Liebe Antifaschist*innen,

wir schließen uns dem Aufruf von In/Progress an und teilen diesen im Folgenden.  Wir sehen uns am 22. März um 10.45 vor dem Amtsgericht!

Wir als In/Progress rufen euch zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. März vor dem Amtsgericht auf! Einem Antifaschisten wird im Zuge eines Protests gegen die völkische AfD Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt um 10.45 Uhr zur Kundgebung und zeigt dem Genossen, dass er nicht alleine ist! Gegen gewaltvolle Vereinzelung und für ein solidarisches Miteinander!

Hintergrund: Die Vorwürfe gegen den Genossen gehen zurück auf den Landesparteitag der AfD vom 15. Mai 2021. An mehreren Punkten hatten Antifaschist*innen Straßen blockiert, um so die Anreise der AfDler*innen zu verhindern. Bei einer dieser Straßenblockaden kam es dann zur Räumung der Straße durch Bullen. Hierbei soll der Angeklagte vermeintlich Widerstand geleistet haben.

Dies ist nur ein weiterer Versuch der Braunschweiger Behörden linken Protest zu kriminalisieren und reiht sich ein in die mittlerweile lange Liste an Repressionen gegen Antifaschist*innen. Allein aufgrund von zwei Straßenblockaden beim letzten AfD Landesparteitag am 3. Juli 2021, stehen mittlerweile über 60 Gerichtsprozesse gegen Genoss*innen an.
Ein neues Ausmaß erreichten die staatlichen Repressonien im Sommer 2021 als die Bullen in die Wohungen von fünf Antifaschist*innen eindrangen und diese durchsuchten.
Am 17. Februar fanden 14 weitere Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen und dem Nexus, einem linken unabhängigen Kulturzentrum, statt. Das Eindringen in die privatesten Rückzugsräume wird hier anhand von Aussagen gewalttätiger Nazischläger begründet. Das Sicherheitsapparat und Nazis Hand in Hand arbeiten überrascht wenig. Denn linke Politik bedeutet auch immer eine Kritik an dem jetzigen, gewaltvollen System und dessen autoritärer Zuspitzung.

Doch wenn Nazis Antifaschist*innen bedrohen und angreifen, völkisch reaktionäre Parteien ihre Ideologie salonfähig machen wollen und die Staatsgewalt linke Strukturen mit Repressionen einschüchtern und entsolidarisieren will, werden wir laut!
Diese Zustände nehmen wir nicht länger hin! Jetzt wird es wichtiger denn je antifaschistische und linke Politik in die breite Zivilbevölkerung zu tragen!

Deshalb werden wir gemeinsam mit der Roten Hilfe diese vielen anstehenden Prozesse von nun an solidarisch begleiten. Getroffen hat es einige, doch gemeint sind wir alle! Und daher kann es nur heißen: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

22. März 2022, 10.45 Uhr: Kundgebung vorm Amtsgericht Braunschweig