.

Aktuell laufen noch eine Vielzahl von Verfahren gegen beschuldigte Genoss*innen zu den vergangenen Protesten gegen die AfD-Landesparteitage vom 12.09.2020 und zum 03.07.2021. Im Zusammenhang zum 12.09. werden fünf Antifaschist*innen mehrere „Straftaten“ vorgeworfen, bei dem angeblichen Versuch auf die Anreiseroute der AfD zu gelangen. Bezogen auf den 03.07. haben über 60 Antifaschist*innen den Vorwurf der „Nötigung“ im Rahmen einer erfolgreichen Blockade auf einer der größeren Zufahrtstraßen für die AfD’ler*innen erhalten.

In beiden Fällen haben sich die Beschuldigten gegen die Repression mit der Roten Hilfe organisiert und solidarisch, sowie einheitlich agiert. Die Aussage gegenüber den Bullen wurde konsequent verweigert, Anhörungsbögen und Vorladungen ignoriert und gegen erhaltene Strafbefehle wurde Einspruch eingelegt.

Dies gilt es nun im Kampf gegen die Repression vor dem Gericht weiterzuführen. Wir wollen mit den beschuldigten Genoss*innen zusammen, gestärkt und organisiert in die kommenden Prozesse starten.

Beide Verfahren sollen am 24. Februar getrennt voneinander am Amtsgericht Braunschweig beginnen. In beiden Fällen werden uns noch mehrere Prozesse erwarten und zu den Vorwürfen 03.07. werden sich diese vermutlich verstreut über das ganze Jahr ziehen.

Es liegt an uns Ihre Einschüchterungen ins Leere laufen zu lassen und den Genoss*innen unsere Solidarität zu zeigen.

Wir rufen zusammen mit der Roten Hilfe zur solidarischen Prozessbegleitung und Kundgebung am 24. Februar um 8 Uhr am Amtsgericht in Braunschweig auf.

Getroffen hat es viele, gemeint sind wir alle!