Heute, am Donnerstag den 24.02.2022, fanden am Amtsgericht Braunschweig zwei voneinander getrennte Prozesse gegen Genoss*innen im Zusammenhang mit Protesten gegen Landesparteitage der faschistischen AfD statt. Diese wurden von mehreren Genoss*innen solidarisch im Gericht begleitet.

Zeitgleich gab es draußen eine kraftvolle Kundgebung, auf der über 40 engagierte Antifaschist*innen ihre Wut über die anhaltenden Angriffe von Bullen, Staat und Kapital zum Ausdruck brachten. In Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, dass wir ihre Repression nur durch Entschlossenheit und Solidarität ins Leere laufen lassen können. Unerlässlich dabei ist die Arbeit der Roten Hilfe.

Bei den Geführten Prozessen handelte es sich in beiden Fällen um den Auftakt einer Vielzahl von noch folgenden Prozessterminen, denn die verhandelten Vorwürfe betreffen noch weitere Genoss*innen. Auch wenn die heute gefallenen Entscheidungen vom Gericht nicht unbedingt wegweisend für die noch zu erwartenden Prozesse sein werden, geht doch in beiden Fällen ein starkes Signal von ihnen aus.

Während der Prozess, zur vorgeworfenen „Nötigung“ im Zuge einer erfolgreichen Blockade vom 03.07.2021, mit einem Freispruch für den beschuldigten Genossen endete, muss ein weiterer beschuldigter Genosse wegen mehrerer Vorwürfe zum 12.09.2020, trotz widersprüchlicher Aussagen von insgesamt 7 Bullen am 10.03.2022 zu einem weiteren Verhandlungstag erscheinen. Obwohl offensichtlich falsche Aussagen getätigt wurden, wird so wiederholt massiv in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingegriffen. Diese Angriffe sind für uns nichts neues, verdeutlichen aber warum wir die Klassenjustiz zutiefst ablehnen. Während Nazis frei herumlaufen, Menschen bedrohen, verletzen und schamlos den Holocaust verherrlichen, werden Antifaschist*innen kriminalisiert und mit einer Welle der Repression überzogen.

Wir bedanken uns bei allen solidarischen Menschen, die heute mit uns auf der Straße waren und klar gemacht haben, dass wir die Angriffe von Justiz und Bullen nur gemeinsam und solidarisch zurückschlagen werden. Wir werden die noch folgenden Termine und Prozesse ebenfalls begleiten und die Genoss*innen nicht alleine im Gericht lassen.

Informiert euch und verfolgt hier die weiteren Prozessankündigungen.

Nieder mit der Klassenjustiz!
Alle zusammen gegen den Faschismus!